§ 86 - Das AGB-Quiz: Welche Klausel ist unwirksam?

00:00:00: Herzlich willkommen zu Vertrieb trifft Recht, dem Podcast für BtoB Handeln und den Vertrieb.

00:00:05: Mein Name ist Johannes Brandt und ich bin Rechtsarbeit- und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Handelsumgesellschaftsrecht.

00:00:12: Mein name ist Sascha Gleisner.

00:00:14: Ich bin darauf spezialisiert Marketing und Vertrieb strukturiert weiterzuentwickeln

00:00:17: um verlässliche

00:00:18: Grundlagen für Wachstum zu schaffen.

00:00:20: Wir spielen heute ein AGB Quiz Und jetzt geht es los.

00:00:25: Hast du was gemerkt Sascha?

00:00:27: Ja Ich habe es schon, als ich gerade sehr unaufmerksam in meinen Leitfaden angeguckt habe.

00:00:34: Das steht...nein, Michio Hannes hat das so richtig schön reingeschrieben!

00:00:37: Nicht weiterlesen?

00:00:38: Nicht

00:00:39: weiter lesen und dann so lachsweilig.

00:00:40: Und ich hab tatsächlich auch noch nicht nach unten gescrollt.

00:00:43: Sehr

00:00:43: gut!

00:00:43: Ich mach

00:00:44: das Ding jetzt einfach zu.

00:00:46: Ja du brauchst gar nichts zu lesen.

00:00:48: Du kannst dich heute komplett entspannen und alles sagen was dir einfällt.

00:00:52: also

00:00:53: Ich bin heute der Dumme.

00:00:57: Heute stelle ich mal die Fragen, was das Gute ist?

00:01:00: Du kannst heute in dieser Folge einfach machen, was du willst.

00:01:03: Also du kannst sagen, was dir einfällt.

00:01:05: es ist komplett egal.

00:01:07: also der Hintergrund des Folgen da.

00:01:09: Ich hatte so den Eindruck dass wir ein paar Folgen hatten, die sehr schwer waren.

00:01:16: Teilweise ein bisschen softere Themen sowie in der letzten Folge das mit der Prävention.

00:01:20: teilweise hatten wir aber auch etwas halt einfach sehr technisches, wie diesen Walz-Fress-Maschinen-Pfeil den ich nach wie vor gut finde und wichtig finde wenn man sich mit diesem Themen beschäftigt.

00:01:31: Aber der war trotzdem schwer ne?

00:01:35: Und dann hatten wir das Thema mit Ausschlussgewehrleistung so super wichtig aber auch sehr schwer!

00:01:43: Ich wollte mal eine Folge haben die ein bisschen einfacher ist.

00:01:46: Ich bin darauf gekommen weil jetzt diese Woche Wir nehmen jetzt auf, in derselben Woche wer die letzte vorgehört hat weiß dass ich vorher im Urlaub war.

00:01:55: Also ich war immer noch vorher im urlaub.

00:01:57: jetzt wo wir das aufnehmen und ich hatte so eine etwas zährewoche und hatte mir dann halt ein bisschen mehr youtube geguckt als das üblicherweise fall ist und ich weiß nicht du kennst es sicherlich kalte berlin sagt ihr das was?

00:02:12: So!

00:02:13: Und die machen ja immer so Videos mit Fußball Content zu halt Und das aber hat irgendwie also inhaltlich, aber lustig aufbereiteten.

00:02:25: Die haben so Reactions gemacht zu dem was sie vor der Saison getippt haben.

00:02:29: Also Vor der Saison haben die getippte erste Liga und zweite Liga.

00:02:33: Wer sind die Top?

00:02:34: Irgendwas Teams?

00:02:35: wer steigt ab?

00:02:35: wer steckt auf?

00:02:37: Wer sind überraschungen?

00:02:39: So und es war halt einfach kurzweilig.

00:02:41: und ich habe mir gedacht wir müssen uns auch mal machen Wir müssen ja auch mal etwas Kurzweiliges machen

00:02:48: Mal was kurzweiliges machen.

00:02:51: Sich einer nicht auskennt, von dem wir etwas tun und der wird gefragt.

00:02:55: So genau schießt doch mal los!

00:02:58: Ja also pass auf wir müssen erstmal die Spielregeln etablieren.

00:03:01: AGB Quiz welche Klausel ist unwirksam?

00:03:05: Relativ simpel.

00:03:06: ich sage dir eine Klausle Und du sagst mir ob du glaubst dass diese Klause so funktioniert oder nicht funktioniert.

00:03:13: Also

00:03:13: gibts mir ne komplette Klausl mit Aus... ...ne AGB

00:03:18: Genau.

00:03:19: Und, aber die Rahmenbedingungen sind es ist deutsches Recht.

00:03:25: wir machen uns keine Gedanken jetzt hier über internationales Gedöns dies das sondern es ist halt immer deutsches recht.

00:03:33: eine Frage einer Antwort mit Begründung.

00:03:35: ich möchte schon gerne dass du sagst warum?

00:03:38: Das Gute ist ja Du kannst alles dazu sagen.

00:03:41: Also niemand wird dir jetzt sagen ja aber das ist ein voll gesohn.

00:03:45: so haben wir das gesagt dass es dann das was mich trifft wenn ich dann nachher falsche auflöse oder so Dann können alle auf mich einklappen, aber das passiert dir nicht.

00:03:55: So Spielringen verstanden Pass auf erster fall stell dir folgendes vor es gibt einen Liefervertrag.

00:04:06: Den benutzt ein deutscher Maschinenbauer regelmäßig gegenüber seinen Kunden Und da ist oben dann der Briefbogen drauf, die Klauseln sind aber alle so drin wie sie drin sind und kann eingefüllt werden.

00:04:21: Wer sind die Vertragsparteien?

00:04:24: Was wird verkauft zu welchem Preis usw.

00:04:28: Und dann steht aber eine Klausel drin.

00:04:31: Alle Bedingungen dieses Vertrages gelten als individuell ausgehandelt, im Sinne des Paragraphen III und V Absatz I Satz III bgb alle Bedingung dieses Vertrags geltend als individuelle ausgehandelt.

00:04:44: ist das vor dem Hintergrund wirksam oder nicht wirksam?

00:04:50: Was hat das jetzt mit AGB zu tun?

00:04:52: Naja sagst doch einfach!

00:04:56: Ist es wirksam oder nicht?

00:04:57: Wirksam, dass ich mir da reinschreibe.

00:05:00: Alle Bedingungen dieses Vertrages gelten als individuell ausgehandelt.

00:05:06: Wenn auch alle Bedingung drin formuliert sind... Das kommt darauf an!

00:05:12: Worauf

00:05:12: denn?!

00:05:15: Naja also du sendest jetzt den Vertrag und wenn der Gegenüber dem Vertrag genau so unterschreibt dann gilt der Vertrag.

00:05:27: Es kommt natürlich darauf an, den Typisch Deutsch recht.

00:05:29: Aber in dem Moment wo der gegenüber das hast du nicht akzeptiert oder sagt oder seine eigenen AGBs mitschickt beispielsweise oder sagt meine AG B sollen gelten oder wie auch immer Das funktionieren.

00:05:44: also ja das kann funktionieren aber dass es nicht so einfach ist aus meiner Perspektive

00:05:52: okay.

00:05:53: also zugebenermaßen als ich das jetzt vorgeschrieben habe, vorformuliert habe.

00:05:59: Habe ich halt auch gedacht so ja es fällt so ein bisschen aus dem Rahmen raus.

00:06:02: ne weil das geht jetzt nicht hier an der Stelle darum ist eine Klausel drin kommen wir auch gleich noch drauf so preisanpassung Haftungen und sowas sondern dass es Eine klausel die sagt Das sind gar keine AGW.

00:06:16: also das heißt Ich habe einen Vertrag den ich immer so wieder benutze mit bestimmten Klauseln drin zu allen möglichen Themen Und dann schreibe ich aber da rein Auch übrigens das sind gar keine AGB und die Antwort darauf ist, dass es unwirksam.

00:06:32: Und warum ist das unwirksam?

00:06:35: Weil ich also die Frage ob etwas AGB oder nicht AGB sind und darauf möchte ich eigentlich mit dem ersten Fall hinaus, ob irgendwas AGB sein oder Nicht-AGB sind Das kann ich nicht selber bestimmen.

00:06:49: Ich kann zum Beispiel auch nichts sagen.

00:06:51: anderes Rechtsgebiet aber das ist so ähnlich.

00:06:55: Ja, der ist gar kein Arbeitnehmer.

00:06:58: Sondern er ist selbstständig tätig so.

00:07:01: Weil dann konnte ich mir ja im Prinzip selbst durch eine Regelung, die ich mir da reinschreibe definieren wie das Ganze zu sehen ist und das möchte das Gesetz nicht.

00:07:11: Und an dieser Stelle genauso wichtig ist AGB sind nicht nur das was man halt irgendwie in einem einheitlichen Dokument hat, wo allgemeine Geschäftsbedingungen drübersteht und was man mitstiegt.

00:07:26: Sondern auch wenn ich einen einheitlich Vertrag mache, den ich aber immer wieder verwende dann sind das AGB im Rechtssinn und fallen in dieser AGB Inhaltskontrolle und werden überprüft so.

00:07:43: Also habe ich ersten Test bestanden!

00:07:46: Ja macht's.

00:07:47: Du hast einfach gesagt, es kommt drauf an und das ist immer die richtige Antwort.

00:07:50: Richtig!

00:07:51: Dass du bist, du musst halt danach dann sagen worauf es ankommt ne?

00:07:56: Kommen wir aber zum nächsten Fall und da wird es ein bisschen.

00:08:00: also naja einfacher wird es nicht, aber es wird halt.

00:08:05: also das Setting ist ein bisschen klarer.

00:08:08: Stellen wir uns mal vor wie haben jetzt AGB also dass was wir hier haben unseren Vertrag zb der immer wieder verwendet wird vorformulierte Vertragsbedingungen, die immer wieder verwendet werden.

00:08:18: Und das fällt jetzt in diese AGB-Kontrolle und da steht eine Preisanpassungsklausel drin.

00:08:26: Die Klausel lautet der Lieferant ist berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen wenn sich die bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Rohstoff oder Energiekosten um mehr als fünf Prozent.

00:08:44: Der Besteller wird über die Preisanpassung schriftlich informiert.

00:08:47: Bisschen schwierig für dich jetzt, weil du nicht mit reingucken darfst Denn darunter steht meine Antwort.

00:08:53: Aber ich sage es noch mal.

00:08:55: Also eine Anpassungsklausel der Lieferant ist berechtigt Die Preise anzupassen Wenn sich Rohstoff oder Energie kosten um mehr als fünf Prozent verändern.

00:09:08: Darf er das?

00:09:09: Oder darf er das nicht?

00:09:14: Meine erste Frage wäre dagegen zu sagen, er darf sie nach oben anpassen.

00:09:20: Werden Sie denn auch noch unten angepasst wenn die Preise fallen sollten?

00:09:26: Man muss dazu sagen, schalte nicht in die Antwort reingeguckt.

00:09:30: Die ist

00:09:30: zu!

00:09:30: Also ich kann auf den Screenshot schicken, die ist zu.

00:09:33: Ich habe den Tab zugemacht und kann ihn nicht mehr mal aufmachen.

00:09:38: Also das wäre meine erste Gegenfrage... Also Preiserhöhung, ja an sich ist das hier als mal nichts unantastbares.

00:09:48: Man kann es ja reinschreiben vor allem in einem Volatile-Markt wo Rohstoffe beispielsweise auch bei Stahl ist das gerade so dass die Preise hat auch wirklich stark schwanken und dass das einen schon großen Einfluss haben kann auf die A-Beschaffung und dann aber auch weiterverabrungen der Materialien.

00:10:06: von dem her finde ich es legitim eine solche Klausel mit rein zu schreiben.

00:10:10: jedoch meine ich mich zu Ende, dass wir irgendwo darüber gesprochen haben das es nicht einseitig sein darf.

00:10:17: Also es muss in beide Richtungen geben wenn ich das noch weiß und muss ja das also wenn er's akzeptiert okay dann muss er da mitgehen.

00:10:30: Ich weiss auch nicht mehr ob du den klaren Prozentsatz reinschreiben darfst oder ob du das an den Markt realitäten festmachen musst oder sowas.

00:10:40: Das ist schwer zu beurteilen.

00:10:46: Kannst du die Klausel noch mal kurz vorlesen, bitte?

00:10:49: Der Lieferant ist berechtigt.

00:10:52: Die vereinbarten Preise anzupassen wenn sich die zugrunde gelegten Rohstoff- oder Energiekosten um mehr als fünf Prozent verändern und die Klausel ist wie sie ist also

00:11:07: jetzt

00:11:08: nicht.

00:11:09: Ja kurze Frage dazu noch Wenn sie sich über fünf Prozent, ich stelle mir das jetzt gerade vor.

00:11:17: Ich stelle mich jetzt gerade hervor.

00:11:17: Ich bin der Einkäufer und schreibe einen Vertrag wo diese Klausel drin steht.

00:11:24: Und plötzlich passen sich die Preise... Warum auch immer?

00:11:30: Wir betreiben jetzt einfach um zwanzig Prozent an.

00:11:34: Heißt ja, ich habe plötzlich eine höhere Ausgabe um zwanzig Prozent, die vielleicht nicht in meinen Budgets einkollegen.

00:11:41: kalkuliert ist.

00:11:42: Die aber vielleicht auch nicht in meinen Produkten allkalkuliert, weil ich ja eine Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe habe.

00:11:51: Mir fehlt die Ausstiegsklausel... Also

00:11:55: wenn

00:11:55: ich das verschreibe bin ich gebunden!

00:11:58: Das ist ja ...die Klausel sagt ja Wenn sich die Preise erhöhen musst du mehr bezahlen und wir informieren dich.

00:12:04: Aber da steht nichts mit Preise.

00:12:07: verändern Sie vielleicht auch nach unten.

00:12:08: Wir passen den Preis an und es steht auch nicht drin.

00:12:11: beispielsweise Ich könnte mir zu was gefallen lassen, wie wenn sie sich bis zu fünf Prozent anpassen würden wir eine Preisanpassung vornehmen.

00:12:18: ab fünf Prozent besteht dann ein Sonderkündigungsrecht weil das Ding explodiert sozusagen.

00:12:23: Man muss ja auch davon ausgehen man kauft Ware im Wert von drei vier fünf zehn Millionen und dann sind fünf Prozent halt viel.

00:12:32: Ja also du hast die beiden.

00:12:34: Du hast die Beiden wichtigsten Sachen schon genannt aber jetzt liegt ich mal fest ist die Klaus so Wie sie jetzt hier ist, wirksam oder

00:12:42: unwirksam?

00:12:44: Richtig.

00:12:45: So und die beiden wichtigsten Sachen hast du gesagt.

00:12:47: Lass uns das nochmal kurz einordnen.

00:12:49: also der Punkt ist erstmal ob man das unterschreibt oder nicht unterschreitet ist.

00:12:54: es müssen wir einmal vorweg sagen.

00:12:56: bisher ist ja erst mal eine Frage eigener Verhandlungsposition so.

00:13:04: Das heißt ob das sinnvoll ist dass zu unterschreiben oder nicht zu unterscheiden muss.

00:13:07: aus wirtschaftlicher Sicht lassen wir erstmal bei Seite, aber wir gehen davon aus dass jemand das unterschrieben hat.

00:13:14: Wir gehen auch davon aus, dass das AGB sind im Sinne von dreihundertfünf folgende BGB, da ist es nämlich so definiert.

00:13:22: und wir gehen auch Davon Aus, dass ja das ist halt eben, dass es AGB sind also vorformulierte Vertragsbedingungen und dass das dann in diese Inhaltskontrolle fällt.

00:13:34: Da gibt es eine Klausel oder es gibt eine Norm im Gesetz, die besagt, dass unwirksam sind.

00:13:44: Solche Regelungen oder solche Klauseln, die einer Vertragspartei unangemessen benachteiligen und tatsächlich sieht die Rechtsprechung das so?

00:13:56: Dass bei solchen Preisklauseln unangemessene Benachteiligung vorliegt wenn nur eine Seite einen Vorteil daraus hat, nämlich anpassen zu dürfen.

00:14:07: Aber die andere Seite nicht!

00:14:09: Also zumindest müsste hier drin stehen genau das was du gesagt hast es muss eine Anpassungsmöglichkeit nach unten gehen ansonsten ist die Klausel unwirksam.

00:14:17: und dann hast Du gesagt auch vollkommen richtig Es fehlt eine Loslösungsmöglichkeit.

00:14:24: Ich muss dann die Möglichkeit haben wenn der zu mir sagt ey pass auf Die Kosten sind so und so gestiegen.

00:14:32: Ich möchte jetzt gerne die Preise um zehn, fünfzehn, zwanzig Prozent anpassen.

00:14:39: Da muss ich mich davon loslösen können.

00:14:44: Jetzt steht hier drin das vielleicht auch noch zur Klarstellung was Richtig ist um mehr als fünf Prozent.

00:14:51: Das heißt, wenn ich null bis fünf Prozent Veränderung habe meiner eigenen Einkaufspreise dann darf Ich nicht anpassen.

00:14:57: das ist aber richtig so weil es muss einen bestimmten Bereich geben innerhalb dessen ich sage ja gut dass Es halt risiko unternehmerisches Risiko.

00:15:06: die klause darf nur dazu verwendet werden krasse Anpassung, also krasse Schwankungen aufzufangen.

00:15:15: Aber nicht dazu sozusagen das übliche Marktrisiko abzudecken.

00:15:21: aber gut erkannt unwirksam.

00:15:26: damit hast du geben wir dir den ersten Fall auch mal.

00:15:31: Du hast jetzt schon zwei von zweimal gucken ob die.

00:15:34: beim ersten würde ich mir einen halben Punkt geben aber ist okay ich nehme dem punkt gerne mit.

00:15:39: machen wir eins fünf von zwei

00:15:41: Okay.

00:15:43: Fall drei, ready?

00:15:44: Ready!

00:15:46: Hier ganz einfach wir haben den selben Vertrag das sind AGB.

00:15:51: davon gehen wir aus.

00:15:52: also AGB im Rechtszene.

00:15:54: und da steht eine Klausel drin der Lieferant haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit nur für grobe Fahrläßigkeit unvorsatz.

00:16:03: ist es wirksam oder unwirksam

00:16:05: was?

00:16:06: Was hast du

00:16:07: gesagt?

00:16:08: Der Lieferan haftet Nicht Für Einfache Fahr.

00:16:11: lässigkeit.

00:16:14: Lass den zweiten Satz kannst du auch weglassen.

00:16:16: Also der ich hab dem hinterher

00:16:18: hast das beim zweiten teil gelesen nur grobe Fahrlässigkeit

00:16:21: nur für grobe fahrlässigkeit und vorsatz ja, dass ist so gewollt.

00:16:26: Der lieferant haftet nicht für einfache.

00:16:28: der

00:16:28: Lieferant haben hat er lieferanten haftet gar keine fahrleistung.

00:16:32: stopp an der stelle.

00:16:33: unwirksam weil grobe Fahle.

00:16:35: sichtheit heißt ja Dass du das also, dass der Anwender sozusagen einen Fehler gemacht hat.

00:16:44: Dafür kann doch der Lieferant nicht zu Buche gezogen werden?

00:16:48: Nein!

00:16:48: Der Lieferand ist derjenige, der die AGB verwendet.

00:16:52: und in so einem Fall.

00:16:53: Also es gibt einen Lieferanten oder es gibt ein Käufer.

00:16:55: Wir könnten auch einfach sagen, der eine Unternehmen liefert... Okay okay.

00:17:03: Das ist jetzt ein fiktiver Fall.

00:17:06: Aber den Rechtsanwalt, der das vorformuliert hat ... Wenn der in meiner Firma arbeiten würde, würde ich den nehmen über dem Bordsteinschleifen und einfach auf die Straße werfen.

00:17:15: Weil der Typ hat gar keine Ahnung!

00:17:16: Der schreibt rein, dass wir für einfache Fahrer sich nicht haften, aber für grobe.

00:17:25: Was hat der Typ nicht verstanden?

00:17:28: Also er kann seinen Job nicht.

00:17:30: Sorry...

00:17:33: Also du sagst, was sagst du dazu?

00:17:34: Klausel ist die wirksam oder unwirksam.

00:17:37: Die ist unwirksam.

00:17:38: Aber die... Unwirksam!

00:17:40: Die ist unwirksam.

00:17:41: Warum?

00:17:43: Ach wie war denn

00:17:43: das?!

00:17:44: Da gibt es doch einen Ausschluss.

00:17:47: Haftungsausschluss.

00:17:49: Das war irgendwas mit... Ah verdammt!

00:17:52: Mit Körperleben oder körperlicher Gefährdung und Leben oder sowas Lebensgefahr.

00:17:58: Ich sag's nochmal, der Mann hat keinen Einblick hier rein.

00:18:01: Er erinnert sich tatsächlich einfach an unsere bisherigen Folgen.

00:18:05: Gut?

00:18:06: Aber mehr kann ich, also ich könnte es nicht begründen.

00:18:09: Es macht für mich schon gar keinen Sinn wie dieser Satz formuliert ist.

00:18:13: Also noch mal, ich weiß das ist fiktiv und du willst mir hier wahrscheinlich auch ein bisschen wenig sagen testen aber du willst mich ein bisschen herausfordern?

00:18:20: Ja,

00:18:21: das will ich!

00:18:22: Wir haften für einfache Verlässigkeit, haften wir nicht was ja eigentlich gut wäre... Nee

00:18:29: andersrum, hafteten ... Äh ... Nee, genau.

00:18:32: Haftet nicht so einfach.

00:18:33: Aber für grobe Fahrlässigkeit!

00:18:35: Also bei den ganz schlimmen Sachen da haften wir und bei den einfachen Saften da hafen wir nicht.

00:18:39: Und du hast gesagt das hat der Lieferant geschrieben also Ergro als Beitrag, wenn die Maschine geliefert wurde und es besteht eine grobe Verlässlichkeit des Anwenders haftet erlieferant.

00:18:49: Das ist Bullshit.

00:18:50: Entschuldigung.

00:18:52: Wir sind der Lieverantner?

00:18:54: Ja schon klar,

00:18:54: das hab ich schon verstanden.

00:18:56: Du

00:18:57: schießt

00:18:57: dir damit ja ein Eigentor, das Ding ist unwirksam.

00:18:59: Okay, also erstmal die Antwort ist richtig.

00:19:04: Begründung nicht so ganz!

00:19:06: Doch eigentlich ist die Begrundung schon richtig aber wir müssen das aufdrösen.

00:19:11: Erstmal.

00:19:12: der Punkt ist, warum schreibt man sich das so rein?

00:19:13: Man kann ja auch reinschreiben.

00:19:14: Wir haften gar nicht und das Thema hatten wir.

00:19:17: Also wir hatten Haftungsausschlüsse schon mal einmal.

00:19:19: in der Folge werden Gewährleistungsausschlüste haben wir darüber gesprochen.

00:19:22: Wir haben einen Haftungsausschluss auch schon Mal an einer Folge.

00:19:25: Man könnte hier jetzt einfach reinschreien.

00:19:32: Das habe ich sozusagen, als sich die Klause hier reingeschrieben habe schon antizipiert um es nicht zu einfach zu machen.

00:19:38: Ich könnte natürlich reinschreiben wir haben weder für Vorsatz noch für Fahrlässigkeit.

00:19:54: Individual vertraglich, das ausgehandelt ist steht da drin die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden.

00:20:03: Also das funktioniert eh niemals.

00:20:05: Das kann ich nicht machen.

00:20:07: Darüber hinaus Kann ich aber auch dass Die grobe Fahrlässigkeit in AGB Nicht ausschließen.

00:20:16: das heißt Ich habe es bewusst so formuliert Dass Da nur drin steht einfache Fahrläßigkeit ist ausgeschlossen und das Geht grundsätzlich.

00:20:25: Das funktioniert, das verstößt weder gegen zwohundertsechsten siebzig Absatz zwei noch gegen dreihundert neun Nummer sieben B. da steht nämlich drin unwirksam ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

00:20:43: so also eigentlich erst mal.

00:20:45: bis dahin ist die Klausel so richtig.

00:20:46: na?

00:20:47: Das ist gar nicht abwegig das so zu formulieren.

00:20:49: vielleicht ich habe es bewusst ein bisschen Aschig, holprig genau formuliert.

00:20:58: Aber

00:20:59: eigentlich ist die Klausel bis dahin in Ordnung.

00:21:01: aber der Punkt den du nennst ist vollkommen richtig denn auch nicht erlaubt ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und so weiter So.

00:21:18: und jetzt kommst Du Und hast halt genau das gesagt und es ist vollkommen richtig, dass genau das nicht funktioniert.

00:21:26: Jetzt muss man aber sagen da steht hier ja nicht drin ne?

00:21:29: Hier steht ja nicht drinnen der Lieferant haftet nicht für Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.

00:21:36: damit wäre das ja eigentlich wirksam.

00:21:41: Aber wie war das?

00:21:44: Wir haften nicht für einfache

00:21:47: Fahrleistung nur

00:21:48: für grobe Fahrleisigkeit.

00:21:54: Jetzt versuche ich dich tatsächlich.

00:21:56: Nein, du hast gesagt es ist unwirksam und ich habe auch schon gesagt es unwirksam und ich hab recht.

00:22:00: Du hast recht?

00:22:02: Ich wollte jetzt von dir aber gerne hören warum sonst sag ich das?

00:22:06: weil dass natürlich implizit da drin steckt.

00:22:08: also wenn ich sage ich hafte nicht für einfache Fahrlässigkeit dann heißt das auch ich habe den nicht für einfache Fahrläßigkeit.

00:22:16: Wenn ich die Maschine dahin bringe und die Maschinen Aufgrund eines Fehlers zieht den Arbeiter da rein und der Arbeiter ertrinkt im Bottich oder irgendwie sowas Absurdes.

00:22:37: Aber kann ja passieren, genau weil die Rückausnahme fehlt Außer es handelt sich um Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist die Klausel unwirksam.

00:22:50: Es gilt nämlich der sogenannte Blue Pencil Test eine Klauseln, das ist komplizierter formuliert als es ist Die klausel wenn sie nicht isoliert gesehen werden kann ohne dass sie wirksam ist also dass ich nicht einen bestimmten Teil raus streichen kann Der isoliert für sich raus gestrichen werden kann und die Klausel ist danach wirksam dann Ist die Klause insgesamt unwirksam.

00:23:17: Gleichermaßen, also ähnliches Prinzip keine geltungserhaltende Reduktion.

00:23:23: Das heißt ich darf die Klausel nicht so auslegen dass sie wirksam ist.

00:23:26: wenn ich agb verwende ist die klausel entweder wirksam oder sie es unwirksam.

00:23:30: Ich interpretiere die nicht so das sie am ende wirksam isst.

00:23:35: Das heisst mit anderen worten weil hier die rückausnahme fehlt von der verletzung von dem körper und gesundheit.

00:23:42: Ist die klause unwirksam.

00:23:49: Wart das Sinn?

00:23:50: Bist du happy damit?

00:23:52: Bisschen kompliziert, oder?

00:23:54: Ich habe nie gesagt dass es einfach ist.

00:23:56: Es ist okay für mich aber ja...

00:24:02: Es ist ok für mich, aber kompliziert!

00:24:05: Aber wie gesagt ich hab nie behauptet, dass es einfacher ist.

00:24:08: Nobody said it was easy Codeplay.

00:24:14: Okay

00:24:15: Sascha

00:24:15: Hast Du noch einen mit?

00:24:17: Einen habe ich noch dabei.

00:24:23: Mängel sind innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Lieferung zu rügen.

00:24:29: Spätere Rügen sind ausgeschlossen, wirksam oder unwirksam.

00:24:34: Stell dir den Fall vor, dass jemand nach drei Tagen ein Mangel rügt und dann landet das vor Gericht?

00:24:42: Und dann sagt der andere ja aber guckt doch mal in meine AGB rein oder in den Liefervertrag halt... Was wurde geliefert?

00:24:49: ...da

00:24:49: steht er

00:24:50: drin, vierund zwanzig

00:24:51: Std.,

00:24:52: was wurde geliefert?

00:24:53: Bitte!

00:24:54: Erst mal egal für den Fall, nehmen wir eine Maschine.

00:25:00: Oh ich halte vierundzwanzig Stunden für sehr sportlich!

00:25:03: Ich meine das ist länger... Also du hast ne gewisse Rühgefricht die ich...

00:25:08: Boah

00:25:08: da warst drei Tage oder sowas?

00:25:11: Ähm also es gibt ja okay zwei Dinge fallen mir dazu ein.

00:25:18: Dann würde ich beantworten ob's unwirksam ist oder wirksam.

00:25:21: Zwei Dinge fallen mit dazu ein.

00:25:22: erstens.

00:25:25: Vierund zwanzig stunden halte ich für sehr sp- bordlich, weil du teilweise das gar nicht ableisten kannst.

00:25:34: Also zu vierundzwanzig Stunden gehören ja auch mal mindestens ... also wenn wir acht Stunden sind und arbeiten zwei Stunden vielleicht zehn oder zwölf Schicht, zwölfen Stunden,

00:25:46: d.h.,

00:25:46: es werden schon mal zwölfe Stunden genommen, da ist niemand da!

00:25:50: Und wenn jetzt beispielsweise die Ware... Ah nein, das glaube ich.

00:25:53: Also vierundzwarzig Stunden scheint mir viel zu kurz.

00:25:57: Es ist vielleicht ein Ausnahmefall, wenn es irgendwie um Labelsmittel oder schnell-verderbliche Sachen geht.

00:26:04: Da könnte ich mir vorstellen dass das schnell passieren muss.

00:26:07: Das ist aber hier nicht der Fall.

00:26:09: Die zweite Sache ist du hast ja eine optische Erstkontrolle.

00:26:16: Aber da kannst du nur das sehen was... Beispielsweise wenn die Maschine geliefert wird und sie ist eingepackt.

00:26:22: Wird einfolliert etc.. Du kannst sehen, dass die Folie an der Seite stark aufgerissen ist oder du siehst das die Maschine im Lkw gekippt ist.

00:26:30: Dann musst du das sofort melden.

00:26:32: Das muss innerhalb der vierzehn-zwanzig Stunden passieren beziehungsweise bei der Eingangskontrolle passieren sozusagen?

00:26:37: Das wäre ja dann ... Bei Lieferung!

00:26:41: Aber solltest du noch einen nichtoffensichtlichen Mangel feststellen... Ich glaube, vierzehnt zwanzig Stunde sind so wenig.

00:26:51: also ich glaube, du musst Also, noch mal.

00:26:55: Und bei Maschinen ... Ich glaub, bei schnellverderblichen Waren ist das mit Sicherheit anders.

00:27:01: Aber ich meine mich zu erinnern, dass du eine rüge Zeit hast von drei Tagen.

00:27:09: Boah, ich bin aber das noch länger, ne Woche sogar?

00:27:12: Irgendwas!

00:27:13: Du hast eine Eingangskontrolle, das weiß ich.

00:27:16: Das hast du immer.

00:27:17: Du musst einmal kurz schauen, ob es in Ordnung geliefert wurde.

00:27:21: Ähm, aber ähm... könnte ja sein.

00:27:24: beispielsweise bei der maschine.

00:27:26: du siehst das von außen maschine ist ja zu wie gesagt noch mal ist eingepackt volliert etc.

00:27:30: man sieht im ersten moment keine größeren schäden.

00:27:33: dann stellst du die maschine an ort und stelle machst plötzlich die die tür auf und siehst er keine ahnung der.

00:27:42: Die werkzeugaufnahme oder sowas weil es ist eine fressmasche die werkzeug Aufnahmen ist gebrochen oder so.

00:27:49: Das kannst du ja nicht unbedingt innerhalb von vierundzwanzig Stunden reklamieren.

00:27:52: Von dem her glaube ich, dass das zu früh ist.

00:27:55: Ich bin mir aber ehrlicherweise nicht sicher.

00:27:57: Ich würde darauf spekulieren, dass es unwirksam ist.

00:28:02: Weil die Zeit zu kurz... ...vierundzwartig schon ist viel zu kurz.

00:28:05: Viel zu kurz!

00:28:06: Einen Tag ist auf gar keinen Fall die Rüge frisst.

00:28:08: Auf gar kein Fall.

00:28:11: Unwirksam?

00:28:13: Ich würde auf unwirksam plädieren, ja.

00:28:15: Richtig.

00:28:16: Drei Komma fünf und vier Erklärungen.

00:28:20: Also, im Gesetz steht drin.

00:28:23: Dreihundert siebzig HGB und wir haben ja gesagt, wir bewegen uns hier erstmal der Einfachheit halber im reinen deutschen Bereich in dreihundertseemundsieb...

00:28:34: alles andere wäre auch abartig.

00:28:35: also für mich jetzt persönlich

00:28:38: so genau.

00:28:39: also dreihundred siebzehn HGB da steht drin ich muss mengen unverzüglich rügen So, unverzüglich.

00:28:47: Und da steht jetzt nicht drin wie lange und kann auch nicht drinstehen weil es tatsächlich davon abhängt welches.

00:28:54: und insofern hat zu recht mit der Nachfrage was mir geliefert wird ob das leicht verdäbliche war ist Ob das Maschinen sind.

00:29:01: Was ich da genau untersuchen muss ob ich eine Probe Verarbeitung machen muss ob Ich die Maschine aufbauen muss und laufen lassen muss.

00:29:09: und Da geht auch wieder das was sich eben gesagt habe, es gibt keine geltungserhaltende Reduktion.

00:29:15: entweder die Klausel ist so wirksam oder nicht wirksam und wenn sie wirksam ist dann muss er aber auch in allen Fällen wirksam sein.

00:29:24: Und hier fehlt's einfach tatsächlich an einigen.

00:29:29: Vierundzwanzig Stunden pauschal nach Lieferung funktioniert nicht erstens weil es ja bestimmte Menge gibt Offen sind oder verdeckt sind und da müsste zumindest noch was drin stehen.

00:29:41: Welche Menge, weil sowas mit Mängeln passiert die später entdeckt werden.

00:29:46: so Und vierundzwanzig Stunden pauschal ist auch einfach selbst für solche menge die offen sind am Anfang

00:29:54: zu

00:29:55: kurz.

00:29:56: also man wie lang jetzt die frist genau ist hängt tatsächlich davon abwas geliefert wird.

00:30:02: aber bei einem tag würde normalerweise kein Gericht der Welt sagen, dass es jetzt zu spät.

00:30:09: Also selbst bei zwei Tagen bei leicht verderblicher Ware noch nicht und dann halt irgendwann je nachdem wie technisch das Produkt ist kann es auch eine Woche sein maximal zwei Wochen oder sowas.

00:30:20: Vierundzwanzig Stunden ist einfach zu kurz und damit ist die ganze Klausel unwirksam.

00:30:28: Und was passiert wenn deine Klauseln unwirksam sind?

00:30:30: Am Ende gilt wieder das Gesetz und damit drei seventy HGB.

00:30:34: Und das unverzüglich,

00:30:36: d.h.,

00:30:36: derjenige, der die AGB so verwendet hat eine unwirksame Klausel verwendete.

00:30:41: Damit ist die Klause weg.

00:30:46: Unwirksam!

00:30:47: Man kann sich aber das Gesetz streiten.

00:30:51: Das war's vier Fälle.

00:30:56: wir müssen den nicht rekapitulieren Aber trotzdem irgendwas bei dir besonders hängen geblieben aus den vier Fällen?

00:31:07: Das mit dem Haftungsausschluss.

00:31:15: Für grobe Fahrlässigkeit, das fand ich witzig da.

00:31:18: Da wolltest du mich richtig auf einen Leim kriegen.

00:31:25: Ja es ist zugehörig oder machst ein bisschen... kompliziert, weil man sich halt einfach, wenn man so um die Ecke denken muss.

00:31:32: Also man muss nicht denken halt so ja okay gut eigentlich ist es ja richtig ist es nur einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen das darf ich.

00:31:40: aber ich muss dann auch den ganzen Rückausnahmen wieder machen und sagen ja aber dafür geht es nicht und tatsächlich wird es noch ein bisschen komplexer weil ich muss da auch noch mit ausschließen Wenn ich eine Garantie gegeben habe Dann gilt das nicht.

00:31:53: Und für sogenannte Kardinalpflichten Aber das lassen wir beiseite.

00:31:59: Sascha, ich würde sagen und wir schließen damit.

00:32:02: Okay

00:32:03: cool

00:32:04: dreieinhalb von fünf fünf fünf vier.

00:32:06: Da kann ich leben.

00:32:07: Das ist fein für mich.

00:32:09: Ist auch gut finde ich.

00:32:10: Es waren einige Sachen mit dabei bei denen man gemerkt hat dass wir jetzt schon ein paar Folgen, dass wir schon ein Paar folgen hier zusammen gemacht haben.

00:32:21: die eine oder andere würde ich behaupten.

00:32:25: Was war das jetzt?

00:32:26: Frage?

00:32:26: Ja ich würd grad sagen fünf oder sechsen achtzig sind wir jetzt.

00:32:28: ne Ich kann es nicht nachgucken, weil mein Skript ist ja zu.

00:32:31: Da steht die Zahl immer.

00:32:34: Du darfst ja nicht gucken!

00:32:36: So, Sascha reschließen... Wir folgen das noch wichtig.

00:32:42: Website vertriebdriftrecht.de in einem durchgeschrieben Newsletter anmelden und ansonsten einfach weiter hören.

00:32:52: Gut, Johannes hat alles gesagt.

00:32:53: Das war die heutige Folge.

00:32:55: Vertrieb Drift Recht.

00:32:56: ich hoffe ihr konntet auch ein bisschen was mitnehmen Hab vielleicht ein bisschen mitgeraten auch, was ja mit Sicherheit auch spannend ist.

00:33:05: Ich mach das hier jetzt jede Woche mit Johannes und teilweise es ist trotzdem tricky!

00:33:10: Ich hatte gestern ein witziges Erlebnis.

00:33:12: ich war auf einer Unternehmerveranstaltung und da hat man auch einen Rechtsanwalt und der hat einen Vortrag gehalten zu der KI-Verordnung zum neuen und er hat so ein paar lustige Sprüche gebracht Hat er gesagt, dass er auch Rabatt anbietet.

00:33:29: Bei jedem Mal wenn sie drauf sagen es kommt darauf an kriegen wir zehn Prozent mehr und dann musst du ja lachen und sagt das ist wohl ne Standardantwort von Anwälten.

00:33:37: Dann sag ich ja das kenne ich.

00:33:41: Und da dachte ich heute ein paar mal... Ich sage das auch einfach.

00:33:45: aber wie gesagt ihr könntet hoffentlich mitraten habt ein bisschen was mitgekriegt.

00:33:48: das eine oder andere mal war's tricky.

00:33:49: da hätte ich gerne gesagt das kommt darauf ab einfach nur um aus der Nummer rauszukommen Wenn es euch gefallen hat, wenn es euch Spaß gemacht hat.

00:33:56: Wenn ihr uns gerne hört dann lasst uns gerne ein Abo da.

00:34:00: Empfiehlt uns auch gerne weiter.

00:34:01: wie Johannes gerade schon gesagt habe wir haben eine richtig tolle Website Wir haben einen richtig tollen Newsletter.

00:34:06: also wenn ihr noch mehr erfahren wollt rund um das Thema Vertrieb trifft recht Dann einfach damals vorbeischauen und die letzten Worte gehören immer.

00:34:13: Johannes Mir hat es heute wirklich viel Spaß gemacht.

00:34:16: Ich wünsche euch was machts gut Tschüss!

00:34:19: Von mir gibt's nur ein Wort Tschüss bis dann.