§ 98 - Niedrigwasser auf dem Rhein: Höhere Gewalt oder schon normal?
Shownotes
Der Rhein hat Rekordniedrigstände. Binnenschiffe fahren nur noch halb voll oder gar nicht mehr, ganze Streckenabschnitte sind praktisch nicht mehr befahrbar, und Lieferketten geraten ins Stocken. Für Vertrieb und Einkauf im B2B-Handel stellt sich damit eine Frage, die weit über Wetterthemen hinausgeht: Ist Niedrigwasser noch höhere Gewalt, oder muss man damit inzwischen einfach rechnen?
Johannes und Sascha ordnen in dieser Folge ein, was ein plötzlicher Wechsel von Schiff auf LKW oder Schiene praktisch, zeitlich und kostenmäßig bedeutet und wie man mit Kunden und Lieferanten in einer solchen Situation kommuniziert. Danach geht es ins Vertragswerk: Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn Incoterms wie EXW, DAP oder DDP vereinbart sind? Und was gilt, wenn dazu nichts geregelt ist?
Für den nationalen Fall ordnen sie ein, ob § 275 BGB (Unmöglichkeit) oder § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) weiterhilft. Für den internationalen Fall geht es um Art. 79 UN-Kaufrecht (CISG) und die Frage, wie vorhersehbar Niedrigwasser eigentlich noch ist, wenn es Jahr für Jahr wiederkehrt. Und ob sich Käufer und Verkäufer wirklich auf höhere Gewalt berufen können, wenn eine teurere Alternative wie der LKW-Transport zumindest theoretisch möglich bleibt.
Wer zu Lieferrisiken und AGB-Gestaltung mehr wissen will, findet ergänzend Folge 14 „Export in unsicheren Zeiten" und die beiden Folgen zum Battle of Forms (Folge 31 und Folge 49).
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00:00:01: Herzlich Willkommen zu Vertrieb trifft Recht, dem Podcast für BtoB Handel und den Vertrieb.
00:00:05: Mein Name ist Johannes Brandt und ich bin Rechtsanwalt- und Fachanwalte für Internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.
00:00:11: Und mein Name ist Sascha Gleisner.
00:00:13: Ich bin darauf spezialisiert Marketing und Vertriebsstruktur, wir weiterzuentwickeln um verlässliche Grundlagen
00:00:17: zur Wachstumtischart.
00:00:19: Heute geht es um Wasser oder besser gesagt um zu wenig davon!
00:00:23: Der Reinhardt Rekord Niedrigstände, Binnenschiffe fallen nur noch halb voll oder gar nicht und ganze Lieferketten geraten ins Stocken.
00:00:31: Für uns ist das eigentlich noch höhere Gewalt oder muss man damit schon rechnen?
00:00:36: Und was bedeutet das praktisch, eigentlich.
00:00:39: Darum geht es heute und jetzt geht's los!
00:00:43: Sascha willkommen zurück der verlorene Sohn sozusagen.
00:00:47: zwei Folgen ohne Sascha für mich sehr schwer auszuhalten und wahrscheinlich auch für alle Leute die uns zuhören.
00:00:54: Ja technische Issues... Das hat uns irgendwie überhaupt gar nicht losgelassen.
00:01:00: sowas dummes wirklich.
00:01:02: Na, es hat uns auch gar nicht berührt oder genervt oder gestresst.
00:01:08: Gar nicht null.
00:01:09: Das ist einfach nur
00:01:09: vorbeigezogen weil wir so coole Dudes sind.
00:01:11: Ist das einmal und vorbei gesogen?
00:01:14: Das ist wahrscheinlich markenrechtlich geschützt weil es gibt ja schon den Podcast die Dudes.
00:01:18: Ja gut, wir sind faute.
00:01:20: Wir sind ja viel cooler.
00:01:21: Genau!
00:01:22: Aber grüße an unsere Podcast-Kollegen.
00:01:24: Wir bewegen uns da tatsächlich glaube ich in ähnlichen Zwergen.
00:01:28: Wir haben auch so eine Million Abrufe pro Tag oder sowas?
00:01:31: Nur?!
00:01:33: Ich dachte, wir haben schon zwei.
00:01:36: Wer übrigens tatsächlich von euch die schöne Alternativ-Idee zu Riverside hat, worüber wir aufnehmen.
00:01:44: Gerne her damit angeblich das und wir machen das ja jetzt schon auch eine ganze Weile.
00:01:49: Sascha du hast ja eine Vorgeschichte vor dem hier und wir nutzen das schon länger.
00:01:59: aber es hat uns tatsächlich in letzter Zeit technisch sehr genervt.
00:02:04: Also ich nutze das Ganze hier mal so ein bisschen als Off-Topic, Aufhänger.
00:02:11: Wenn uns irgendjemand dazu was schreiben will bitte jetzt keine.
00:02:15: Wir machen Podcast Beratung und für fünf tausend Euro bekommt ihr das Einstiegspaket Und da bringen wir euch alles bei sondern Ich meine wirklich tatsächlich eine technische Empfehlung Als Alternative zu Riverside Denn Das hat uns bisher echt.
00:02:33: Also, du hast sehr häufig doch den ein oder anderen Nerv geraubt.
00:02:39: Aber haken wir das ab und springen ins Thema?
00:02:43: Ja, sehr gerne!
00:02:46: Ich will auch... ich will das Problem gar nicht besprechen.
00:02:47: jetzt läuft es gerade.
00:02:49: Deswegen beschwören mir die dunklen Geister gar nicht
00:02:51: raus.
00:02:52: Wir jinxen das nicht
00:02:53: Genau.
00:02:55: Aber
00:02:57: wieso sprechen wir eigentlich heute über Wasser?
00:03:01: Was?
00:03:02: Wie verniedrig Wassermereien.
00:03:03: als sich den Titel vorhin gelesen hat, dachte ich
00:03:05: so
00:03:05: Wow, wir werden kreativ.
00:03:07: Aber ich weiß noch was es jetzt rausläuft nachdem ich die Einleitung mal gelesen habe und gerade gehört hab ist mir schon klar auf was es rausläuft.
00:03:16: aber trotzdem bevor wir juristisch einsteigen warum?
00:03:21: Was ist dein Thema das aufzugreifen?
00:03:29: Bzw.
00:03:29: diesen Fällen hättest du ja alles raussuchen können aber du hast dich für Wasser entschieden.
00:03:33: Ich habe mich für Wasser entschehen.
00:03:36: Also da du eben schon sagst, nachdem du gesehen hast worauf das hinausläuft wirst du das Thema ja auch kennen.
00:03:43: Lass uns einfach mal so ein bisschen sammeln was das Ganze praktisch bedeutet.
00:03:49: also das Thema sollte jeder mitbekommen haben.
00:03:52: es ist nicht nur der Rhein es ist die Donau genauso alles auf Rekord Niedrigstand Dürre ist regnet nicht und ich sammle mal folgende Punkte.
00:04:03: Also der erste ist rein zukünftig bei zwei geteilt, man kann ihn gar nicht mehr komplett beschiften sondern es geht von irgendwie ich glaube bis Ludwigshafen vielleicht oder irgendwo bis in den Rheingau.
00:04:18: dann kann man nicht mehr weiterfahren und dann geht das wieder ab Dusseldorf oder hier bis zur Mündung.
00:04:27: Was hängt da dran?
00:04:29: Was bedeutet das?
00:04:30: Jetzt mal rein praktisch.
00:04:31: Was sagst du, Sascha?
00:04:33: Naja, das heißt dass du das alles umverlagern musst.
00:04:35: also das könnte wahrscheinlich ein zeitliches Thema sein, das könnte ein Kostenthema sein.
00:04:41: Das könnte vielleicht sogar auch bezüglich der Gefahrübergänge wobei in einem Gefahr Übergang gibt es nicht aber Du erhöhst das Risiko wenn du mehrfach umladen musst.
00:04:53: Erhöchst ja auch das Risico etwas zu beschädigen.
00:04:56: beispielsweise
00:04:59: Auch ein Thema, ja.
00:05:01: Gibt es ganz viele Punkte.
00:05:02: also ich denke der größte Punkt ist natürlich Kosten und Zeit.
00:05:08: Also ich hätte mir vorstellen dass wenn du halt das auf Schiff ladest und auf dem Schiff durchfahren kannst am Rhein ist das ja ein sehr straight away das kannst du gut berechnen.
00:05:19: du kannst Lieferdaten abgeben.
00:05:21: jetzt musst du das auf einen Lkw umpacken.
00:05:22: jetzt hast vielleicht nicht die Volumina's wie auf einem Schiff das heißt du brauchst vielleicht auch mehrere Lkws.
00:05:27: Es ist schon Herausforderung, also von dem her.
00:05:33: Ja wir sammeln weiter.
00:05:35: ich steuer noch mal bei dass diese Idee Ich lade auf einem Schiff auf dem Lkw auf.
00:05:41: Dazu habe ich gelesen statt viermalen Besatzungen auf einem Binnenschiff müssten mehr als hundert LkW Fahrer bezahlt werden.
00:05:47: so das kann man sich ja jetzt ausrechnen.
00:05:49: Jetzt kann man sicher auch überlegen woher bekommt man denn überhaupt die Hundert LKW-Fahrten auf einmal wenn sie angefragt werden und In welchen Stau stehen die auf einmal?
00:06:00: Ich will gar nicht bewerten, ob das irgendwie praktisch möglich ist.
00:06:02: Dann gibt es ja auch noch am Ende die Schiene dazu.
00:06:06: der Verkehrsminister Steffen Wilger hatte gesagt also hat er explizit die Straße erwähnt und hatte gesagt den Notfallplan beinhaltet jetzt dass man die Sachen auf die Straße bringt.
00:06:16: Jetzt sind wir aber mit einer Ferienzeit Und man kann sich hervorstellen Dass das dann halt mit Ruhezeiten und so weiter jetzt keine Sache ist man mal eben in der selben Zeit über die Bühne bringt.
00:06:30: Schiene ist eh schwierig, ganz häufig sind ja auch schon Schienanschlüsse abgebaut worden, wo es gar nicht mehr die Möglichkeit gibt dass da halt an einem bestimmten Punkt direkt auf die Schiene geladen werden kann also Schienenanschlüssen von Fabriken zum Beispiel.
00:06:48: Es ist ein Zeithema, es ist ein Kostenthema und manchmal ist das vielleicht auch einfach ein Praktikabilitätsthema.
00:06:55: Geht das überhaupt?
00:06:57: Und jetzt frage ich dich einmal noch vorher, bevor wir ins Rechtliche einsteigen.
00:07:02: Sagt das mal aus Vertriebler Sicht auch von jemandem der das erst mal nicht rechtlich behandelt sondern vertrieblich wie würdest du mit so einer Situation umgehen?
00:07:12: Du musst es halt offen kommunizieren.
00:07:14: also das wird glaubt der Schlüssel sein.
00:07:18: Ich sag mal die rechtliche Sache ist die eine Sache aber die andere Sache die vertreibliche Sache natürlich die kommunikative Sache weil Das gibt ja auch Projekte, sagen wir mal.
00:07:32: Die dauern ein zwei Jahre und in dem Zyklus wird jetzt das Produkt die Ware whatever ausgeliefert.
00:07:44: vor anderthalb Jahren war halt der geschickte Weg mit dem Schiff über den Rhein.
00:07:50: Und dass ist es halt nicht mehr so d.h.
00:07:52: Du musst umdisponieren und das musst du mit dem Kunden besprechen.
00:07:55: also hier würde ich auf jeden Fall zuerst mal die Kommunikation suchen, weil erfahrungsgemäßig meine... Ich hatte auch schon die tollsten Dinge und ich habe in die ganze Welt geliefert oder ich hab in der ganzen Welt verkauft.
00:08:12: Geliefert habe ich nicht selber aber verkauft Und von dem her ist eigentlich die erste Weg, die Kommunierung zu suchen Weil das löst oftmals gar keine rechtliche Problematik aus, ehrlicherweise.
00:08:31: Also mein Erfahrung nach das kann natürlich von Fall zu fall unterschiedlich sein aber wenn du da in den offenen Austausch gehst und versuchst eine gemeinsame Lösung zu finden was vielleicht sowohl die Kosten als auch das Zeitproblem anbelangt ist das in ganz vielen Fällen eigentlich sehr unproblematisch.
00:08:54: Gut, jetzt haben wir aber den Fall das wir diese Lösung vielleicht nicht hinbekommen oder dass ein Kunde sich quer stellt.
00:09:01: Oder umgekehrt, wir besprechen das Ganze ja jetzt nicht ausschließlich aus der Vertrieblersicht sondern auch aus der Einkäuferssicht.
00:09:09: zum Beispiel, der sagt danke, dass du mir das sagst ihr liefert jetzt seit zehn Tagen später oder wir warten mal ab bis da rein wieder genug Wasser hat oder ich brauche dafür Hundert Lkw, deswegen werden die Transportkosten höher und so weiter.
00:09:22: Und sofort schlage ich euch drauf?
00:09:24: Oder wir teilen uns das.
00:09:25: ein Einkäufer sagt Nee!
00:09:27: Das kriege ich hier nicht durch.
00:09:29: Die reißen mir in den Kopf ab.
00:09:30: Warum denn überhaupt?
00:09:33: Da müssen wir das Ganze jetzt wahrscheinlich rechtlich mal einordnen.
00:09:36: Womit würdest du anfangen?
00:09:40: Na mit dem Vertrag...
00:09:42: So...
00:09:44: Ja schauen was haben wir dann vertraglich festgehalten?
00:09:46: Haben wir da irgendwo einen Punkt, den wir vielleicht nochmal aufarbeiten können?
00:09:51: Ich kann nicht sagen, wo wir eine Grauzone drin lassen haben.
00:09:53: Es hört sich immer so rechtlich schwierig an.
00:09:58: Aber natürlich würde ich auch als Erlassers mal den Vertrag anschauen und gucken was haben wir denn da ganz genau reingeschrieben?
00:10:06: Genau, also tatsächlich wenn es euch einen Rahmenliefervertrag gibt oder halt auch einfach nur Angebotbestellung und Auftragsbestätigung ist das irgendwo geregelt.
00:10:14: Dann würde ich mir da erstmal folgende Punkte angucken wer übernimmt überhaupt die Lieferungen?
00:10:19: Wenn ich XWorks vereinbart habe dann hat ja der Käufer die Pflicht das abzuholen.
00:10:25: vielleicht ist es nicht, aber in der Obliegenheit.
00:10:27: Also er muss das abholen.
00:10:29: wenn er es nicht abholt sein Pech und wenn er dann halt nichts zu sich beschaffen kann wo er es hinbeschaffen will seinen Problem.
00:10:35: Wenn ich natürlich GDP vereinbart habe oder DAP oder sowas Dann das ist mein Thema bei den F&C-Klauseln irgendwo dazwischen.
00:10:43: Das heißt dass müsste ich erstmal aufarbeiten Damit ich klar habe wen trifft jetzt eigentlich das problem?
00:10:50: Der zweite punkt ist Ich kann mir angucken ob ich dieses thema geregelt habe Diese spezielle Thema.
00:10:58: und jetzt darfst du eine sehr einfache Frage beantworten.
00:11:01: Wie hoch wie hoch denkst das die Wahrscheinlichkeit, dass man sowas dann vertraglich schon geregelt hat?
00:11:08: Ich würde sie kleiner ein Prozent einschätzen.
00:11:11: Ja also ich habe es bisher auch noch nie gesehen.
00:11:13: Es gibt force major höhere Gewaltklauseln oder darauf kommen wir gleich auch noch zu sprechen Und knüpfen sehr schön an das an was wir vorher als thema hatten.
00:11:22: aber in den seltensten fällen wird das hier geregelt sein im Detail, so dass man nur in den Vertrag reinguckt und sagt ja da steht es doch drin.
00:11:31: Hier bei Niedrigwasser erhöht sich der Preis um zehn Prozent weil der Verkäufer, der den Transport bezahlen muss, weil wir DAP vereinbart haben höhere Transportkosten hat.
00:11:43: wie auch immer das wird dann nicht drin stehen.
00:11:45: Übrigens nochmal Reinhören Folge einund dreißig Folge neunvierzig zu Battle of Forms, weil ich gesagt hatte Angebotbestellung, Auftragsbestätigung.
00:11:55: Da kann man das nochmal aufarbeiten.
00:11:57: und wir haben über Export in unsicheren Zeiten gesprochen.
00:12:01: Ich habe es rausgesucht, Paragraph neun.
00:12:04: Solange schon her!
00:12:05: Wir sind in Folge achtundneinzig, ne?
00:12:08: Zwei Folgen noch bis zur Folge hundert.
00:12:12: Ja so, das ist der Vertrag.
00:12:14: Haken dran da finden wir nix.
00:12:19: Wie machen wir weiter?
00:12:23: Wenn du keinen Vertrag hast, dann musst du ja... ich versuche irgendwie zu einigen.
00:12:29: Es wird mit Sicherheit Gesetze dafür geben oder nicht?
00:12:34: So ist es und wir machen eine Weichenstellung immer und die ist national international das würde ich hier auch machen.
00:12:41: Die ist immer sehr vereinfacht weil man natürlich auch international das UN-Kaufrecht ausschließen kann.
00:12:47: Aber aus Sicht des deutschen Exporteurs, der zum Beispiel in die Niederlande liefert.
00:12:51: Oder es kann ja auch sein dass ich Ludwigshafen oder Ingelheim oder sowas.
00:12:57: Chemie will Liefern nach Rotterdam Seehafen und von da aus weiter verschiffen.
00:13:04: Auch da könnte tatsächlich das Urenkauf recht ausgeschlossen sein und dann BGB gelten.
00:13:10: aber denken wir erstmal nur bei nationaler Fälle.
00:13:13: nachts weil die gibt's ja genug das halt irgendwo verschifft musste ich hier in Düsseldorf noch mal an den Rheinstellen und gucken was da alles hin und her geschifft wird.
00:13:21: Und das wird sehr häufig auch einfach irgendwie von irgendwo aus zum Beispiel Mannheim, Ludwigshafen oder sowas nach Duisburg verschifft größter Binnenhafen glaube ich Europas.
00:13:36: so Da geht ja jetzt erstmal nur das BGB und wir müssen uns an der Stelle zwei Fragen stellen.
00:13:42: Erstens ist es schon unmöglich geworden, dass ich überhaupt liefern kann – zweifünfundsiebzig.
00:13:48: Das wird aber sehr häufig nicht der Fall sein, denn objektiv unmöglich, dass auf die Straße stattdessen schicke und dann sage ich Schickhundert Lkw los, ist es ja selten.
00:14:02: also das heißt ich kann nicht sagen so sorry, ich kann dich liefern.
00:14:05: tut mir leid Weil der Schiff kann da nicht durchfahren.
00:14:12: Wenn ich den Transport übernommen habe, ist es mein Problem.
00:14:16: Einfach mein Problem!
00:14:18: Es ist nicht unmöglich geworden.
00:14:20: Jetzt ist aber der nächste Punkt, über dem man diskutieren kann – der BGB-Dreihundert dreizehn und der ist die Störung in der Geschäftsgrundlage besagt im Prinzip dass wenn Sache habe, bei der beide Parteien ohne darüber geredet zu haben.
00:14:37: Ohne dass es im Vertrag drin ist aber die sind beide davon ausgegangen Dass das halt so funktionieren muss Dann hab ich die Möglichkeit und so ist der Mechanismus in dem Drei-Dreizehn Das sich in der ersten Stufe erstmal sagen kann Ich kann eine Anpassung des Vertrages verlangen Preiserhöhungen Aus Sicht des fair Käufer zum Beispiel oder aus Sicht des Eingäufers wenn er das übernommen hat vielleicht sogar einen Preis nachlass, Neuverhandlungen der Preise wie auch immer.
00:15:11: Und wenn das scheitert und ich kann mich da nicht einigen dann kann ich mich unter Umständen davon komplett lösen und das kündigen.
00:15:19: also im Endeffekt ist es genau das was du vorhin gesagt hast man muss sich zusammensetzen miteinander reden.
00:15:24: Das steht halt im Gesetz aber zusätzlich steht noch drin Wenn er scheitern Dann Kann Ich Den Vertrag Kündigen Und das war zum Beispiel bei Corona so.
00:15:36: Bei Corona war es so, da hat niemand mit gerechnet.
00:15:39: Wahrscheinlich halt.
00:15:40: irgendwelche Wissenschaftler haben das seit Jahren voraus gesagt dass halt irgendwie sowas kommen könnte.
00:15:46: aber jetzt in der breiten Wirtschaft hat jetzt niemand damit gerechnet, dass jetzt ein Virus die Welt lahmlegt sozusagen und alle Lieferketten usw..
00:16:04: Jetzt hast du ja ... Hauptsächlich ihr BGB zitiert.
00:16:12: Mhm?
00:16:13: Ich hab vorher gesagt, ich habe international verkauft.
00:16:18: Mhm!
00:16:19: Wie?
00:16:19: Ja, davor
00:16:19: drück ich mich nicht vor der Antwort.
00:16:21: Aber wie verhält es sich denn da?
00:16:24: Wir machen ganz oft den Disclaimer.
00:16:27: Das ist nur ein deutsches Recht.
00:16:30: Aber ich würde heute gerne mal in das Ur- und Kaufrecht reinschauen nun mal solche Dinge wie Lieferung und dann auch höhere Gewalt oder vorher zu sehen.
00:16:42: Jetzt sehen wir gerade vielleicht mal auch in Richtung Ukraine Krieg, das gerade schon der Corona angesprochen hat.
00:16:48: Das hat auch die komplette Welt betroffen.
00:16:50: Und es gibt ja auch andere Konflikte, Straße von Hormuz etc.
00:16:55: Wie ist es denn dort?
00:17:01: Also wann sprechen wir dort höherer Gewalt.
00:17:09: Ich spiele die Frage mal zurück, weil ich nämlich... Wir hatten doch das Thema in den letzten drei Folgen, die wir zusammen hatten.
00:17:19: und jetzt also du hast immer den Vorteil hier Sascha dass wenn du hier drin sitzt dann darfst du einfach das sagen was dir dazu einfällt aber du sprichst für Für die Mehrheit der Vertriebe.
00:17:35: Nein!
00:17:36: Für die Leute, die einfach nicht die rechtliche Ausbildung haben?
00:17:40: Ja, Sascha du darfst dich beleidigen aber du darf nicht unsere Hörer beleiden.
00:17:45: Ich mach hier was ich will aus meinem Podcast.
00:17:48: Ja... Co-Host.
00:17:51: Sascha, nee aber sag mal, was würdest du ... Aber wirklich ganz offen, weil so wird es allen gehen da draußen.
00:18:00: Allen die die Folgen gehört haben dass sie halt sagen so ein bisschen was ist der Hängeblieber so richtig kann ich nicht mehr einordnen sagt sag du mal was dir aus der.
00:18:11: wir haben ja über Überhaftung und Haftungsbefreiungen gesprochen.
00:18:15: Wann bin ich von der Haftung befreit?
00:18:19: Weißt du das noch?
00:18:20: Ja klar wenns höher also wenn's tatsächlich höhere Gewalt ist.
00:18:23: Also wenn es nicht Wenn es nicht zu erwarten war, ich weiß die richtige Formulierung nicht mehr so.
00:18:31: Wenn es noch nichts Vergleichbares gab sozusagen und das Eintritt dann spricht man von höherer Gewalt.
00:18:37: Und dann bist du im Prinzip davon befreit.
00:18:40: Aber in dem Moment wo's sowas schon mal gab wie zum Beispiel ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, man sieht die Krim hätte man im Prinzip bei den ganzen Aktionen davon ausgehen können dass die Ukraine angegriffen wird.
00:18:52: Man hat das vielleicht nicht sehen wollen aber man hätte davon ausgehen können So.
00:18:57: Jetzt haben die das rote Meer, wie man es in der Schifffahrt gerne nennt war ja auch schon mehrfach der Konflikt.
00:19:09: jetzt kannst du auch sagen, dass ist vielleicht nicht unvorhersehbar so das jeden Fall ein Thema.
00:19:16: Kannst du dich noch an den Tanker erinnern?
00:19:18: Er war kein Tanker.
00:19:19: War ein Containerschiff.
00:19:20: Ja, Evergreen.
00:19:23: Ja war ein Tankerschiff.
00:19:24: genau was ... was quer stand in... Ich überlege
00:19:28: auch gerade, war es das Touristkanal oder der Parlamentskanal?
00:19:32: Ja genau.
00:19:32: Ich mach zu der Zeit zu grander Schifffahrt aber... Genau!
00:19:35: Das wochenlang im Tourist-Kanal fest hing... Das zum Beispiel... Na klar okay, das kann passieren.
00:19:43: Das könnte man vorhersehen, aber die Wahrscheinlichkeit dass das passiert ist so gering, dass ich behaupten würde, dass zählt zu höherer Gewalt.
00:19:51: So da kannst du nichts für.
00:19:53: Mhm.
00:19:55: Genau Und jetzt ist halt die Frage, wie es hier aussieht.
00:20:01: Also ganz ehrlich, ich bin jetzt mal komplett unverblümt.
00:20:06: Wie oft haben wir in den letzten Jahren gehört der Rhein hat Niedrigwasser?
00:20:09: Wir haben letztes Jahr am Bodensee Rekordniedrigstand gehabt.
00:20:13: das haben wir dieses Jahr wieder getoppt.
00:20:15: also
00:20:16: Jetzt mit diesem Wissen dass wir seit ungefähr drei oder vier jahren haben auch mit den höherwertenden Temperaturen Mit dem Rückgang des Wassers.
00:20:26: Ich glaube, das ist jetzt aus meiner Sicht.
00:20:28: Ist das keine höhere Gewalt mehr?
00:20:29: Weil das kannst du in der Sommerzeit zwischen, keine Ahnung, Juni und September beispielsweise, wo nicht so viel Regen fällt.
00:20:38: Kannst Du damit rechnen... Nein!
00:20:40: Ich wieder verbessere mich.
00:20:41: Du musst damit rechnen.
00:20:44: Ja, lass es uns aber mal andocken.
00:20:46: an die, an was das Gesetz dazu sagt, Artikel neunundsiebzig UNK aufrecht ist die Norm dafür und der besagt dass Ich enthaftet bin für Umstände, die außerhalb meines Einflussbereichs liegen.
00:21:04: Hindernis-Hinderungsgrund heißt das in dem Wortlaut.
00:21:09: Außerhalb des Einfluchsbereichs klar und dann aber... dass von ihr, also der jeweiligen Partei Käufer oder Verkäufer vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte den Hindernungsgrund bei Vertragschluss im Betracht zu ziehen.
00:21:22: So und jetzt müssten wir wahrscheinlich aber schon nochmal differenzieren ob das jetzt gekauft wurde vor drei Monaten oder ob ich einen Rahmenliefervertrag habe der schon über zehn Jahre geht.
00:21:37: denn machen wir uns nichts vor.
00:21:39: Natürlich weiß man halt, dass es den Klimawandel gibt und dass es ihn lange gibt und das halt irgendwelche Quellen dazu vor hundert Jahren schon gesagt haben.
00:21:49: Trotzdem muss man sagen so krass wie's jetzt halt dieses Jahr ausfällt war es vor fünf jahren... Jetzt muss man wahrscheinlich sagen also vorhersehbar wenn man sich mal ein bisschen hingesetzt hat und damit befasst hat aber ob ist wirklich so vorhersehnbar war dass beide Parteien Käufer und Fairkäufer da gedacht haben, so oh das wird ein Thema.
00:22:12: Ich glaube, das kommt doch erst jetzt nach und nach in unser Bewusstsein oder?
00:22:19: Da würde ich jetzt unter.
00:22:20: also ich würde mal unterstellen.
00:22:21: wenn du einen Rahmenvertrag hast der die letzten zehn Jahre lief dann bist du erstens rich as fuck.
00:22:29: sorry Ähm, weil
00:22:31: ... Das ist aber kein Argument hier.
00:22:35: Also da musst du ja so ein geiler Dienstleister sein?
00:22:39: In der heutigen Zeit ist im Rahmenvertrag meistens auf einen maximal drei Jahre begrenzt.
00:22:47: von dem her ... Ich seh
00:22:48: schon länger, aber es mag sein also...
00:22:51: Die die mir bekannt sind, die meist mit einem gewissen zeitlichen Horizont den du jetzt abschätzen kannst und dann wären wir ja in dem Rahmen, in dem du gerade gesprochen hast von fünf Jahren.
00:23:03: Jetzt mag es den einen oder anderen Vertrag geben der diesen Zeitraum überbrückt aber im Grundsatz glaube ich dass sich die Zeiten und auch die Verträge so schnell verändert haben das das ich sag mal vom Grundsatsherz zueinander passt.
00:23:25: also du wirst wahrscheinlich heutzutage kaum noch ein Vertrag finden wenige Verträge finden, die älter als fünf Jahre sind oder nicht angepasst wurden.
00:23:37: Also von dem her ja okay ich bin bei dir wenn der Vertrag natürlich älters und du konntest das nicht vorhersehen schwer aber beide aktuellen Situation auch bei der wirtschaftlichen Situation die letzten jahre glaube ich sind da diese Themen alle sehr klar betrachtet worden
00:23:58: Ja aber vielleicht Also, das slidet jetzt schon ein bisschen ins Fazit rein.
00:24:06: Aber lass uns das vielleicht einmal kurz zusammenbringen.
00:24:09: also wir haben auf den Punkt würde ich trotzdem gerne nochmal hinaus.
00:24:13: Wir haben sowohl im BGB als auch im UN-Kaufrecht das Abstellen auf dem Vertragsschluss und es kann schon Rahmenverträge geben die vielleicht vor dreißig Jahren abgeschlossen worden sind und sich halt immer um Jahr für Jahr verlängert haben.
00:24:29: Und wo immer die gleiche DAP oder DDP-Klausel drin stand, mit irgendeiner Mindestabnahme oder Mindestlieferungspflicht und auf einmal kommt jetzt halt der Umstand ich sage hey Leute so können wir es nicht weiter machen und dann kann man natürlich da überlegen ob man das wäre schon so ein praktisches Fazit.
00:24:48: ob man diesen Rahmenvertrag kündig neu verhandelt muss man wahrscheinlich tun.
00:24:54: aber ich gebe dir recht wir sprechen ja hier eigentlich eher über die akutfälle in denen halt was gekauft worden ist vor also irgendwas bestellt oder gekauft worden ist vor drei, vier, fünf Monaten.
00:25:07: Oder zwei Monaten das wird jetzt geliefert.
00:25:10: und ich stell fest scheiß es verhagelt mir die komplette Marge und Kalkulation weil ich halt nicht berücksichtigt habe dass sich da vielleicht halt die Ware nicht verschiffen kann über den Rhein sondern sie halt irgendwo über die Straße schicken muss.
00:25:24: Und Da komme ich tatsächlich.
00:25:27: also würde auch sagen Es wird schwierig Das zu so, also da noch zu sagen das ist im BGB.
00:25:37: Dass es eine Geschäftsgrundlage gewesen, dass es kein Niedrigwasser gibt oder im UN-Kaufrecht.
00:25:43: Es ist ein Hindernungsgrund der unvorhersehbar war.
00:25:47: beides kann man versuchen aber es wird schwierig und ehrlich gesagt viel klarer bekommen wir es auch nicht.
00:25:55: ich hatte nochmal rausgesucht in der Vorbereitung Was für Fälle wir hatten zu unvorhersehbaren Ereignissen.
00:26:05: und das mir der Klebelatfall wieder zu gefallen.
00:26:10: Lagerhalle brennt ab Und da kann ich aber auch nichts für irgendjemand, keine Ahnung.
00:26:16: Irgendjemand raus und hat Feuer gelegt.
00:26:17: Irgendeiner hat seine Kippe weggeschmissen und dann ist die Halle abgebrannt.
00:26:21: Da war vier blättriges Kleberblatt drin und das bekomme ich am Weltmarkt nicht mehr.
00:26:27: Das war so ein Fall wo man sagen musste, Hindernisgrund konnte ich bei Vertragsabschluss nicht sehen.
00:26:37: Aber da war doch das Thema... War da nicht noch das Thema, dass du das nicht sehen konntest und dass du es nicht wieder beschaffen konntist?
00:26:46: Genau.
00:26:47: Es war ein Hindernisgrund außerhalb des Einflussbereichs.
00:26:50: Ja!
00:26:51: Es war bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar ja Und die Folgen konnte ich weder vermeiden noch überwinden.
00:26:59: so steht es im Gesetz drin.
00:27:02: Die Frage ist ob das hier eins zu eins übertragbar ist und Ich würde sagen schwierig weil's an diesem Punkt vielleicht schon scheitert dass sich den hindernis Grund bei Vertragsabschluss sehen konnte oder nicht sehen konnte.
00:27:13: Man muss auf der anderen Seite aber auch sehen, es ist Rekordniedrigwasser.
00:27:18: also es ist halt tatsächlich so, dass so gab es das noch nie.
00:27:22: ich würde aber andersrum auch sagen wenn das nächstes Jahr nochmal passiert da kann man sagen Leute nee da ist euch nicht mehr zu helfen.
00:27:29: Aber haben wir das letztes
00:27:30: Jahr nicht auch?
00:27:30: Das sind gewisse Bereichen am Reinig.
00:27:32: Schiffeverandacht bin mir ziemlich sicher
00:27:35: ja Aber doch nicht in dem Ausmaß, wie wir es jetzt halt überall mitbekommen.
00:27:42: Wie's in jeder Tagesschau direkt als erstes Thema kommt.
00:27:47: aber ich würde vorschlagen lasst uns an der Stelle ablegen das Thema weil Ich glaube Wir sehen man kann Man kann darüber diskutieren.
00:28:00: wahrscheinlich ist halt dein punkt den du gerade machst und ich habe vielleicht auch so ein bisschen devils advokatenmäßig dagegen gesprochen.
00:28:08: Wahrscheinlich ist dein Punkt deine Position besser, wenn du sagst also ja natürlich ist das vorhersehbar.
00:28:17: Aber man kann darüber diskutieren.
00:28:19: Lass mich da noch eins ergänzen.
00:28:21: Gerade speziell auch mit dem Kleblattfall verbunden.
00:28:24: Ich weiß du hast gesagt es gibt kein Vergleichsfall bzw.
00:28:29: ob das hundertprozentig vergleichbar ist eher schwierig.
00:28:31: Aber dort war's ja so, es gibt keine Wiederbeschaffung.
00:28:34: Jetzt gehen wir davon aus dass die Schiffe hier nicht weiterfahren können.
00:28:38: Kannst du dir umladen?
00:28:40: Die Kleber da kannst du nicht beschaffen aber ihr kannst dir um laden und wenn das hundert Lkw sind dann sind es hunderte Lkws... ...aber dadurch ist es doch laut UN Kaufrecht zumindest.
00:28:52: Ist es dann eben nicht befreit?
00:28:54: Guter Punkt, weil es steht ja drin.
00:28:56: Eine der Voraussetzungen ist ja damit ich sagen kann Ich bin davon befreit.
00:29:00: übrigens ich bin nur von der Haftung.
00:29:01: also im OM Kaufrecht ist die Haftung, also der Schadensersatz der sich für eine spielte Lieferung an so darum geht es im UN-Kaufrecht.
00:29:13: Das UN- Kaufrecht ist sehr strikt mit der Lieferungen an sich.
00:29:16: Also das heißt für sowas wie ja ich möchte aber gerne den Preis reduzieren da findet sich im UN Kaufrecht erstmal nichts drin sondern es geht hier im UN kaufrecht um die haftung.
00:29:29: und Ja da stimmt es steht drinnen seine folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
00:29:34: Und jetzt ist halt die Frage ja, hast du vorkommen recht?
00:29:38: Gibt es diese Überwindungsmöglichkeit nicht auch wenn sie sau teuer ist?
00:29:44: und da kann man sagen, da hast du einen Punkt.
00:29:47: spätestens wenn man im Moment kaufrecht ist könnte man an der Stelle sagen Ja, kann ja sein dass das unvorhersehbar war aber Du kannst es doch überwinden, du kannst doch liefern.
00:29:57: Wo ist denn dein Problem?
00:29:58: Dann schick halt die hundert Lkw los!
00:30:00: Aber die Hundert LKW kosten mich halt zweihundert Prozent mehr und das soll nicht mein Thema so... Und am Ende wird man dabei immer wieder sagen natürlich also eine lange Lieferbeziehung wird man sich dadurch jetzt nicht sprengen.
00:30:16: aber ich gebe dir recht im BGB kann ich noch argumentieren im UN-Kaufrecht wird's ohne vertragliche Regelungen Wahrscheinlich schon schwierig.
00:30:29: Gut, Sascha wollen wir die Folge schließen.
00:30:33: Wenn wir rauskommen mit der Folge hier hat es übrigens schon wieder geregnet Die nächste Woche ist Regen angesagt.
00:30:40: Ist bei euch Regen angesagt?
00:30:43: Vielleicht können wir's da hin ja wieder Schiffe fahren.
00:30:49: Wer weiß
00:30:51: Ja bei uns nur Sonntag und Montag auch nur mit dreißig Prozent also von dem er.
00:30:57: Ja, ich dachte wahrscheinlich nicht.
00:31:00: Okay wir machen Schluss für heute.
00:31:04: Brauchen
00:31:05: wir noch einen Fazit?
00:31:05: Nein haben wir schon?
00:31:06: Das
00:31:07: Fazit haben wir über die letzten zehn Minuten glaube ich.
00:31:10: Befängt gesprochen.
00:31:12: Dann war es das mit der heutigen Folge.
00:31:14: Vertrieb trifft recht.
00:31:15: wenn euch die Folge gefallen habt dann lasst uns gerne ein Abo da auf den bekannten Podcast Plattformen ist für euch komplett kostenlos hilft uns aber weiter und zeigt uns einfach, dass das für euch auch relevant ist was wir hier besprechen.
00:31:31: Und falls ihr Fragen und Themenwünsche habt dann schreibt es uns gerne!
00:31:36: Wir haben mittlerweile eine Website... ich lasse Johannes heute wirklich nur die Abschlussworte machen... wir haben mittlerweile auch ne Website vertreibtriftrecht.de alles komplett durchgeschrieben.
00:31:48: dort könnt ihr euch auch für unseren Newsletter anmelden der jede Woche rausgeht und den Tipp der Woche mitnehmen.
00:31:57: Und wenn ihr darauf Bock habt, dann wie gesagt www.vertriebtriftrecht.de.
00:32:03: und jetzt lasse ich Johannes auch noch mal reden.
00:32:06: Macht's gut!
00:32:06: Tschüss!
00:32:09: Ich sage nur ein Wort auf Wiederhören.
00:32:15: Kleiner Scherz.
00:32:16: Tschüss.
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