§ 84 - Kann man die Gewährleistung ausschließen?

00:00:01: Herzlich Willkommen zu Vertrieb trifft Recht, dem Podcast für BtoB Handeln und den Vertrieb.

00:00:06: Mein Name ist Johannes Brandt und ich bin Rechtsarbeit und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.

00:00:13: Und mein Name ist Ascha Gleisner.

00:00:14: Ich bin spezialisiert auf Marketing und Vertrieb strukturiert weiterzuentwickeln um verlässliche Grundlagen für Wachstum zu schaffen.

00:00:21: Heute sprechen wir über ein

00:00:23: echt kompliziertes

00:00:24: Thema nämlich über den Gewährleistungsausschluss.

00:00:27: Kompliziert Aber eben wichtig, bestellen uns die Frage funktioniert es eigentlich und wenn ja

00:00:33: wie?

00:00:35: Darum geht es heute.

00:00:36: Und jetzt geht's los!

00:00:39: So Antwort funktioniert nicht.

00:00:42: Zweite Frage hat sich auch erledigt.

00:00:44: Thema vorbei tschüss.

00:00:47: Abonniert unseren Podcast Und lasst uns ein Like da und mehrere Kommentare.

00:00:53: Ist das geil!

00:00:55: Guck mal,

00:00:56: guck mal.

00:00:57: ihr müsst das Szenario erfassen indem wir uns gerade befinden.

00:01:01: Johannes steht eine Sekunde vor Urlaub.

00:01:03: so bei dem ist der Tag heute so voll gepackt und da muss er auch mit mir Podcast aufnehmen und zusätzlich natürlich auch noch die ganze Sache mit packen alles für die Familie mittragen bla bla bla.

00:01:20: Deswegen

00:01:20: ist es doppelt so lustig, dass er sagt

00:01:22: funktionieren

00:01:23: nicht.

00:01:24: Macht's

00:01:24: gut!

00:01:26: Ich will mich noch mal

00:01:27: hinlegen.

00:01:28: Eine Minute, achtundzwanzig.

00:01:30: Beste Punkt das Folge ever.

00:01:33: Ein bisschen mehr steckt da drin und ich frage dich Sascha, glaubst du denn, dass das funktioniert?

00:01:45: Der Gewährleistungsausschluss... Oh, ich glaube das muss ziemlich gut formuliert und klausoliert sein weil es muss ja im Prinzip einen Grund geben, etwas auszuschließen.

00:01:59: Also... Es gibt ja auch ein Grund warum's gesetzlich geregelt ist.

00:02:03: also ich glaube in... Ich weiß es nicht tatsächlich weiß das nicht.

00:02:10: ob es funktioniert den werden wir uns gleich nochmal annehmen.

00:02:14: Ich glaube es gibt mit Sicherheit Fälle wo man vielelei gründen oder aus bestimmten gründen das ausschließen kann oder vielleicht auch teil ausschliessen kann.

00:02:26: Aber ich glaube es ist nicht einfach.

00:02:28: also dass wäre meine antwort funktioniert ja aber vermutlich mit sehr viel viel hörden.

00:02:39: Ja, also ich muss dir sagen heute.

00:02:42: Das ist eine folge die isst anspruchsvoll.

00:02:47: Also dies tatsächlich keine gute folge eigentlich für den letzten tag vom urlaub Denn auch ich habe, als ich das vorbereitet habe überlegt so die Frage ist eigentlich so einfach und dann ist sie doch so schwierig.

00:03:00: Wenn man sich ja überlegen muss was bedeutet das denn eigentlich?

00:03:02: Gewehrleistung ausschließen?

00:03:04: Wir müssen gleich nochmal darüber sprechen.

00:03:06: Was ist denn Gewährleistungen eigentlich?

00:03:09: Und was stellt man sich darunter vor?

00:03:11: wenn man sagt man schließt die Gewährleistung aus Man wird sich dann sowas denken Ja ich will halt nicht haften Ich will keinen Schadensersatz Aber will ich eigentlich noch?

00:03:21: Also geht es mir darum, dass ich nicht nacherfülle?

00:03:23: Dass sich nicht reparieren muss.

00:03:25: Wenn ich was Defectes geliefert habe will ich nicht das der andere nicht zurücktreten kann wenn ich eine kaputte Maschine geliefert habe.

00:03:33: und also das ist... Ich glaube wir müssen wirklich gleich halt erstmal ein bisschen eingrenzen und ein bisschen differenzieren.

00:03:48: Also ich gehe davon aus Wir müssen wahrscheinlich, ich denke jetzt an deine Kopfhörer.

00:03:55: Da müssen wir wahrscheinlich differenzieren zwischen B to B also Business-to-Business und B To C Business-To-Customer weil ich denke dass da gibt es unterschiedliche Herangehensweisen.

00:04:07: wahrscheinlich auch vermutlich ist das unterschiedlich auch gesetzlich geregelt würde ich jetzt mal unterstellen ohne ganz genauem Detail zu wissen wobei doch ich glaube ich ne es gibt keine Unterscheidung meinig Aber wahrscheinlich gibt es wieder bei beim Handelsgesetzbuch oder sowas noch irgendwie ein Zusatz, der im BGB nicht drin ist.

00:04:25: Aber egal!

00:04:27: Ich glaube auch dass es Unterschiede gibt gerade was auch mein Dein Spezialthema handelt.

00:04:34: Auch eine Privatperson kann ja handeln aber mit einer anderen Grundlage Sondern vor dem her glaube vielleicht sollten wir b to be b two c trennen und damit anfangen.

00:04:44: Perfekt.

00:04:45: Das ist die erste Unterscheidung.

00:04:46: BtoB, was ist BtoC?

00:04:48: Bto C sprechen wir heute hier gar nicht drüber.

00:04:51: es wird an einer Stelle später noch einen Punkt geben wo ich sage im Verbraucherrecht ist das aber anders und da kommt dann wieder so ein High Effect wie wir den bei den Kopfhörern auch hatten als es um diesen Punkt ging dass man ja zwei Jahre oder ein Jahr Gewährleistung hat.

00:05:08: und dann stellen wir fest Jetzt hören sich alle noch mal die Kopfhörerfolge an, dann stellt man fest an der Stelle ja aber das ist nur im Verbrauchsgüterrecht so weil da gibt es innerhalb des ersten Jahres eine Beweislastumkehr.

00:05:23: Das vermutet wird dass die Sache schon bei Übergang defekt war.

00:05:28: und solche Spezialsachen solche Themen gibt es hier auch.

00:05:34: Aber wir schließen trotzdem erstmal BtoC hier aus, außer als Dienst zur Verdeutlichung und wie bestimmte Sachen im BtoB-Bereich funktionieren.

00:05:43: Bto C spielt keine Rolle!

00:05:45: Erstes Thema erste Differenzierung abgehakt.

00:05:48: Na dann... Ich habe es ja schon reingebracht.

00:05:56: Also ich hab die deutschen Gesetzbücher reingebracht.

00:06:04: Und das ist ja alles nationales Recht.

00:06:06: Jetzt ist dieser Podcast ein international anerkanter Podcast.

00:06:10: in mehreren Kontinenten, in mehr als hundert Ländern werden wir gehört.

00:06:13: Wir werden mittlerweile auch mit KI auf Englisch, Wirtnameses, Spanisch-Chinesisch übersetzt und ich würde gerade sagen, wir wurden auch schon von einer chinesischen Staatshoheit eingeladen.

00:06:25: im Podcast live bei Info Ordnerin.

00:06:26: Spaß aber wir machen die immer grundsätzlich Unterscheidung zwischen nationalem internationalen Recht.

00:06:33: Wollen wir uns erstmal auf das Nationalzenar?

00:06:35: Also Frage vorab.

00:06:36: Möchtest du beides besprechen?

00:06:38: und wenn ja, wollen wir dann erst mal mit dem nationalen Recht anfangen?

00:06:43: Wir versprechen beides und wir machen nochmal ein kurzes Recap was wir meinen mit national internationales Recht.

00:06:49: also wir machen jetzt kommt der Disclaimer der Emma an der Stelle kommen wir machen wir bezeichnen hier Das BGB und HGB als nationales Kaufrecht.

00:07:00: Und das UN-Kaufrecht als internationales Kaufrechts.

00:07:04: Jetzt ist es so, dass man auch im internationalen Bereich das Urenkaufrecht abwählen kann und das BGBHGB damit als maßgebliches Kaufrecht gilt.

00:07:16: Aber so kompliziert wollen wir das an der Stelle ja nicht machen.

00:07:19: Wir sagen vereinfachend – das BGB HGB ist das Kaufrecht für nationale Käufe und das UN-Kaufrecht für internationale Käufe.

00:07:30: Beides ist aber deutsches Recht, das macht es dann noch ein bisschen komplizierter.

00:07:33: Aber ja ich will über beides reden Und?

00:07:38: Ich würde sagen wir fangen mal mit einem rein nationalen Maschinenkaufvertrag an.

00:07:46: Okay!

00:07:47: BGB HGB So, wollen

00:07:51: wir Rahmenbedingungen festlegen?

00:07:53: Bitte?

00:07:54: Wollen wir Rahmenbedingung festlegen

00:07:57: Müssen wir?

00:07:58: Wir müssen noch ein bisschen aufdrösen, noch mehr differenzieren.

00:08:02: Also erstmal an der Stelle was bedeutet Gewährleistung?

00:08:06: Gewährleistungen steht im deutschen Recht, im BGB in den Paragrafen.

00:08:11: vier-vierunddreißig das ist der Sachmange definiert und einen vier-siemund.

00:08:16: dreißig stehen die einzelnen Gewähr Leistungs Rechte, das sind ganz unterschiedliche Sachen.

00:08:21: so was wie ich kann nach Erfüllung verlangen.

00:08:24: Ich kann unter bestimmten Umständen zurücktreten, ich kann Schadensersatz verlangen und ich kann mindern alles das zusammen grob bezeichnet als Gewährleistungen.

00:08:35: Und jetzt wäre ja die Idee dass man in den Kaufvertrag über zum Beispiel diese Maschine sowas reinschreibt wie gekauft wie gesehen.

00:08:48: Hast du schon mal gesehen?

00:08:52: Ja, tatsächlich.

00:08:57: Ich stelle mir gerade die Frage ist das im BtoB überhaupt?

00:09:01: Also wenn wir jetzt von der Maschine ausgehen dann gekauft wie gesehen kann ja nicht funktionieren weil dann würde sie also da würdest du ja die komplette Funktionalität ausschließen oder nicht?

00:09:20: Also, ich habe ja gesagt es wird keine einfache Folge.

00:09:26: Die Frage ist doch erst mal was stellt man sich darunter vor?

00:09:29: gekauft wie gesehen?

00:09:31: Gekauft wir gesehen oder ähnliche Formulierung Gewährleistung ausgeschlossen weil bla bla bla so.

00:09:41: Was ist die Idee die dahinter steht?

00:09:42: Die Idee die da hintersteht ist der soll nachher nicht mehr zu mir ankommen.

00:09:47: Ja, wo grad sagen.

00:09:52: Die Idee wirklich... Das schneiden wir nicht raus!

00:09:56: Nein das wäre auch unauthentisch wenn man das rausschneiden würde.

00:10:03: Gekauft wie gesehen?

00:10:05: also nein Das ist ja auch schwierig.

00:10:11: Also wenn du das als Käufer eingehst, bist du dumm.

00:10:14: Schuldigung!

00:10:15: An der Stelle muss man das tatsächlich so sagen, weil das schließt ja so vieles aus.

00:10:22: also im Prinzip ich sage jetzt mal übertrieben könnte man eine Hülle hinstellen und etwas... Ich vertreibe das jetzt wirklich maßlos bessere und schärfere Bilder in die Fenster dieser Hülle hängen, dass es den Eindruck erweckt diese Maschine hätte ein Innenleben.

00:10:41: Und dann kaufst du das Ding und dann stellt der nachher einfach so eine Pappkiste hin, also die Hülla und sagt gekauft wie gesehen Fuck you!

00:10:50: Weißt du?

00:10:50: Das ist... Also das funktioniert doch nicht so einfach.

00:10:55: Ich glaube nicht, dass das so einfach möglich ist.

00:10:59: So jetzt kommen wir da Sache schon näher.

00:11:02: Der Grundsatz ist erst mal, dass es geht.

00:11:07: Damit ist das was ich vorhin Spaß deshalb an der Einleitung gesagt habe falsch.

00:11:11: Es funktioniert!

00:11:12: Ich kann sagen, ich schließe die Gewährleistung aus.

00:11:15: ganz viele, die sich jetzt halt im juristischen Kontext schon damit beschäftigt haben wenn ihr sagt wie soll das denn gehen?

00:11:22: Auf gar keinen Fall.

00:11:24: aber... weiter zuhören.

00:11:26: Ich habe versucht ein bisschen so aufzubauen, dass es am Ende Sinn ergibt.

00:11:30: Der Grundsatz ist erstmal ich kann's ausschließen.

00:11:34: Jetzt wird man denken...ich weiß nicht ob dir das in den Sinn kommt aber das geht doch bestimmt nicht bei neuen Sachen oder?

00:11:41: Hattest du das im Kopf?

00:11:42: Ich hatte es im Kopf.

00:11:43: Gekauft wie gesehen beim neuen Sachen!

00:11:46: Gewährleistung ausgeschlossen.

00:11:50: Bei ganz neuen Artikeln

00:11:52: Du kaufst eine neue Maschine oder irgendwelche Komponenten?

00:11:55: Also mal los gelost davon, dass ich diesen Vertrag gar nicht unterschreiben würde.

00:11:59: Das ist was anderes!

00:12:00: Ja genau, aber... Wow.

00:12:03: also wenn das möglich ist Schapo an die deutsche Rechtsprechung?

00:12:11: Ja und

00:12:12: dann die, die das verhandeln können, ne?

00:12:15: Ich verkaufe dir eine Maschine, ob sie funktioniert weiß ich ehrlich gesagt auch nicht weil woher soll ich das denn wissen?

00:12:22: Wir nähern uns den Ergebnis ein bisschen.

00:12:24: Der erste Punkt ist tatsächlich und das ist ein bisschen kontraintuitiv, es geht!

00:12:29: Ich kann die Gewährleistung auch bei neuen Maschinen ausschließen.

00:12:33: aber jetzt kommen paar Punkte warum das nicht funktioniert.

00:12:36: der erste Punkt er ist keine Einschränkung.

00:12:39: Es steht im Gesetz in fourhundertsechsund siebzig bgb dass ich bestimmte Rechte vor Lieferungen grob abgekürzt nicht ausschliessen darf.

00:12:52: Aber dieser Vier-Sechsen-Siebzig BGB steht im Teil über den Verbrauchsbüterkauf.

00:12:57: Das heißt, der gilt nur B to C. Der gilt also in unserem Verhältnis nach BGB HGB für Käufe von Kaufleuten untereinander, btb nicht.

00:13:13: Das heisst mit anderen Worten das ist wie man rechtlich so sagt dispositiv.

00:13:18: ich kann mich grundsätzlich darüber einigen dass ich die Gewährleistung ausschließe.

00:13:26: So, das ist keine Einschränkung dieser Vier, Sechs und Siebzig BGB.

00:13:31: Jetzt kommen aber die Einschränkungen Und die führen am Ende Das Ergebnis nämlich vorweg dazu Dass das was ich eingangs gesagt habe doch wieder größtenteils stimmt.

00:13:41: Der erste Punkt ist genau wie du gesagt hast Ich einige mich darauf eine Maschine zu liefern mit bestimmten Spezifikationen bla bla bla Und jetzt liefer ich aber gar keine Maschine, sondern ich liefere eine Hülle und die ist leer.

00:13:59: Dann geht das nicht um Gewährleistung, dann geht es darum an den Kontrat überhaupt.

00:14:03: Ja erstens nahezu Betrug genau.

00:14:08: Aber es geht auch darum ob du überhaupt die Pflicht die Maschine zu liefern erfüllt hast.

00:14:13: Das ist der Unterschied zwischen Gewährleistungen und Erfüllung also ist überhaupt Und das steht im vierdreisig BGB.

00:14:22: Die Maschine muss geliefert werden, da steht nicht die Maschine sondern Sache.

00:14:26: aber die Maschinen in unserem Fall muss geliefert werden.

00:14:31: Dieser Anspruch darauf diese Maschine zu liefern ist in dem Fall gar nicht erfüllt worden.

00:14:36: Das ist kein Fall von Gewährleistung und den Hauptanspruch aus einem Vertrag kann ich mich ausschließen.

00:14:43: Ich kann nicht sagen ich liefer dir einen Auto, ich verkaufe dir ein Auto

00:14:48: Ähm,

00:14:50: aber und du zahlst dafür fünfzigtausend Euro.

00:14:54: Aber der Anspruch darauf das Auto zu bekommen ist ausgeschlossen?

00:15:00: Das geht nicht.

00:15:01: Ja gut also ja.

00:15:02: Das würde mir funktionieren.

00:15:03: Ja das logisch okay.

00:15:06: Jetzt ist dabei immer noch die Frage ob halt ich habe die Maschine geliefert und dass auch die Maschinen über die wir gesprochen haben.

00:15:13: Und die Maschin hat jetzt einen technischen Effekt weil es zum Beispiel einer Gebrauchte Maschine war und diese gebrauchten Maschinen hat natürlich gewisse Verschleißerscheinungen.

00:15:24: Und bestimmte Dinge funktionieren nicht.

00:15:26: Dann gibt es jetzt weitere Ausschlüsse, wann das nicht funktionieren kann, dass ich diesen Ausschluss mache und sage aber reparieren möchte ich die nicht.

00:15:36: Ich kann dir auch nicht versprechen, dass sie läuft.

00:15:39: Erster Punkt, das hast du schon so halb angeschnitten, arglist bedeutet im Endeffekt Wir kürzen hier immer so ein bisschen ab.

00:15:50: Ich gucke da nochmal einerseits auf die Leute, die halt mit ohne juristische Vorkenntnis reingehen und die Leute die das hören, die schon juristisch ein bisschen mehr Plan haben... ich sag mal Betrug!

00:16:00: Es ist nicht wirklich ganz sauber aber alles ist ungefähr betrug, ne?

00:16:05: So, ich

00:16:05: russ mich aus!

00:16:05: Das ist ungefähr Betrugs!

00:16:10: Ja, du weißt doch wie ich rüsten sind.

00:16:12: Wir sind halt schon immer ein bisschen genauer und man fühlt sich dann so ein bisschen schlecht wenn man sagt Ich vereinfache irgendwas an irgendeiner Stelle.

00:16:22: Aber Acklist bedeutet... Ich habe den Mangel verschwiegen obwohl ich ihn kannte.

00:16:29: Ich wusste dass diese Maschine im Leben es nicht hinbekommt fünf Kartons pro Stunde zu verpacken.

00:16:39: Das wusste ich halt.

00:16:40: Ich habe die irgendwie notdörftig zurecht gepflegt, damit sie halt bei der Übergabe okay aussieht.

00:16:46: Aber eigentlich war mir vollkommen klar dass da drin der erste Riemen reißt und was weiß ich danach dann die Maschine implodiert.

00:16:57: Das war jetzt wahrscheinlich technisch super.

00:17:01: Es ist egal.

00:17:03: Erelevant irrelevant.

00:17:04: Man weiß, was ich meine.

00:17:05: zweiter Punkt?

00:17:06: Ich kann keine Garantie geben um mich dann aber darauf berufen dass die Maschine, das ich dort die Gewährleistung ausgeschlossen habe.

00:17:16: Dazu kurz das Recap was es Garantie-Gewährleistungen ist.

00:17:19: Ich bekomme die Maschine einmal geliefert sie ist in Ordnung.

00:17:23: so wenn zwei Wochen später etwas auftaucht mein Problem als Käufer.

00:17:29: Ich garantiere dass die maschine für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte Beschaffenheit oder ein bestimmter Output hat.

00:17:40: Also ich sage zum Beispiel, ich garantiere dir... Ich gebe dir die Hand da drauf.

00:17:44: Die macht fünfhundert Kartons pro Stunde oder tausend?

00:17:50: Dann kann ich jetzt aber nicht sagen unten habe ich aber die Gewährleistung ausgeschlossen in dem Vertrag.

00:17:55: Sorry!

00:17:56: Da kannst du auch jetzt nicht ankommen und sagen dass du die Maschine repariert haben willst oder eine neue Maschine haben willst funktioniert nicht.

00:18:06: Das gleiche gilt Und wir gehen gerade durch eine ganze Reihe von Einschränkungen, also die Einschrankung funktioniert nicht wenn es schon die Erfüllung betrifft.

00:18:15: Sie funktioniert nicht, wenn ich arglissig den Mangel verschwiegen habe sie funktioniert nicht Wenn ich eine Garantie gegeben habe.

00:18:23: und sie funktioniert auch dann nicht wenn ich vorsätzlich gehandelt habe.

00:18:26: Also das ist Bananen.

00:18:30: aber wenn ich halt jemand einem eine Maschine verkauft habe und ich denke mehr Im Moment der Abgabe so, ich hasse den Käufer so sehr.

00:18:41: Ich finde ihn richtig doof und dann beim rausgehen zündig die Maschine an.

00:18:47: Dann kann ich halt später nicht sagen ja aber ich hatte doch einen Gewährleistungsausschluss drin.

00:18:53: Logisch oder?

00:18:54: Ja schon irgendwie logisch.

00:18:56: also eine Maschine anhinden weiß ich jetzt nicht.

00:18:59: Aber gut jedem das seine

00:19:02: Ohne sich dann auf Gewährleistung.

00:19:05: Genau, und dann sagen wir, das ist aber ein Gewährleistungsfall.

00:19:09: Na ja gut, weiß ich jetzt nicht.

00:19:10: Also dafür muss man wahrscheinlich kein Jura studiert haben um da drauf zu gucken und sich so denken.

00:19:16: Ich würde... Nein, ich lasse Unterstellungen!

00:19:20: Aber ich würde unterstellen mindestens einen.

00:19:22: da draußen gibt es der Das.

00:19:23: Egal.

00:19:24: Weiter!

00:19:26: Ja okay,

00:19:27: weißt du?

00:19:27: Es können ja solche Sachen passieren wie dass dann jemand sagt, das war ja gar nicht vorsätzlich Ich bin gestolpert und dann ist mein... Das ist leider mein...

00:19:37: Da ist mein Benzinkanister mit Feuerzeug einfach rüber die Maschine gefallen,

00:19:41: dumm gelaufen.

00:19:42: Jetzt aber wieder zu den praktisch relevanten Sachen.

00:19:44: Es gibt noch eine Einschränkung und die schmeißt relativ viel über den Haufen Und das sind AGB.

00:19:51: Also immer wenn ich mich nicht im Bereich von Individualverträgen befinde Sondern bei AGB also vorgefertigten Vertragsformulierungen oder Vertragbedingungen Dann gibt es weitere Einschränkungen.

00:20:04: Und jetzt ist das so, dass haben wir glaube ich auch schon eins oder zwei Mal hier im Podcast besprochen, dass man relativ schnell bei der Qualifizierung als AGB ist.

00:20:13: also Es geht bei AGB nie alleine darum, dass ich halt irgendein Aushang habe in meinen Verkaufsräumlichkeiten wo dann halt steht Hier sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern auch ein Vertrag, wo ich drüber schreibe, Supply Agreement oder Kaufvertrag oder Liefervertrag und ich stelle den als Verkäufer.

00:20:37: Und ich nutze den aber einfach regelmäßig in Abwandlungen.

00:20:41: dann sind das nach dem deutschen Rechtsverständnis AGB also allgemeine Geschäftsbedingungen.

00:20:47: Dann geht ein höherer Maßstab.

00:20:50: jetzt wird es leider schwierig denn an der Stelle ist es halt so dass die Rechtsprechung sagt Ich darf zumindest die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen.

00:21:01: Das heißt, ich kann mir solche Sachen überlegen wie zu sagen, guck mal, ich verkaufe doch eine gebrauchte Maschine und bei dieser gebrauchen Maschine gilt die Gewehrleistungen eingeschränkt.

00:21:15: sie gilt zum Beispiel nicht für Verbrauchsteile oder Verschleißteile und für bestimmte andere Funktionalitäten.

00:21:24: Dann kann ich nicht hundertprozentig bürgen.

00:21:27: Deswegen ist folgendes ausgeschlossen und dann sollte ich an der Stelle möglichst genau formulieren, welche Funktionalitäten, welche Bestandteile, welche Komponenten vielleicht nicht funktionieren.

00:21:40: Das heißt aber umgekehrt auch bei einer neuen Maschine im Bereich von AGB wird mir den Gewährleistungsausschluss nahezu nicht gelingen Denn bei AGB gilt es immer darum um unangemessene Benachteiligung einer Seite.

00:21:56: Das heißt im Endeffekt, es gibt keinen objektiven Fairness Begriff.

00:22:01: aber wenn man da drauf guckt und sagt so boah das ist aber krass unfair dann ist das schon ein Indikator dafür dass in der AGB eine solche Regelung nicht wirksam wäre.

00:22:13: Das heisst zum Beispiel oder würde ich jetzt bedeuten wenn ich eine neue Maschine verkaufe und ich sage ja Das jetzt halt hier.

00:22:23: die Weltsfräse hatten wir in unserer vorletzten Folge.

00:22:28: Dass sie funktioniert, das kann ich nicht garantieren.

00:22:31: Bei einer gebrauchten Maschine könnte ich bestimmte gewährleistungsthemen ausschließen bei einer neuen Maschine nahezu nicht.

00:22:43: In AGB individual vertraglich gelten nochmal andere Sachen.

00:22:48: Aber damit sind wir von dem Punkt, wo ich vorhin gesagt habe.

00:22:53: Eingangs habe ich gesagt Gewährleistungsausschluss geht nicht.

00:22:56: Dann hab' ich gesagt ja geht doch auch bei neuen Sachen Sind wir jetzt gelandet bei naja gut in AGB Bei neuen Maschinen nahezu ausgeschlossen.

00:23:07: Bei gebrauchten Maschien Ein bisschen anders.

00:23:11: Das heißt aber auch nicht so irrelevanter Markt, ne?

00:23:14: Weil wenn man sich mal anguckt, Maschinenzieker und sowas wie da Maschine gehandelt werden die halt irgendwo schonmal im Einsatz waren.

00:23:22: Es gibt ja auch Aufbereiter also es gibt ganz viele Maschinaufbereiter die gebrauchte Maschinkaufen die auf bereiten und dann wieder in den Markt bringen.

00:23:29: Also gibt's ein richtiger Markt.

00:23:35: So ist es!

00:23:38: Da kann man, wenn man sich ein bisschen Zeit dafür nimmt das ordentlich zu formulieren und zu sagen ja um welche Maschine geht es denn jetzt hier?

00:23:46: Welche Teile der Maschine kann ich denn für welche teile der maschine Kann ich denn wirklich bürgen dass das funktioniert.

00:23:56: Und bei welchen Teilen könnte man fairerweise sagen naja gute kaufsene gebrauchte Maschine Das ist halt der Riemen noch zehn Jahre hält.

00:24:04: das ist unwahrscheinlich.

00:24:06: Wenn ich mir diese Überlegung stelle und das ein bisschen differenzieren und einen ordentlichen Vertrag dafür schreibe, dann kann ich das tatsächlich im gewissen Rahmen ausschließen.

00:24:16: Was ja vielleicht nicht nur für den Teil Reparatur also Nacherfüllung nach Besserung oder nach Lieferung relevant ist sondern auch für den Teils Chancelsatz zum Beispiel.

00:24:28: Also wenn dann der Riem tatsächlich reißt und es ist ein Produktionsausfall da, kann ich mich darauf berufen dass ich reingeschrieben habe.

00:24:35: Dafür hafte ich aber nicht ja oder nein?

00:24:37: Und das werde ich nur beantworten können indem ich mir angucke was genau verkaufe ich da?

00:24:46: So

00:24:49: Jetzt eine Frage stellen Das war jetzt alles nationales recht.

00:24:55: Was ist denn mit internationalem Recht also Zisk dem UN-Kaufrecht.

00:25:02: Wie verhält sich das dort?

00:25:07: Wir können es mit dem, was wir vorhin gesagt haben ein bisschen einschränken oder ein bisschen kürzer machen.

00:25:13: Denn das ZISC, das UN-kaufrecht sagt an Artikel sechs dass ich ganz viel vereinbaren darf.

00:25:21: aber auch dort ist es relativ ähnlich wie im BGB und HGB.

00:25:27: die Gewährleistung darf nicht komplett verloren gehen.

00:25:31: Dazu gibt es auch, das ist jetzt schon sehr nördige und technischer Hinweis.

00:25:35: Es gibt sogenannte Advisory Council Opinions.

00:25:38: also das ist ein Rat der sich zusammensetzt und dann für die Auslegung des UN Kaufrechts gewisse Regeln erstellt.

00:25:45: Nummer siebenzehnt da finden sich die Regeln zu diesem Thema.

00:25:50: wenn das näher interessiert kann sich das angucken.

00:25:53: Und ganz wichtig es gilt im UN Kaufrecht trotzdem Wenn deutsches Recht daneben anwendbar ist, das AGB-Recht.

00:26:02: Das heißt die Sachen, die wir vorhin gesagt haben am Ende, die gelten genauso.

00:26:08: Gerade dass was wir am Ende gesagt haben es darf nicht vollständig ausschließen alte Maschine neue Maschinen ist sicherlich ein Unterschied.

00:26:14: für Was will ich die Gewährleistung ausschliessen?

00:26:17: Das gilt da.

00:26:18: genau so Kann ich mir leider nur im Detail und im Einzelfall anschauen komme ich nicht dran vorbei An der Stelle Klassiker.

00:26:30: Es kommt drauf an.

00:26:36: Okay, wo wir ein kleines Fazit ziehen oder beziehungsweise ... Ja doch einen Fazit tun würde ich so ziehen.

00:26:44: Also vielleicht noch mal was sind die Konsequenzen?

00:26:53: Wenn so'n Ausschluss wirksam ist... Was sind die Konsequenzen?

00:26:59: und vielleicht aber auch wenn es nicht funktioniert?

00:27:06: Wirksamer Ausschluss bedeutet keine Gewehrleistung.

00:27:09: Und keine Gewährleistung bedeutet, dass ich nicht nach erfüllen muss.

00:27:13: wenn jemand zu mir kommt und bei der gebrauchten Maschine sagt ja repariere doch mal sage ich ne ich habe dir hier nichts verschwiegen.

00:27:23: Ich hab dir den Zustand der Maschine beschrieben.

00:27:26: ich habe auch keine Garantie dafür abgegeben das die Maschine einen bestimmten Output hat.

00:27:31: wir haben hier keine AGB Dann ist der Ausschluss wirksam, dann gibt es keine Reparatur.

00:27:38: Da gibt's keinen Schadensersatz, keine Minderung und kein Rücktritt.

00:27:42: Wenn das Ganze unwirksam ist, da bin ich wieder beim gesetzlichen Regelfall und der gesetzliche Regelfallen ist bei Übergabe mangel ja oder nein?

00:27:54: Wenn mangel Ja, dann Reparaturminderung, Rücktritte, Schadenser Satz den ganzen Kram der im Gesetz drin steht.

00:28:08: Ob ich das halt tatsächlich, das haben wir aber vorhin auch schon gesagt, überhaupt vermittelt bekommen hat dass sich so ein Ausstoß drin habe ist am Ende eine Verhandlungsfrage.

00:28:16: bei einer neuen Maschine bei neuer Ware überhaupt wird es kaum jemand unterschreiben.

00:28:22: Aber es gibt ja auch Graubereiche sowas wie zum Beispiel naja also Ich würde schon noch einmal reparieren Aber du kaufst dir eine gebrauchte Maschine, guck doch mal drauf.

00:28:36: Du kannst ja nicht erwarten dass die halt einmal frei funktioniert und nicht vielleicht meine Woche still steht weil ich noch mal hinkommen muss um sie zu reparieren.

00:28:45: bei neuen Wagen, bei neuen Maschinen wie gesagt ist es ein bisschen anders da werde ich das kaum vermittelt bekommen und das ist häufig auch schlicht und einfach unwirksam.

00:28:58: Jetzt frag dich bevor wir ins Outro gehen nochmal Sascha Es war schon eine Tricky-Folge, aber weißt du wir haben es trotzdem ein bisschen verständlich übergebracht.

00:29:09: Worauf man achten muss?

00:29:13: Also ich fand's gar nicht so tricky!

00:29:14: Also ehrlicherweise... also ich glaube nach dem was wir besprochen haben ist das auf jeden Fall greifbarer auch in Hinsicht.

00:29:28: macht das Sinn, macht das keinen Sinn ab wann ist es vielleicht auch ne A Arklist oder Betrug etc.

00:29:35: von dem er ... Es hat sich am Anfang sehr viel komplexer und sperriger angefühlt, als es am Ende dann auch ist.

00:29:43: Nichtsdestotrotz ist das nicht super einfach.

00:29:46: also man kann nicht einfach reinschreiben.

00:29:48: Man kann in so einem Vertrag nicht einfach rein schreiben keine Gewährleistung sondern es bedarf einfach den Einschränkungen die wir besprochen haben.

00:29:57: Von dem her ja ich glaube im Summe gut gelöst

00:30:02: Dankeschön.

00:30:05: Du kannst jetzt guten Gewissens in den Urlaub fahren.

00:30:09: Tschüss!

00:30:10: Nee, du musst auch

00:30:12: was sagen.

00:30:13: Ich muss noch etwas sagen?

00:30:14: Also gut.

00:30:15: Tschüs!

00:30:15: Nein... Das war's.

00:30:17: Auch heute sind wir witzig unterwegs.

00:30:18: Wir haben jetzt mehrfach tschüßgesagt und sogar am Anfang der Folge.

00:30:22: Das ist die tschüss-Folge.

00:30:26: Ja das Wort mit der heutigen Folge von Vertrieb trifft recht wie wir gerade schon besprochen haben.

00:30:31: Hoffen wir dass ihr auch was mitnehmen konntet dass Johannes das so gut als möglich aufgedrüsselt hat um es verständlich zu machen.

00:30:39: Ich finde, das ist sehr gut gelungen.

00:30:41: von dem er hoff.

00:30:41: ich, dass ihr was mitnehmen konntet.

00:30:42: und wenn ihr das auch so seht dann lasst uns doch gerne ein Abo da!

00:30:46: Ist für euch komplett kostenlos aber für uns super relevant umzusehen ob wir auf den richtigen Weg sind empfiehlt euch'n gerne weiter Aber ich glaube ihr noch nie gesagt, aber empfiehlt uns gerne weiter.

00:30:57: Wenn ihr denkt das könnte für eure Mama, euren Geschäftspartner, eure Oma, eure Kinder auch was sein weil die halt mit den Themen zu händeln haben dann empfehlt uns gern weiter.

00:31:11: Solltet ihr fragen oder vielleicht doch Themenwünsche haben wo ihr sagt hey ich hatte da schon mal so ein Thema.

00:31:15: Das ist mir sicher auch für alle anderen spannend.

00:31:17: Dann schreibt gerne Johannes oder mir wie er linked in Und ansonsten die letzten Wortige bühren.

00:31:24: wie immer Johannes.

00:31:26: Ich wünsche euch einen wunderschönen Tag, wo ihr auch gerade seid und sag Tschüss!

00:31:31: Wir hören uns nächste Woche wieder.

00:31:34: wenn ihr noch weitere lustige Witze von euren Lieblings-VTR Hosts hören wollt dann schaltet wieder ein.

00:31:41: wir werden auch nächste Woche bestimmt wieder sehr sehr witzig sein.

00:31:44: versprochen tschüß jetzt wirklich zum letzte mal.