§ 89 - Corona, Masken, UN-Kaufrecht und AGB-Kontrolle

00:00:00: Herzlich Willkommen zu Vertrieb trifft Recht, dem Podcast für BtoB Handel und den Vertrieb.

00:00:05: Mein Name ist Johannes Brandt und ich bin Rechtsarbeit und Fachanwalt für internationale Zwirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.

00:00:11: Und mein Name ist Sascha Gleisen.

00:00:13: Ich bin darauf spezialisiert Marketing und Vertriebsstrukturieren weiterzuentwickeln um verlässliche Grundlagen für Wachstum

00:00:18: zu schaffen.

00:00:19: Wir nehmen heute eine BGH-Entscheinung aus dem Oktober, im April und dem September.

00:00:24: Es geht um Corona-Mastenlieferungen, um die Bundesrepublik als Käufer, um ein Liefertermin am April XXX, um AGB, um das UN-Kaufrecht... Und es geht darum was das Ganze überhaupt mit unserem Thema hier zu tun hat!

00:00:38: Darum geht's heute und jetzt gehts los!

00:00:43: So, ja...

00:00:45: Er hat dir einleiten gesagt ich habe nicht viel zu sagen aber er streibt mich schon ausm Intro raus.

00:00:49: Hallo

00:00:50: Hallo, liebe Podcast!

00:00:51: Ich bin auch noch da.

00:00:53: Mein Name ist

00:00:55: Saschao und ihr werdet heute gelegentlich meinen Namen hören.

00:00:58: wenn er fragt was hast du dazu zu sagen Sascha?

00:01:01: Nein!

00:01:03: Du hast es verbrocht.

00:01:04: an der Stelle tun musst du an dieser Stelle sagen hallo mein Name ist saschao ich bin auch dabei.

00:01:09: Stimmt ja ich bin der Kameramann.

00:01:15: Small talk Die Newsletter habe ich mir reingeschrieben, weil ... Ich möchte das am Anfang noch mal sagen.

00:01:20: Letzte Woche ist der erste Newsletter rausgegangen.

00:01:23: Lange

00:01:23: daran rumgebastelt?

00:01:24: Haben welche Leute überhaupt sich eingedragen?

00:01:26: Ja, sieben!

00:01:28: Wow!

00:01:29: Sieben die wir nicht zwingen mussten.

00:01:32: Die keine vorgehaltene Waffe hatten und dann das unterschrieben haben.

00:01:35: Nein, das war nicht so.

00:01:37: Das könnt ihr auch nachlesen, Spaß.

00:01:41: Und die keinen Gutschein dafür bekommen haben.

00:01:43: Normalerweise ist das doch so, man meldet sich nur deshalb immer für ein Newsletter an oder so weil man einen Gutsschein dafür bekommt.

00:01:50: Oh!

00:01:51: Fünf Prozent Nachlass.

00:01:53: Ja auf die Falle fall ich schon nicht mehr rein.

00:01:57: Wobei das kannst du manchmal machen, weil das ist ja ziemlich geil.

00:01:59: also ich habe... Ich als Nutzer habe Gmail als Privatperson.

00:02:06: Hier, ich schmeiß alles zu Google, dass sie noch mehr Daten von mir haben und das ich komplett gläsern finde, die mir wirklich das anbieten können, was ich wirklich brauche.

00:02:13: Wichtig für mich!

00:02:14: Also hab' ich Gmail entschieden... Und bei Gmail gibt's so eine geile Funktion, weiß nicht ob die andere Mail-Ambiite auch einahmen, aber ich habe es noch nirgends gesehen, dass wenn du ne Werbemail kriegst beispielsweise von so einem Podcast ... oder von einem Discounter, der dir nochmal zehn Prozent mehr anbietet.

00:02:33: Da mache ich meistens den Newsletter weil Gmail bietet die Funktion.

00:02:37: wenn dieser newsletter kommt steht schon oben direkt unter der Adresse recht ein Button und muss das abbestellen.

00:02:43: Ich muss da nicht noch mal auf eine Seite und irgendwie unskripten oder sonst was, sondern ich kann einfach direkt in der Mail ab bestellen!

00:02:49: Ich hab meine zehn Prozent, I don't fucking care.

00:02:52: Also da krieg ich halt eine Mail, die ich einmal kurz bestätigen muss mit Abbestellen und fertig.

00:02:57: So dass ist eigentlich gar nichts so zu schlecht.

00:02:59: Aber naja, ich versuche es trotzdem zu vermeiden wo ich kann.

00:03:02: aber geil sieben also nochmal zurück.

00:03:04: sieben Leute die sich freiwillig dazu angemeldet haben noch mehr von unserem Thema mitzukriegen finde ich sensationell.

00:03:13: vielen dank dafür.

00:03:14: Eingutig gibt es allerdings, tatsächlich sind keine Prozente.

00:03:18: Sondern ist der Tipp der Woche.

00:03:20: Letzte Woche war es der Tipp den wir auch schon mal hatten.

00:03:22: Verrat das

00:03:23: nicht?

00:03:23: Ich hab gehört wenn die Spannung

00:03:25: hochkommt... Wenn die bisherigen Newsletter kommt ja keiner dran!

00:03:28: Wenn man sich jetzt anmeldet dann bekommt man den nächste Woche also diese Woche wenn man's hört aber an die bisherige Tipps kommt man nicht dran.

00:03:39: Das ist

00:03:42: der Zonk.

00:03:42: Aber lass uns noch ganz kurz über was Wichtige sprechen, also das ist super geil, Newsletters super super geil finde ich geil, meldet euch an!

00:03:50: Auf unserer Seite www.vertrieb-drift-recht.de alles zusammengeschrieben, da kann man sich den Newsletter anschauen beziehungsweise dort kann man... nein, man kann ihn nicht anschauen!

00:03:58: Man kann sich anmelden dafür aber man kann auch jede einzelne Folge sehen die wir schon mal gemacht haben.

00:04:04: und solltet ihr darauf Bock haben das Ding hier von Anfang an zu hören weil wir sind jetzt eins vor neunzig sprich neunundachtzig.

00:04:11: also vorher frei Leute.

00:04:13: Und jetzt zum eigentlichen Thema.

00:04:15: Wir nehmen das Ding hier auf am Montag nach dem Deutschland-Spiel.

00:04:20: Nach dem glorreichen Sieben zu eins, jingen ... Kurasau?

00:04:26: Oh

00:04:26: mein Gott!

00:04:30: Bist du pro oder ... wie nennt man das?

00:04:33: Oder

00:04:34: Contra von dieser WM.

00:04:37: Gibt dir Akkernung.

00:04:38: Kontra?

00:04:39: Dann

00:04:40: lass uns mit dem Thema los.

00:04:42: Lass mich auch gerade gedacht.

00:04:43: Also ich möchte ja jetzt... Wir nehmen die Good Vibes raus, wenn ich jetzt derjenige bin, der anfängt darüber zu sprechen über diese WM.

00:04:50: Weil ehrlich gesagt ...

00:04:52: Dann hast du die letzten drei WMs nicht geguckt oder?

00:04:55: Die letzten ja.

00:04:56: tatsächlich habe ich die Katarwm nicht geguckt.

00:04:59: davor war die Russland-WM zu einem Zeitpunkt.

00:05:04: Ist egal!

00:05:04: Aber Brasilien hast Du geguckt?

00:05:06: Brasilien hab' ich noch geguckt und ich hab auch also tatsächlich über die WM hier mich riesig gefreut.

00:05:14: Das hat Bock gemacht.

00:05:15: Ich muss allerdings tatsächlich sagen, dass ich die FIFA in der aktuellen Form einfach grandios schrecklich finde und...

00:05:21: Aber das schon seit Jahrzehnten eigentlich.

00:05:23: Also ich finde seit der aktuelle Vorsitzende – ich werde jetzt keinen Namen sagen – sagt der aktue FIFA-Vorsitzende da oder der Vorstand des Gesichtes finde ich das noch schlimmer als davor.

00:05:34: aber just saying ... ich muss ganz ehrlicherweise sagen Ich supporte das auch nicht.

00:05:41: Ich gucke mir nicht jedes Spiel an, liegt vielleicht auch daran, was die mitten in der Nacht sind.

00:05:45: Aber Deutsch habe ich gestern auf jeden Fall geguckt und war neben dem Brasilien-Spiel das erste Spiel, dass ich so wirklich geguckt habe, also aktiv.

00:05:55: Ansonsten machen wir halt unseren Tipp ... Wir haben eine kleine Tippgruppe von unserem Männerhandballverein.

00:06:02: Und da finde ich es ganz lustig... Weil das sind Namen dabei, die hast du noch nie gehört.

00:06:07: Also H-I-T bei einer WM ... Das ist einfach wild!

00:06:12: Aber haken wir das Thema an der Stelle ab?

00:06:14: Legen

00:06:14: wir los mit dem Thema der Fall Maske Milliarden und ein Termin im April.

00:06:19: Das steht hier in meinem Leitfaden.

00:06:22: Ja.

00:06:24: Und damit legen wir es los.

00:06:26: So ist es ja.

00:06:27: also Vorweg müssen wir den kleinen Disclaimer machen.

00:06:30: Wir werden hier nicht politisch, also wir möchten jetzt nicht darüber sprechen über die Aufarbeitung des Mastenskandals und so.

00:06:38: Und wir werden auch im Titel dieser Folge den ich noch nicht... Also arbeitest du das Masten-Zisk und AGB?

00:06:46: Zisk ist ja bekanntermaßen dass UNK aufrecht.

00:06:49: Darüber wollen wir sprechen!

00:06:50: Wir werden nicht im Titeltragen der großer Mastenschandal und so weil wir halt dieses.

00:06:56: Wir wissen ja beide, dass wir durch ein bisschen mehr polarisieren und so viel mehr Reichweite als die in Köln auch auf LinkedIn.

00:07:04: Und trotzdem sind wir beide glaube ich halt einfach da sehr seriös unterwegs und sehr ruhig und wollen auch so bleiben.

00:07:13: Das wird keine politische Folge aber ich bin über eine... Ich guck mir regelmäßig in so einem Online-Portalzisk online heißt das also UN-Kaufrecht.

00:07:25: online gibt es von der UN Abteilung selbst, die das UN- Kaufrecht gestaltet hat.

00:07:36: Ein Portal und darüber kommt man dann wiederum auch zu einem Urteilsportal und kann sich dann angucken wann haben denn deutsche Gerichte zuletzt irgendwas entschieden was mit UN-kaufrecht zu tun hat?

00:07:47: Und die letzten acht Entscheidungen glaube ich zum UN Kaufrecht waren alle zu Masken.

00:07:56: Und ich habe mir das dann angeguckt und hab gedacht, dass ist eigentlich perfekt weil es geht in dem Fall um ein Open House.

00:08:04: Verfagen hatte ich vorher ehrlich gesagt noch nie von gehört.

00:08:07: Es war auch eher was in der öffentlichen Beschaffung also im Einkauf kann aber auch interessiert werden wenn das irgendjemand mal verwenden wird.

00:08:16: es geht um einen Kaufrecht was halt einfach wahnsinnig wichtig ist für alle Leute, die international Waren einkaufen und verkaufen.

00:08:23: Es geht um Fixgeschäfte also wenn du eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Datum haben willst Und die Frage wann du dich halt, wenn dieser Termin nicht erfüllt wird davon zurückziehen kannst oder nicht?

00:08:36: Und es geht eigentlich nur am Rande um Corona.

00:08:41: Okay gut dann Sprechen wir heute nicht nur über Masken.

00:08:48: Wir sprechen nur zufällig über Maske, es hätte auch tatsächlich was mit uns sein können.

00:08:53: Also, wir sprechen darüber weil wir im März-April zwei tausend zwanzig sind also im Frühjahr oder Winter früher zweitausendzwanzig.

00:09:04: und man kann sich noch daran erinnern die Welt stand still Es war überall Lockdown Corona Und auf einmal war das Thema Masken da mit dem Sicherheit vorher noch niemand ernsthaft befasst hat, außer vielleicht Profiradfahrer die auf dem Flug nach irgendwo hin sich im Flugzeug nicht anstecken wollen.

00:09:24: So aber für alle anderen war das vorher kein Thema und Dann brauchte man plötzlich auf einmal ganz, ganz viele dieser Masken.

00:09:32: Und was die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat ist sie hat ein Open House Verfahren gestartet und das bedeutet dass sie das Angebot macht.

00:09:42: hier kannst du dich eintragen als Lieferant davon wenn Du die Bedingungen einhältst feste Preise dafür und liefern kannst und ein Datum zusagst absolutes Fixgeschäft Dann bekommst du den Zuschlag.

00:09:57: Und tatsächlich war es aber so, dass sich halt ganz viele gemeldet haben viel mehr als man das gedacht hatte also auf einmal gar nicht ersichtlich, dass halt auf einmal so viele solche Masken produzieren können.

00:10:12: und die Logistik war überfordert damit und es wurden die Termine geschoben.

00:10:18: Es wurde dann gesagt ja aber dann liefer doch später und so ein ziemlich großes Durcheinander.

00:10:26: Und dann erklärte die BRD in einem Fall, um den es hier geht.

00:10:32: Den Rücktritt davon hat das auch so bezeichnet und hat gesagt ja ne möchte ich doch nicht mehr haben eigentlich habe ich doch genug bekommen.

00:10:45: So!

00:10:46: Das ist unser Fall.

00:10:47: was würdest du jetzt als derjenige machen?

00:10:49: ... auf dieses Open House Verfahren eingegangen ist.

00:10:53: Und dazu muss man sagen, die die auf der anderen Seite stehen sozusagen das sind ja alles privatwirtschaftliche Lieferanten... Also es sind Leute die Produktion

00:11:00: umstellen

00:11:01: und dann auf einmal Mass produzieren.

00:11:03: Ähm gut also... Es kommt darauf an!

00:11:09: Also es kommt darauf An.

00:11:14: Nämlich die Informationen sind für mich zu wenig.

00:11:17: Also im ersten Moment mal du hast gesagt Das war, wenn ihr liefert ... Haben die den Zuschlag vorher schon bekommen?

00:11:25: Oder hat man einfach das offen gelassen und gesagt, liefert mal alle.

00:11:30: Die könnt, weil man davon ausgegangen ist, dass gar nicht so viele liefern können.

00:11:34: Weil in dem Moment ist ja ein Kaufvertrag geschlossen worden.

00:11:37: So, ihr könnt liefern.

00:11:39: Wenn ihr bis zu dem Tag einhaltet, der hatte eingehalten, vermutlich auch den Preis eingehalten.

00:11:44: Sondern wurde geliefert.

00:11:45: oder dann sagen die plötzlich, nee brauchen wir nicht mehr!

00:11:48: Da ist ja die Frage Ab welchem Zeitpunkt kam der Vertragzustande?

00:11:53: Und dann ist es ja ein rechtsgültiger Vertrag.

00:11:55: Das heißt, das ist erst mal wenn die dann die Ware nicht ababnehmen oder annehmen... ...ist es ja Vertragsbruch im Kern ohne jetzt das auf jedes einzelne Teil runterbrechen zu wollen.

00:12:08: aber so bei den Informationen, die du mir gerade gegeben hast würde ich in dem Moment sagen hat sich die Bundesregierung selbst eingelegt?

00:12:16: Ja also Tatsächlich ist es der letztere Fall.

00:12:19: Also, der Fall dass die im Prinzip die Hand ausgehalten hat und gesagt hat hier Schlag ein wenn du das haben willst dann bekommst du das

00:12:27: so.

00:12:28: Okay!

00:12:28: Und dann haben sie geliefert und dann sollten sie aber doch nicht mehr liefern?

00:12:30: Genau oder die Lieferung angeboten.

00:12:32: Die Lieferungen wurde nicht angenommen und dann hat wer den in dem fall gesagt so ne mach ich doch nicht nehme mich nicht an und naja aber wenn Du hat der Meinung bist Du bist im recht Was würdest du dann vorgehen?

00:12:47: Das ist eine banale rhetorische Frage.

00:12:50: Wahrscheinlich würdest du irgendwann klagen, ne?

00:12:54: Ja

00:12:54: nachdem du verhandelt hast und so.

00:12:56: Natürlich

00:12:56: also am Ende des Tages genau du versuchst dich vielleicht erst mal zu einigen etc.

00:13:00: aber wenn sich halt an die andere Seite nicht bewegt und du auch in dem Moment so wie ich das gerade darstellt im absoluten Recht bist auf jeden Fall würde ich klagen.

00:13:08: Also ich meine es geht ja wahrscheinlich hier nicht um Ähm, irgendwie äh ... Ich sag jetzt mal Tausend Masken.

00:13:16: Wo wir dann davon sprechen, dass es vielleicht irgendwie, keine Ahnung, fünftausend Euro sind oder zehntausende, wenn man zu übertreiben wollen?

00:13:23: Dass jede Maske irgendwie fünf Euro wert ist und so was.

00:13:27: Wir sprechen ja hier wahrscheinlich um ... keine Ahnung, was für eine Zahl!

00:13:32: Wir sprechen noch ... Sechs

00:13:33: hunderttausenden Masken oder eine Million Masken, oder sowas.

00:13:36: Ja also die Zahlen dieser ... Ausschreibung, untechnisch gesprochen.

00:13:41: Also das ist im Hausverfahrens waren FFP zwei Masken vier Euro fünfzig OP-Maske sechzig Cent.

00:13:48: So und in dem Fall ging es... Vier Euro

00:13:51: fünftig ist hart alter!

00:13:55: Das ist ja richtig viel Kohle.

00:13:56: Also ich gehe mir gerade mal so gedanklich durch.

00:13:58: Ich würde immer behaupten man kann die für unter einem Euro produzieren.

00:14:03: locker?

00:14:04: Locker würde ich behaupte

00:14:06: Boah,

00:14:07: das ist eine fette Marge.

00:14:08: Also ich hätte auch geliefert.

00:14:09: Mann, hab ich das gewusst?

00:14:10: Scheiße!

00:14:12: Also es gab auch sehr viele findige Leute die sich darauf ... oder nicht beworben haben, die diese ausgeschlagenen Hand genommen und eingeschlagen haben.

00:14:21: Und dabei wahrscheinlich nicht nur findige, sondern auch windige Leute.

00:14:25: Wahrscheinlich ein bisschen zwielichtige Leute.

00:14:28: Aber erst mal muss man ja sagen wir betrachten dass er jetzt halt einfach mal neutral rechtlich.

00:14:36: Also wer war da im Recht und wer nicht?

00:14:38: Und hier war es halt so, dass ... drei Komma vier Millionen Masken angeboten wurden.

00:14:44: Ja, das kannst du dir ja jetzt ausrechnen.

00:14:47: Ich hab die Zahl ja gar nicht drin.

00:14:48: Drei

00:14:49: Komma Vier Millionen Maske.

00:14:50: Es

00:14:50: wird kein sieben, sondern achtstelliger.

00:14:52: In diesem einen Fall jetzt!

00:14:53: In

00:14:53: diesem EINEN Fall!

00:14:55: Nur in den ein einzigen Fall.

00:14:58: So... Und was ist passiert?

00:15:02: Die haben halt umfanggeklagt, haben sich halt angeguckt.

00:15:06: kommen Sie jetzt, also passt das nicht.

00:15:10: Haben wir gute Chancen weil wenn ich das ganze einklage dann muss ich ja auch... Wir haben letzte Woche über Verjährungen gesprochen.

00:15:18: da muss ich sie ja irgendwann innerhalb der Verjährung auch vollständig einklagen.

00:15:21: Ich kann keinen Versuchsballon starten wo ich halt erstmal keine Ahnung, ein paar hunderttausend Einklage oder so.

00:15:28: Sondern ich muss halt diesen ganzen Betrag einklagen und da fallen ja auch ordentliche Kosten an uns.

00:15:32: Ich muss mir halt einigermaßen sicher sein.

00:15:35: haben Sie aber gemacht?

00:15:37: Zwei tausenddreien zwanzig Landgericht Bonn.

00:15:39: Zweitausendfünfundzwanzig OLG Köln Und jetzt ist es beim BGH gelandet und zwar in einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde.

00:15:51: das bedeutet dass die ersten beiden Instanzen Jeder hat, also man kann einen Landgericht klagen und die Berufung geht zum OLG.

00:16:00: Und das haben sie gemacht diese Instanzen mitgenommen und dann geht es zum BGH in der dritten Instanz.

00:16:06: aber die dritte Instanz ist kein Standard sondern die gibt es nur dann wenn das OLG, das Oberlandesgericht, die Revision zulässt zu dem BGH oder aber ich eine sogenannte Nicht-Zulassungsbeschwerde mache.

00:16:21: Das heißt, ich sage ja die hätten das doch zulassen müssen!

00:16:24: Das ist doch so eine wichtige Frage drin.

00:16:26: und diese Nicht-zulassung Beschwerde ist jetzt entschieden worden und zwar der Gestalt dass der BGH gesagt hat Joa, das sind wichtige Fragen um dies hier geht und über die sprechen wir heute und zwar darüber wie das richtigerweise entschieden worden wäre und wie es entschieden worden ist Wer Recht hat eigentlich?

00:16:55: Also, wir haben ja eine Vorfrage in dem ganzen Ding und darüber haben wir auch schon ein paar mal gesprochen.

00:17:02: Das klingt so theoretisch formal.

00:17:05: Erstmal die Frage ist überhaupt das Urenkauf recht anwendbar?

00:17:08: hier In den Fall Haben Die europaweit ausgeschrieben.

00:17:12: also dass heißt sie haben halt allen gesagt So ihr könnt euch darauf bewerben.

00:17:17: ich glaube es war europa weltweit wirds nicht gewesen sein.

00:17:21: Ihr dürft euch darauf bewerben, wenn ihr halt irgendwo.

00:17:24: also alle dürfen sich da drauf bewerten.

00:17:26: Alle dürfen die ausgestreckte Hand annehmen.

00:17:29: und jetzt stand in diesem Verfahren aber drin und wir können erst mal außen vorlassen das ist ein Open House Verfahren war wie kannst du den Vertrag behandeln?

00:17:35: Da stand drinnen anwendbar als deutsches Recht Und was jetzt alle Instanzen gemacht haben ist sowohl dass LG als auch das ULG Und auch der BGH in letzter instanz machen wird erst mal nur das zugelassen haben zur Entscheidung und noch nicht final angenommen, ist dass die gesagt haben ja dann es auch dieses UN-Kaufrecht anwendbar.

00:18:02: Die Argumentation passiert nämlich häufiger, dass jemand sagt aber ich habe doch deutsches Recht damit wollte ich doch BGB und HGB wählen.

00:18:09: Ich will mich hier mit so einem UN-kaufrecht auseinandersetzen.

00:18:12: Und an der Stelle die dringliche Warnung an alle Ist deutsches Recht?

00:18:19: Zisk ist deutsches recht.

00:18:20: Das ist nichts, worum man halt sagen kann.

00:18:22: so ja wenn ich halt irgendwelche Wagen in der Welt verkaufe oder mich mit ausländischen Lieferanten oder Kunden auseinandersetze dann kann ich das ignorieren.

00:18:31: dass Zisk is deutsches rechts Teil des deutschen Rechts das gehört dazu und genauso haben es LG und OLG auch gesagt.

00:18:39: jetzt war die Argumentation Es ist deutsches recht anwendbar In dem Fall wahrscheinlich ein bisschen vom Ergebnis her gedacht.

00:18:46: also Die BRD hat ihre Chancen bewertet und hat dann wahrscheinlich gesehen, die sind nach BGB, HGB besser wenn ich das UN-Kaufrecht ausgeschlossen hätte.

00:18:56: Aber... Ich glaube der Gedanke dahinter war... Also ich weiß nicht wie die Leute dies damals gemacht haben sich das gedacht haben aber der war wahrscheinlich schon, ich wähle deutsches Recht, da setze ich mich ja nicht mit UN-kaufrecht auseinander Und der Gedank ist falsch.

00:19:12: Wenn ich sage, ich will deutsches recht dann gilt als Teil des deutschen Rechts dieses UN-Kaufrecht und das bedeutet, dass wenn ich einen ausländischen Lieferanten habe oder einen ausdännischen Kunden habe.

00:19:29: Das UN Kaufrecht meistens jedenfalls anwendbar ist und dass sich mich damit auseinandersetzen muss wie es nach dem UN Kaufrecht denn jetzt funktioniert so.

00:19:42: Und das heißt alle Fragen die wir hier behandeln müssen wir nach UN-Kaufrecht beurteilen und nicht nach BGBHGB.

00:19:49: Jetzt hat ja die BRD den Rücktritt erklärt, und hat gesagt, wir treten von den Verträgen zurück.

00:19:57: Das ist erstmal ein falscher Begriff, das ist aber nicht so dramatisch.

00:20:02: im UN-kaufrecht heißt es Vertragsaufhebung.

00:20:05: So haben das auch alle Gerichte, die das bisher entschieden haben ausgelegt.

00:20:11: also sie haben sich angeguckt durften die zurücktreten?

00:20:14: Und jetzt ist die Frage, die wir uns ja auch eingangs gestellt haben.

00:20:19: Darften sie das?

00:20:20: Konnten Sie sagen ne daran fühle ich mich nicht mehr gebunden.

00:20:25: Du hast zwar gesagt du kannst es liefern aber und das war das Hauptargument von denen ihr habt ja nicht innerhalb der Frist geliefert.

00:20:38: Aber jetzt kommt's!

00:20:40: Die Frist hat die BRD selber verschoben.

00:20:44: Was macht man jetzt da raus Sascha?

00:20:48: Das ist tricky.

00:20:53: Wenn der Käufer die Frist selber verschiebt... Schwer, dafür gibt's ja die Gerichte!

00:21:01: Warum soll ich das beantworten?

00:21:02: Kann nicht beantwortet werden.

00:21:05: Dafür gibt es auch Leute mit dem Kram hier auseinandersetzen.

00:21:10: Ich würde behaupten selbst mit deiner Kompetenz kannst du das nicht so einfach beantwort'n weil das unmöglich ist.

00:21:18: Deswegen gibt's ja gerade den Rechtsstreit, der wahrscheinlich auch mehrere Instanzen gehen wird oder gegangen ist.

00:21:23: Keine Ahnung wie weit das ist aktuell.

00:21:25: Aber das is crazy!

00:21:27: Also... Ja, ist es?

00:21:30: Und... Hier stehe ich grade, dass das Urteil des letzten Jahres schon gefallen so.

00:21:35: Das OLG-Urteil des letztes Jahr schon gefallen bei BGHs ist jetzt gar nicht anhängig.

00:21:39: Die müssen sich noch auf die

00:21:39: andere Seite suchen.

00:21:40: Also sind wir in der dritten Instanz, ne?

00:21:42: Den Landesgericht Oberlandesgericht und jetzt Bundesgerichtshof.

00:21:45: Okay

00:21:46: Ja, und es ist tatsächlich

00:21:48: ... Eugehaar wahrscheinlich auch noch.

00:21:52: Also Eugehar nur dann wenn Europa recht verletzt worden ist.

00:21:55: aber vielleicht kann man sich darüber auch Gedanken machen passiert in solchen Verfahren eher selten.

00:22:02: Aber diese dritte Instanz dass man zumindest das mal mit dieser Nicht-Zulassungsbeschwerde versucht Das passiert häufiger Mal

00:22:11: so.

00:22:13: Also was haben die Gerichte gesagt?

00:22:14: Also Landgericht und Oberlandesgericht waren sich uneinig.

00:22:18: Das Landgerichts hat in erster Instanz noch gesagt, nee dieser Rücktritt war okay weil da ein, weil das ein Fixgeschäft war also ein absolutes Fixgeschäft.

00:22:31: es muss bis zum dreißigsten vierten geliefert werden.

00:22:34: wenn nicht geliefert wird im Feld der Vertrag so.

00:22:37: jetzt gibt's ja aber immer noch den Punkt dass der dass es um die Verantwortlichkeit geht, darum ob der Termin verschoben worden ist nicht verschoben wurde und so weiter.

00:22:51: Und da hat das Landgericht aber noch gesagt ne, die Klausel war spätester Liefertermin des der dreißigste vierte zwei tausend zwanzig.

00:23:02: Die haben vielleicht ein bisschen verschoben, Also offensichtlich denen nicht so ganz klar, dass die das jetzt vereitelt haben.

00:23:10: Dass geliefert wird Sondern Die klausel wurde dann so ausgelegt ja jeder der bis zum dreißigsten vierten was liefert bekommt sein geld und wer das später liefert Bekommt halt kein Geld.

00:23:26: Das heißt die haben an der stelle gesagt Ja, dann habt ihr halt Pech gehabt.

00:23:31: Es gehen nur so viele Lieferslots auf wie aufgegeben.

00:23:35: So ungefähr war die Argumentation.

00:23:36: das URG hat gesagt, nee und zwar haben sie noch einen Aspekt mit reingebracht.

00:23:42: wir haben ja am Anfang gesagt es geht um AGB.

00:23:45: Es ist so dass im UN-Kaufrecht auch das deutsche AGB Recht anwendbar ist.

00:23:51: und das AGB Rechts sagt halt eine unangemessene Benachteiligung einer Partei dazu führt, dass die Klausel unwirksam ist.

00:23:58: Das OLG hat gesagt, dass diese Klausel es darf nur bis zum dreißigsten vierten geliefert werden in der Ausgestaltung wie sie da drin war unwirksam war.

00:24:10: Weil nämlich das UNKAUF-Rechts sagt, dass nur eine wesentliche Vertragsverletzung dazu führt, dass man zurücktreten darf und den Vertrag aufheben darf.

00:24:18: im Endeffekt haben.

00:24:20: die meine Interpretations geht nicht ganz klar daraus hervor aber haben die gesagt Wenn du da rein schreibst dreißigster vierter, dann musst du auch eine Rückausnahme da rein machen.

00:24:32: Dass du sagst ja aber nur dann wenn dieser Dreißigste Vierte für mich besonders wichtig ist und wenn es nicht in meiner Verantwortung liegt dass der Vertrag rechtzeitig erfüllt wird usw.

00:24:45: Das heißt die haben erst mal gesagt diese Klausel ist unangemessen benachteiligen Für den anderen Und jetzt bin ich ist die klauseln unwirksam normalen UN-Kaufrecht ohne diese Klausel.

00:25:00: Okay,

00:25:01: dann gilt Artikel neunundvierzig und er sagt wesentliche Vertragsverletzung.

00:25:05: Und die haben sich gefragt ist das eine wesentlicher Vertrag Verletzung dass da auch mal ein paar Tage verschoben wurde ja oder nein?

00:25:11: Und haben gesagt nö Das heißt du bekommst sein Geld.

00:25:17: und jetzt sind wir beim BGH erst einmal das ORG gesagt also das ist keine keinen Fall der in die Revision zum bgh gehen muss Sondern der kann, also das ist keine wesentliche Frage so ungefähr.

00:25:32: Das hat das BGH aufgehoben und das finde ich auch richtig weil der... Also das ist ja schon eine interessante Frage wie Fixgeschäfte unter UN-Kaufrecht funktionieren in Verbindung mit AGB?

00:25:50: Was der BGH entscheiden wird am Ende ist noch unklar.

00:25:56: Tendenz könnte eher die vom OLG sein, aber egal wie man es sieht was ich mitgeben wollte an der Stelle ist halt dass du über und das ging jetzt sogar noch einigermaßen schnell.

00:26:10: Wir sind im BGH vielleicht nächstes Jahr finale BGH-Entscheidungen dazu dass du über drei oder vier Jahre so was prozessieren kannst.

00:26:23: Du denkst dir in der ersten Instanz, das habe ich gewonnen, klar kein Thema!

00:26:28: In der zweiten Instanz genau gegenteilige Entscheidung mit dieser AGB-Unwirksamkeit und ich kenne die Schriftsetzer aus dem Verfahren nicht.

00:26:36: aber... Ich weiß nicht wie sehr beide Seiten über dieses AGB Thema gesprochen haben oder ob das AGB Themen nicht etwas ist das URG erst mal aufgebracht hat, so was passiert auch.

00:26:51: Und dann stehst du auf einmal da nach vier Jahren und dann sieht der Fall halt auf einmal komplett anders aus.

00:26:57: Einmal umgedreht.

00:27:02: Was fängt man jetzt damit an?

00:27:05: Du bist eine Strategie!

00:27:06: Du bist der Taktiker!

00:27:08: Ich meine nicht in Prozessuale hin sich, nicht im Bezug auf das Gerichtsverfahren sondern wenn man feststellt, so etwas kann sich sehr drehen.

00:27:18: Und das, was ich eigentlich dachte, es wäre vollkommen klar.

00:27:22: Also der Fall muss ja in meine Richtung gehen... Was kann ich daraus für die Zukunft lernen?

00:27:31: Wir sind am Arsch!

00:27:36: Es gibt schwerer

00:27:37: Klarheit.

00:27:38: Ja genau, das ist schwer.

00:27:41: Die erste Frage war für mich gerade so.

00:27:45: Du musst hoffen dass niemand in Revision geht dass sie das Urteil einfach anerkennen.

00:27:52: Das ist schon heftig, also dass das so einen krassen Turn nimmt oder Turnaround nimmt nach dem einfach nur, ich sag mal eine Instanz höher...das ist schon krass!

00:28:04: Also aber auf der anderen Seite könntest du auch sagen okay die haben jetzt einmal so entschieden und die anderen so.

00:28:14: Jetzt drehen wir eine Runde weiter.

00:28:16: Mal gucken, was da rauskommt.

00:28:20: Jetzt gibt's ja dann so ... jetzt steht es eins-eins.

00:28:22: Und jetzt gibt's einen abschließendes Urteil.

00:28:25: Wenn der BGH entscheidet, hat er BGH entschieden und wird vorher gesagt, wenn kein europäisches Kaufrecht ... Ähm ... oder kein europäischen Recht verletzt wurde, gehts nicht zum EUH.

00:28:34: Das heißt, das hier ist die letzte Instanz.

00:28:37: So, und was die Instanz entscheidet?

00:28:39: Ist halt am Ende des Tages Rechtenz.

00:28:43: Ja.

00:28:43: Ob du dann dich ... gerecht behandelt fühlst, das wird sich zeigen.

00:28:52: Aber ich sag mal die Chancen sind jetzt für beide Seiten gleich.

00:28:57: aber es ist natürlich schon also... Ich glaube deswegen gibt es hier auch diese unterschiedlichen Instanzen.

00:29:03: um eben nicht darauf zu vertrauen du weißt ja jetzt auch nicht hat das LGH vielleicht ein Fehler gemacht oder nicht alle Aspekte richtig betrachten?

00:29:12: vielleicht waren auch Die Perspektiven, die Richter oder die, die das geprüft haben eingenommen haben.

00:29:18: Nicht die richtigen ... Das ist schwer zu sagen!

00:29:20: Von dem her würde ich mich jetzt auf keine Seite stellen?

00:29:25: Der BGH wird's entscheiden und da sitzen so viele Leute, die so viel klüger und kompetenter sind in ihrem Job als wir beide.

00:29:33: Also von dem her wär bin nicht zu sagen dass das LGH oder das OLG nicht recht hatten.

00:29:38: So der BGH wirst rausfinden und am Ende des Tages müssen wir uns darauf verlassen die Gesetze, die wir in unserem Land haben.

00:29:46: In Verbindung mit dem Rechtssystem dahinter, dass das dann richtig entschieden wird und das Urteil wird nachher unumstößlich sein und es wird wahrscheinlich wieder ein Präzidenzfall sein für andere Themen, die in so einer Konstellation hoffentlich nie wieder passieren.

00:30:05: aber ja also von dem her wer bin ich zu sagen Es ist schwer, es ist intransparent für einen Außenstehenden.

00:30:15: Nichtsdestotrotz verlasse ich mich zu... ...einhundert Prozent auf unser Rechtssystem und die letzte Instanz wird das klären!

00:30:23: Was aber auch ein guter Hinweis ist für alle anderen?

00:30:29: Wenn ihr euch ungerecht behandelt fühlt vom LGH, geht doch einfach mal fürs Oberlandesgericht.

00:30:36: Wie ist das eigentlich?

00:30:37: Wenn das LG das Landesgericht, das wäre jetzt eine entscheidende Frage an der Stelle.

00:30:43: Und das

00:30:43: OLG, das Gleiche entscheidet.

00:30:45: Kannst du trotzdem noch vor das BGH gehen und sagen okay ich will die letzte Instanz auch mitnehmen?

00:30:49: Vielleicht entscheiden die ja anders drum!

00:30:51: Also jetzt haben wir hier zwei unterschiedliche Meinungen oder zwei unterschiedlichen Ausgänge aber könntest du theoretisch auch wenn du zweimal das gleiche gesagt kriegst dann trotzdem vor das BHG und dann trotzdem noch anders drum entschieden werden?

00:31:02: Ja es kann immer die belastete Partei also diejenige für die das Urteil negativ ist kann das Rechtsmittel einlegen.

00:31:12: Also, wenn ich vom OLG verliere... Wenn ich vom LG verliert und vom Landgericht kann ich zum OLG, zum Oberlandesgericht gehen.

00:31:20: Und wenn ich dort verlière, dann kann ich zu einem BGH gehen, wenn die Revision zugelassen ist oder ich kann diese nicht zulassungsbeschwerde machen.

00:31:29: Wenn ich beide Verfahren, also beide Instanzen vor Landgerichts- und Oberlandsgericht verloren habe, kann ich trotzdem immer noch zum BGH gehn'.

00:31:40: unter den Voraussetzungen, dass die Revision zugelassen ist.

00:31:43: Das funktioniert!

00:31:47: Lass uns mal das Fazit splitten.

00:31:49: Einmal kurz zum Gerichtsverfahren was man glaube ich an der Stelle immer wieder mitgeben kann.

00:31:55: Es gibt diesen doben Spruch vor Gericht und auf hoher See bin ich in Gottes Hand.

00:31:59: Das haben wir schon einmal gesagt, es ist quatsch.

00:32:01: Man kann Verfahren relativ gut voraussehen und man kann auch vorausehen wo die Knackpunkte eines Verfahrens sind.

00:32:09: Bei solchen Sachen, die aber wie unangebessene Benachteiligung ist die Klausel unwirksam ja oder nein.

00:32:16: Wo man in die eine oder andere Richtung entscheiden kann weil man im Endeffekt an Anführungsstrichen einfach nur argumentieren muss habe ich tatsächlich Ungewissheit ob es in die ein oder anderen Richtung geht.

00:32:29: An der Stelle sollte ich mir und das reicht auch glaube ich als Fazit fürs Gerichtsverfahren sollte ich mehr bewusst sein dass es halt immer noch sich drehen kann Ja, dass ich so gut ich diesen Fall halt ausgewertet habe für mich und sage so.

00:32:43: Ich bin noch hundertrohr im Recht oder da bin ich komplett im Unrecht mal abwarten.

00:32:49: So das wiederum heißt wenn ich mir diese drei vier fünf Jahre Verfahren sparen will sollte ich alles in die Verhandlungen am Anfang legen Und ohnehin ich sollte mich nach Möglichkeit halt einfach gar nicht vor Gericht streiten.

00:33:03: Wenn sich das irgendwie vermeiden lässt und dann kommt der Vertriebler wieder ins Spiel sollte mit den Leuten klarkommen.

00:33:11: Das war jetzt hier vielleicht ein bisschen anders, weil halt einfach Open House verfahren... Ich konnte mir die Lieferanten nicht aussuchen, sondern ich sage hier wenn du liefern kannst, lieferst du.

00:33:22: aber ich glaube und dass wir das Vertriebssicht auch bestätigen können, weil es im Einkauf genauso sein wird oder was Prinzip im Vertrieb wie im Einkaufen funktioniert Wenn ich mit den Leute klar komme dann streite ich mich nicht.

00:33:38: Wobei die Frage ist halt, ob bei einem achtstelligen Betrag... ...ob da nicht auch aus Freunden feinde werden können.

00:33:49: Egal!

00:33:50: Aber selbst dann an der Stelle wenn ich merke halt so zwischenmenschlich kriege ich das nicht geregelt.

00:33:56: Vergleiche schließen versuchen zu verhandeln das Thema vorherzuregelen bevor es ins Software geht.

00:34:03: Manchmal geht's aber nicht anders.

00:34:05: und dann zum Fazit was ich jetzt aus Einkaufssicht daraus lernen kann.

00:34:13: wenn ich diesen Fall sehe und sage so, oh so kann das schief gehen.

00:34:17: Also lassen wir mal auch oben Hausverfahren aus und vor.

00:34:20: damit wird wahrscheinlich von unseren Leuten die hier zuhören niemand was zu tun haben.

00:34:24: mein erster Punkt den ich mitgeben würde ist UNK kaufrecht ernst nehmen weil das passiert einfach häufig immer noch nicht.

00:34:33: Ja, das ist die kleine Schwester von unserem Recht.

00:34:37: Das läuft so nebenher und eigentlich will jeder ausschließen und dann merkt man, dass mit dem Ausschluss nicht funktioniert.

00:34:46: Weil ich gar nicht verstanden habe, dass das unser Recht ist oder vielleicht haben wir es in diesem Fall verstanden und es gab Gründe warum es so gemacht wurde aber die Ansicht halt... Wir haben deutsches Recht gewählt, deswegen ist das ausgeschlossen.

00:35:01: Es ist halt falsch einfach!

00:35:02: Da gibt es genug Urteile dagegen.

00:35:06: Das wäre der erste Punkt Urenkaufrecht ernst nehmen.

00:35:09: Und dann wenn ich raus gehe und sage halt so Ich möchte mich darauf verlassen dass es bis zu dem und dem Datum geliefert wird und danach bin ich aus der Sache raus.

00:35:19: da muss sich das auch richtig machen kann man darüber diskutieren über die olg-entscheidung mit dieser absoluten unwirksamkeit, mit der unwirksamkeit dieses absoluten fixgeschäfts also der agb klausel.

00:35:34: und man kann auch darüber streiten ob später wenn die klausel unwirksam ist.

00:35:43: Ob man dann nicht trotzdem zurücktreten kann.

00:35:46: aber dann spielt natürlich in dem fall auch die verschobenen liefer slots eine rolle.

00:35:52: so ja Da wird es halt tricky.

00:35:56: Und vielleicht darf man auch für den Fall die ganz vorsichtig anmerken, dass das halt auch vom Ergebnis gedacht ist dieser Rücktritt weil halt die BRD gemerkt hat oh da kommt zu einem viel zu hohen Preis viel zu viel rein.

00:36:11: aber wir haben ja gesagt wir sprechen nicht über dem Mastenskandal und politisieren das nicht.

00:36:17: Das ist dann eher ein strategisches Einkaufsthema.

00:36:20: Aber was man juristisch daraus lernen kann Wenn ich ein so klares absolutes Fixgeschäft haben will, dass sich davon zurücktrete.

00:36:32: Da muss ich es halt auch durchziehen und da muss ich halt auch annehmen wenn geliefert werden soll... ...und ansonsten läuft das halt vielleicht so wie's hier läuft.

00:36:49: Das war´s!

00:36:51: Ich würd´s so stehen lassen.

00:36:52: Ich sag dazu jetzt nichts mehr.

00:36:53: Ich hab eh keine Ahnung.

00:36:55: Ich würde das jetzt verstehen lassen.

00:36:58: Also in Summe Ich bin gespannt, was der BGH sagt.

00:37:03: Wir sollten das auf jeden Fall noch mal aufgreifen, wenn es dann finales Urteil gibt.

00:37:07: Das fände ich spannend auch einfach deine Einschätzung dazu zu hören und selber zu sehen, was hat der BGH entschieden?

00:37:14: Und warum auch?

00:37:15: Dass wir uns das Urteil wirklich ein bisschen angucken, weil das ist schon spannend.

00:37:19: Und ich glaube, dass es viel mitgibt.

00:37:22: wie sollte man's nicht machen?

00:37:24: oder wie wärs besser gewesen beidseitig vor dem Jahr ... Dann schließen wir die heutige Folge.

00:37:29: Das war die heutig gefolge.

00:37:31: fairtrieb trifft recht.

00:37:33: Ich hoffe, ihr konntet ein bisschen was mitnehmen.

00:37:36: Obwohl Johannes zu mir ganz am Anfang ... Bevor wir die Aufnahme gesteckt haben, wirst du heute nicht viel sagen, fand ich es trotzdem wahnsinnig spannend, was du erzählt hast und auch diesen krassen Unterschied zwischen LG und OLG, also Landesgericht und Oberlandesgericht, dass das doch so sich drehen kann?

00:37:55: Und jetzt einfach im Prinzip vom BGH entschieden wird.

00:38:02: Solltet ihr zukünftig gerne weitere Folgen von uns hören und nicht jedes Mal nach Vertriebdreffrecht suchen müssen, dann könnt ihr jetzt das Ding einfach abonnieren oder dem so ein Stern verpassen oder liken.

00:38:14: was auch immer auf der Plattform geht die ihr gerade nutzt um uns zu hören ist für euch normalerweise komplett kostenlos.

00:38:21: nein nicht normal es ist komplett kostenlose.

00:38:25: Aber ihr helft uns damit einfach zu sehen, machen wir das Richtige?

00:38:29: Ja nein.

00:38:30: Und ja... Das war's soweit von meiner Seite.

00:38:34: wenn ihr noch Themenwünsche habt Fragen etc.

00:38:36: kommt gerne auf uns zu.

00:38:38: Ich überlasse die letzten Worte wie immer Johannes und sag schon mal Tschüss!

00:38:46: Podcast abonnieren Newslette abonnieren weiterzuhören.

00:38:51: Wir freuen uns bis nächste Woche tschüß.