§ 92 - Russland-Sanktionen, Schiedsurteile und ordre public

Shownotes

Ein deutscher Maschinenbauer verkauft mehrere Aluflaschen-Produktionslinien nach Russland - geschlossen lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, in einer Zeit, in der das Russlandgeschäft für viele Exporteure Alltag war. Dann kommt der Krieg, dann kommen die Sanktionen, und plötzlich darf und kann das Unternehmen nicht mehr liefern. Das russische Vertragspartnerunternehmen zieht vor ein Moskauer Schiedsgericht (MKAS) und erstreitet dort einen Schiedsspruch über mehr als 2,5 Millionen Euro - Schadensersatz, Vertragsstrafe, entgangener Gewinn und Zinsen. Mit diesem Titel in der Hand geht es anschließend nach Deutschland: vollstreckt werden soll beim OLG Stuttgart.

Und genau hier wird es spannend. Denn über das New Yorker Übereinkommen von 1958 haben sich rund 170 Staaten verpflichtet, ausländische Schiedssprüche gegenseitig anzuerkennen und zu vollstrecken - das ist einer der Hauptgründe, warum im internationalen B2B-Geschäft so häufig Schiedsklauseln vereinbart werden. Auf der einen Seite steht also die Vollstreckungspflicht aus einem internationalen Abkommen. Auf der anderen Seite stehen die EU-Russlandsanktionen. Was passiert, wenn beides aufeinandertrifft?

Johannes und Sascha arbeiten sich Schritt für Schritt durch einen der technisch anspruchsvolleren Fälle: Was ist ein Schiedsgericht überhaupt, und warum ist ein Schiedsspruch zunächst nur ein Blatt Papier? Was bedeutet die Ausnahme des "ordre public", der öffentlichen Ordnung? Welche Rolle spielt es, dass der Vertrag vor den Sanktionen geschlossen wurde und es gar nicht mehr um die Lieferung, sondern "nur" um Schadensersatz geht? Und was hat es mit einem möglicherweise befangenen Schiedsrichter auf sich?

Der Fall stammt aus der Urteilssammlung zum UN-Kaufrecht (CISG) und verbindet gleich mehrere Themen, die wir in früheren Folgen bereits angerissen haben - unter anderem Schiedsverfahren (Folgen 34 und 76) sowie das internationale Kaufrecht. Darüber hinaus weitet sich der Blick: Was heißt das für Unternehmen, die heute mit China, den USA oder anderen Märkten Geschäfte machen? Würden Sie noch eine Schiedsklausel mit Sitz in einem politisch heiklen Land unterschreiben? Es geht um Risikomanagement, Exportkontrolle und die Frage, wie verlässlich internationale Verträge in einer sich wandelnden Welt wirklich sind.

Wie das OLG Stuttgart entschieden hat - und warum am Ende trotz eines Millionen-Schiedsspruchs die entscheidende Weiche ganz woanders gestellt wurde - hören Sie in dieser Folge. Jeden Freitag sprechen Sascha und Johannes über rechtliche Themen, die den B2B-Handel und den Vertrieb bewegen. Es geht um Incoterms, um AGB und Vertragsmanagement, um grenzüberschreitende Kauf- und Lieferverträge, Sicherung durch Akkreditive oder Bürgschaften, die Verhandlung und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Viel Spaß beim Hören!


Johannes Brand ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in der Kanzlei BUSE:

https://buse.de/anwaelte/johannes-brand/


Sascha Glaisner ist darauf spezialisiert, Marketing und Vertrieb strukturiert weiterzuentwickeln und verlässliche Grundlagen für Wachstum zu schaffen.


Beide sind auf LinkedIn zu finden:

https://www.linkedin.com/in/johannes-brand-llm/

https://www.linkedin.com/in/saschaglaisner/


Und auch Vertrieb trifft Recht hat seinen eigenen LinkedIn-Account, der regelmäßig über neue Episoden informiert:

https://www.linkedin.com/company/103247460/admin/dashboard/


Wer sich zu handels- und vertriebsrechtlichen Themen informieren will, kann das auf Johannes' LinkedIn-Account tun oder Johannes direkt ansprechen. Wer Unterstützung für den Vertrieb im Maschinenbau und der technischen Industrie braucht, findet bei Sascha ein offenes Ohr.

Transkript anzeigen

00:00:01: Herzlich Willkommen zu Vertrieb trifft Recht dem Podcast für BtoB Handel und den Vertrieb.

00:00:05: Mein Name ist Johannes Brandt, ich bin Rechtsarbeit im Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.

00:00:11: Mein name ist Sascha Gleißenreich.

00:00:13: Ich bin darauf spezialisiert Marketing und Vertrieb strukturiert weiterzuentwickeln und verletzliche Grundlagen für Wachstum

00:00:18: zu schaffen.

00:00:20: Heute geht es um einen Fall bei dem ein deutsches Unternehmen ein Schiedsspruch über mehr als zweieinhalb Millionen Euro plus Vertragsstrafe plus im gangenen Gewinn gegen sich hatte Nicht zahlen musste, klingt komisch.

00:00:32: Klingt vielleicht unfair ist es aber

00:00:34: nicht.

00:00:35: Es geht

00:00:35: um Russland-Sanktionen.

00:00:37: Ein möglicherweise befangener Schiedsrichter und die Frage wann ein deutsches Gericht einen ausländischen Schiedsspruch einfach nicht anerkennend?

00:00:45: Darum geht das heute!

00:00:46: Und jetzt geht's los!

00:00:49: So Sascha...und es geht auch tatsächlich direkt los.

00:00:53: weil also es ist ein dickeres Brett was wir uns heute vorgenommen haben zu bohren.

00:00:58: Okay

00:01:00: Wir haben ja manchmal so Folgen, die ein bisschen einfacher sind bei denen ich auch von vornherein schon weiß.

00:01:08: Ja da kommen wir halt einfach ins Reden und dann haben wir hier einen Punkt und da einen Punkt.

00:01:14: Und manchmal gibt es so Folgenden wie die heute in der wir uns einen Urteil vornehmen.

00:01:22: was aber technisch, ich sage immer technisch ne?

00:01:25: Aber du weißt was ich meine also fachlich juristisch technisch So kompliziert ist, dass ich mich echt konzentrieren muss.

00:01:36: Und du auch?

00:01:38: Sagst du!

00:01:42: Aber es ist wichtig, dass wir darüber reden weil da viel drin steckt.

00:01:47: Also dann geh ich mir jetzt noch einen Kaffee holen oder wie?

00:01:50: Hast Du noch keinen?

00:01:51: Nein ich hatte heute noch kein Kaffe aber das ist...

00:01:54: Wir nehmen auf um zehn Uhr.

00:01:57: Ja das ist okay für mich.

00:01:59: Ich kann damit leben

00:02:00: Wenn wir jetzt auf Format wären, das auf Kommentare auswähren.

00:02:04: Also wenn man sich so YouTube-Videos erkommt...

00:02:06: Wann trinkt ihr euren Kaffee?

00:02:08: Schreibt's mal in die Kommentare!

00:02:12: Genauso!

00:02:14: Oh mein Gott, ja aber schreibst du mal in den Kommentaren oder macht uns mal einen Vorschlag mit dem Oliver Karp

00:02:19: geschrieben?

00:02:19: Wir haben doch keinen einzigen Spotify-Kommentar.

00:02:22: Das ist ein Spotify

00:02:23: überhaupt, das weiß ich gar nicht.

00:02:24: Doch das gibt es ja.

00:02:26: und bei den Podcasts, die ich regelmäßig höre also Bei mir ist das RadioRTV so ein Rennrad-Podcast, den habe ich sehr häufig.

00:02:34: HotelMazze, so ein Internetview Podcast und Lage der Nation.

00:02:41: Politiktagesgeschehen also da wird schon regelmäßig kommentiert aber bei uns wird nicht kommentieren.

00:02:47: Ich glaube auch dafür sind wir einfach zu klein.

00:02:50: Wir werden ja schon gehört das muss man sagen.

00:02:55: Kommentare hatten wir bisher bei Spotify noch nie, müssen wir aber auch nicht.

00:02:59: Ehrlich gesagt ist LinkedIn dafür viel handlicher.

00:03:02: da sind ja auch unsere Folgen dann immer wenn sie erscheinen und da kommt dann regelmäßig schon was zurück.

00:03:09: so Jo Aber Sascha wir wollen heute über Schiedsverfahren sprechen.

00:03:15: Erinnerst du dich noch?

00:03:17: Anwas dass Sie das schon mal hatten?

00:03:23: Ja Wir hatten das schon Mal ich glaube sogar ein zwei folgen.

00:03:27: Ich

00:03:30: frage mich nicht, wie die Folgen-Nummern waren.

00:03:33: Aber als ich vorlesen, sonst klingt das so ein bisschen Dulli weh... Ich weiß tatsächlich, dass Folge thirty und Folge seventy-sechsten war, dass mir das aufgeschrieben hat.

00:03:46: Die eigentliche Frage ist doch, warum nochmal Schiedsverfahren?

00:03:51: Hat es nicht gereicht?

00:03:52: oder ist das hier was ganz Spezielles?

00:03:54: Hat nicht gereicht.

00:03:57: Also erstens reicht es nicht, weil Schiedsverfahren in dem was wir hier besprechen einfach mega wichtig sind.

00:04:03: Wir reden ja hier über BtoB-Vertrieb und Handel und der ist ganz häufig international Und das spielen Schiedserfahren halt einfach eine riesengroße Rolle.

00:04:13: Und noch dazu kommt dass der Fall hier ein paar Sachen vereint die eine Rolle spielen für viele exportierende Unternehmen.

00:04:24: Also, gestoßen bin ich auf diesen Fall über die Plattform CISC Online.

00:04:30: Das ist eine Urteilsammlung für Urteile zum UN-Kaufrecht.

00:04:33: Darüber haben wir schon häufig gesprochen.

00:04:35: Es ist im Prinzip das internationale Kaufrecht für BtoB grobgesagt, also ein bisschen kompliziert.

00:04:45: aber im Prinzip ist es das internationelle BTOB Kaufrecht Und ich gucke da ab und zu rein, weil ich halt einfach wissen will, welche neuen Urteile gibt das?

00:04:53: Was ist so los.

00:04:55: Ich bin da gestoßen auf ein Urteil vom OLG Stuttgart und dieses Entscheidung war es zum Schluss.

00:05:05: Da war einfach ziemlich viel los.

00:05:07: Da ging es um UNK-Frecht, das ging um Schadensersatzansprüche, es ging um Russlandsanktionen und eben um ein Schiedsverfahren.

00:05:16: Es geht um Vollstreckung und wieso was international funktioniert?

00:05:21: Und ich denke darüber sollten wir heute mal sprechen!

00:05:29: Dann machen wir das doch einfach.

00:05:35: Wie wollen wir das anfangen?

00:05:37: Worum geht es ganz konkret am Ende des Tages?

00:05:40: Also was ist sozusagen der Fall, der Rahmen über den wir heute sprechen.

00:05:44: Du hast in der Einladung schon etwas gesagt von wegen Russlang-Sanktionen und befangen einem Schiedsrichter.

00:05:50: und worum geht's denn heute tatsächlich?

00:05:55: Also der Fall spielt tatsächlich so zwanzig, zwanzigeinzwanzig rum.

00:06:07: Ein deutsches Unternehmen mit einem russischen Unternehmen einen Vertrag geschlossen hat über mehrere Aluflaschenproduktionslinien.

00:06:16: Also ein deutscher Maschinenbauer hat was nach Russland verkauft, jetzt muss man dazu sagen das was heutzutage für irgendwie ganz komisch klingt dass halt irgendjemand etwas nach Russlands verkauft war vor dem Angriff von Russland auf die Ukraine Ja in weiten Teilen der Wirtschaft relativ normal.

00:06:38: Also da gab es, also ist es häufig glaube ich ein bisschen übertrieben worden wie wichtig Russland für Deutschland ist als Exportland.

00:06:46: Ich glaube das ist im niedrigen Einstelligen Prozentbereich.

00:06:51: Aber trotzdem war halt Russland einfach ein Markt wie alle anderen.

00:06:55: Rückblickend kann man auch so, wir gehen jetzt nicht in die politische Dimension rein.

00:07:00: aber zurückblicken kann man natürlich halt auch sagen also okay vorher hatte Russland schon die Krim einenseitig annektiert und angegriffen und trotzdem wurde mit Russland noch Geschäft betrieben und es gab auch da schon Sanktionen.

00:07:12: Aber richtig war's dann erst mit dem Vollangriff von Russland auf die Ukraine.

00:07:17: so Das ist halt die ganzen Sanktionen und so weiter.

00:07:21: Vorher war Russland-Geschäft für viele Exporteure relativ normal, und die hatten dann eben diese Produktionslinien dahin verkauft und hatten da eine Klausel aufgenommen, dass die Streitigkeiten daraus über ein Schiedsgericht geregelt werden sollten.

00:07:45: Wir sprechen gleich nochmal darüber was das genau ist.

00:07:47: Ich glaube, das ist notwendig.

00:07:50: Aber erst mal nur zu dem Fall und an welcher Stelle wir einsteigen.

00:07:54: Jetzt war es so, dass die Produktionslinien noch nicht komplett geliefert hatten.

00:08:02: Und dann gab's halt eben den Kriegsbeginn Angriff Russland-Ukraine Februar zweiundzwanzig.

00:08:10: Und jetzt ganz grob gesagt konnten sie einfach nicht mehr liefern weil es die Sanktionen dazu gab, liefern konnten.

00:08:20: Was haben jetzt die Rutschen gemacht?

00:08:22: Die haben vor diesem Schiedsgericht in Moskau darauf geklagt, dass sie Schadensersatz bekommen weil wir haben schon mal gelernt nach dem Kaufrecht ist es halt so das der Schadenser Satz relativ weitgehend ist.

00:08:40: also wenn ich mich liefere dann muss sich einstehen für alles was daraus.

00:08:46: Es gab Vertragsstrafen da drin und so weiter.

00:08:48: Und sofort zinsen, dieses russische Schiedsgericht hat jetzt die deutsche Firma, dieses deutsche Unternehmen dazu verurteilt, Schadensersatz zu zahlen und Vertragsstrafen und Zinsen usw.

00:09:14: Und jetzt hatte dieses russische Unternehmen gegen das deutsche Unternehmen halt eben diesen dieses Schiedsurteil in der Hand und wollte jetzt losgehen.

00:09:23: Und das Ganze in Deutschland vollstrecken, da sind wir!

00:09:33: Okay müssen wir da jetzt noch tiefer einsteigen?

00:09:39: Also oder vielleicht nochmal einen Reminder machen zu Schiedskerichten allgemein?

00:09:46: Ich denke schon...

00:09:48: Oder müssen wir noch tiefe in den Fall rein?

00:09:50: Bevor wir das machen.

00:09:53: Sowohl als auch, also ich würde sagen Wir machen an der Stelle vielleicht einmal ein kurzes Recap zu Schiedsgerichten.

00:10:00: Ich weiß nicht was hast du noch?

00:10:02: Also wir machen ja hier in diesem Format relativ häufig diese kleine Rückfrage an Was heißt also sozusagen Juristen würden sagen Parallelwertung in der Leinsphäre.

00:10:15: Was hast Du noch im Kopf zu schieds gerichten

00:10:22: Bitte.

00:10:24: Sag, du darfst alles sagen!

00:10:26: Du darfst sich komplett in die Nässe entsetzen damit weil ehrlich gesagt wird es ja so sein dass halt alle da draußen die jetzt nicht die juristische Ausbildung haben mit Sicherheit exakt das denken was du denkst oder vielleicht auch einfach nur das was du denkst nämlich so boah wie war das eigentlich nochmal?

00:10:45: Tatsächlich also oh kommersche Korts waren doch auch eine Art Schiedsgericht.

00:10:50: richtig

00:10:53: Nee, aber

00:10:53: guter Punkt.

00:10:54: Ist noch ein bisschen mehr... Aber Skizverfahren ist ja im Prinzip dann hauptsächlich auch wenn es um internationale Dinge geht und Skiz verfahren hast du ja weniger?

00:11:05: National ist das richtig?

00:11:08: Stimmt auch!

00:11:10: Wir ordnen erst mal einen.

00:11:11: also es gibt die ganz normalen nationalen Gerichte Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht BGH Und also die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, daneben gibt es ja noch so Finanzgerichte und so.

00:11:24: Die uns hier in dem Kontext nicht interessieren und dann hat natürlich jedes Land das nochmal für sich selbst.

00:11:29: Also das heißt jedes andere Land hat auch nochmal seine staatlichen Gerichte.

00:11:35: Die Commercial Courts nur als Randnotiz sind übrigens staatliche Gerichte bei den Oberlandesgerichten aufgehangen und haben da dann die Möglichkeit internationale Sachen auch auf Englisch zu verhandeln und so.

00:11:53: Auch dazu hatten wir eine Folge, auf die ich an der Stelle verweise weiß aber nicht welche Nummer die hatte, aber da gerne nochmal nachgucken und das nachhören.

00:12:01: So staatliche Gerichte einerseits abgehakt.

00:12:06: Daneben gibt es Schiedsgerichte und Schiedskerichte sind im Prinzip private Konfliktlösungseinheiten.

00:12:15: Also wenn ich einen Streit habe mit Unternehmen XY, dann kann ich mich ja komplett frei darauf verständigen.

00:12:26: Dass sich sage Ja Ich möchte gerne dass mein Streit mit XY halt nicht vom Landgericht entschieden wird.

00:12:34: Ich kann normalerweise das Landgerich nicht ausschließen aber ich kann sagen irgendjemand drittes soll darüber entscheiden wer recht hat.

00:12:41: Und dann setzt sich der Dritte hin und sagt, ja gucke ich mir jetzt mal an so du und Du hast recht.

00:12:48: Jetzt kommt aber ein Punkt da noch mit rein.

00:12:50: das kann ja normalerweise wenn es jetzt dazu keine Regelungen gebe nicht ausschließen dass die andere Partei trotzdem von staatliches Gericht geht.

00:12:59: Das ist aber tatsächlich in den meisten Ländern so geregelt dass man das dann halt eben parallel nicht darf sondern man einigt sich auf dieses private Schiedsgericht.

00:13:11: dann abschließend.

00:13:14: Jetzt kommt ja aber noch eine Hürde mit rein sozusagen, denn wenn ich diese Schiedsurteil habe von dieser privaten Institution ist das erst mal nichts wert.

00:13:32: Das ist nur ein Blatt Papier.

00:13:35: Du musst es ja vollstrecken?

00:13:37: Genau und wie will ich an mein Geld kommen?

00:13:43: Und da sind wir jetzt an der Stelle wo die Russen, dieses russische Unternehmen mit diesem Schiedsurteil zum ORG Stuttgart gegangen ist.

00:13:56: Die hätten natürlich auch in Russland irgendwie vorstrecken können oder in irgendwelchen mit Russland verbündeten Staaten so Belarus oder sowas.

00:14:05: Oder ich weiß nicht ob ein russisches Urteil in China vollstreckbar ist aber hier in dem Fall haben diese Möglichkeiten wohl nicht gesehen Und sind jetzt nach Stuttgart gegangen und haben beim OLG-Stuttgart gesagt, hier guck mal ich habe einen Schiedsurteil von der MKAS.

00:14:26: Das ist sozusagen die russische Schieds-, also eine private Russische Schiezinstitutionen haben gesagt.

00:14:33: Hier, ich möchte gerne zwei Komma, irgendwas Millionen Euro haben?

00:14:39: Ja!

00:14:43: ist die Frage, was macht denn jetzt das URG Stuttgart damit?

00:14:47: Weil auf der einen Seite haben sie ja das Urteil und auf der anderen Seite haben Sie die Russland Sanktionen.

00:15:00: Jetzt könnte ich dich wieder generalweise fragen so, was denkst du denn, was da jetzt passiert?

00:15:06: aber ich glaube tatsächlich wir müssen es erstmal ein bisschen differenzieren und die Basics dafür schaffen.

00:15:14: Also es gibt eine Grundlage, auf der man Schiedsurteile weltweit vollstrecken kann und das ist auch der Grund dafür warum Schiedsgerichte häufiger gewählt werden als staatliche Gerichte.

00:15:28: Ein Schiedsuhrteil weil wohl viele Staaten denken naja wenn jemand in einem anderen Staat vor Gericht geht Dann wird wahrscheinlich die Heimatpartei, das ist so ganz grob die Denke dahinter.

00:15:49: Wird wahrscheinlich besser behandelt als die andere Partei.

00:15:53: deswegen vollstrecken wir nicht unbedingt alle Urteile bei uns zu Hause auch wenn sie aus einem anderen Land kommen während Wenn die sich auf ein Schießgericht geeinigt haben Die sich denken also der Staat sich dann denkt Ja dann wird schon irgendwie neutraler sein.

00:16:13: Das ist die Denkweise dahinter.

00:16:17: Und weil das so ist, gibt es einen Abkommen und dieses Abkommen ist die sogenannte New York Convention und in der steht drin dass Schiedsurteile vollstreckt werden.

00:16:31: Mit dem Hintergrund aber kann ich dich jetzt trotzdem noch mal fragen... Was glaubst du denn jetzt?

00:16:38: Also die haben auf der einen Seite die Verpflichtung Schiedsurteile vollstreckt, auf der anderen Seite haben sie die Sanktionen.

00:16:52: Was denkst du?

00:16:53: Kommt dabei raus!

00:16:54: Also sagen die das ist vollstreckbar oder sagen die nächstes nicht voll streckbar weil wir haben ja die Sektion.

00:17:01: ich glaube zweiteres genau.

00:17:02: also ich glaube Zweiteres weil die sanktions sind ja im prinzip so zu sagen dann eine Nennwissmal nennen wir es mal bestrafung ohne ohne ohne dass so zu meinen Aber am Ende des Tages ist ja so ein bisschen, du bestrafst ja das Land inklusive dann der Unternehmen und der Bevölkerung dafür dass ihre Landesführung oder ihre Regierung solche dürftigen Entscheidungen getroffen hat wie sie sie getroffen haben aus dem Blickwinkel der Europäischen Union beispielsweise.

00:17:36: Oder aus dem Blickwinkel jedes vermutlich vernünftig denken in Menschen Menschens, ist egal.

00:17:45: Irgendwie so was.

00:17:50: Und dadurch würde ich behaupten mit dieser Begründung das Schiedsverfahren kann aufgrund der Sanktionen nicht vollstreckt werden?

00:18:00: Das wäre jetzt meine Annahme!

00:18:02: Ja richtig also tatsächlich... Ich stelle ja diese Fragen hier tatsächlich vielleicht auch für die Hörerinnen und Hörern.

00:18:11: deshalb so gerne weil gerne wissen will, ob das was man halt als Jurist sich an der Stelle so denkt.

00:18:18: Was ja schon immer geprägt ist durch halt so also fast ein mathematisches Denken, dass die Voraussetzung jetzt die Tatbestandsvoraussetzungen und dann ist das Ergebnis.

00:18:29: Ob das eigentlich auch das Ergebnis ist, was jemand mit gesundem Menschenverstand dran geht genauso?

00:18:36: Ich

00:18:36: höre doch auf!

00:18:36: Du guckst doch mit den Fragen immer nur, ob ich noch schlafe.

00:18:42: Du

00:18:42: hast

00:18:45: bisher jedes Mal bewiesen, dass du nicht schläfst.

00:18:52: Aber wir wollen das trotzdem versuchen ein bisschen technisch einzuordnen in dieser sogenannten New York Convention.

00:18:59: Das ist ein Vertrag den verschiedene Staaten untereinander geschlossen haben und damit haben sie sich gegenseitig zugesichert wenn nur hier bei diesem Vertrag mitmacht dann vollstrecken wir Schiedsurteile, die aus deinem Land kommen bei uns zu Hause.

00:19:17: So da machen ich glaube hundertsiebzig Nationen mit und das sind schon eine ganze Menge.

00:19:23: wenn wir roundabout irgendwas um die zweihundert oder vielleicht zweihundzehn Nation haben dann sind das ganz schön viele also deutlich mehr als bei ganz vielen anderen Abkommen weil alle sagen Im Endeffekt, ja Welthandel ist uns so wichtig und es ist auch wichtig das Unternehmen irgendeine Verlässlichkeit dafür haben.

00:19:44: Die Verläßlichkeit sehen wir nicht darin in den Gerichten des anderen Staates sondern die sehen wir darin dass sie ihre Streitigkeiten in eigens gewählten Schiedsgerichten austragen lassen.

00:19:59: Und das finde ich schon krass.

00:20:00: also diese Wertung.

00:20:02: Also dass man halt Erst mal grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Gerichten des anderen Staates.

00:20:06: Deswegen verstrecken wir in Deutschland zum Beispiel primär EU und EWR Urteile, aber keine also Urteiler aus anderen Nationen Drittstaaten nur dann wenn Gegenseitigkeit verbirgt ist oder es besondere Abkommen gibt.

00:20:26: Und davon gibt es nicht viele gleichzeitig bei diesen Schiedsurteilen einiger Also sehr, sehr viele so.

00:20:34: Und jetzt gibt es aber eine Besonderheit dieses Abkommen lässt eine Ausnahme zu und die Ausnahme da drin ist dass dieses Urteil gegen dieses Schiedsurteil gegen den sogenannten Ordrepublik verstößt.

00:20:59: Davon schon mal gehört wahrscheinlich nicht

00:21:02: Ordre-Public, das hört sich sehr französisch an.

00:21:06: Tatsächlich... Nein noch nie gehört!

00:21:10: Was genau ist das?

00:21:12: Das müsstest du ja als jemand der nahe der franzisischen Grenze ansässig ist eigentlich kennen.

00:21:18: Aber nee im Endeffekt ist es ja übersetzen.

00:21:22: Was hast du gerade gesagt dass du näher an Frankreich bist?

00:21:25: Du bist doch näher in Frankreich?

00:21:27: natürlich

00:21:27: nicht.

00:21:28: nein

00:21:29: ich glaube wir sind.

00:21:31: Also ich muss anderthalb Stunden fahren, bis ich in Frankreich bin und du?

00:21:35: Bisschen länger glaube ich.

00:21:36: Aber okay!

00:21:39: Wir könnten

00:21:39: Karlsruhe

00:21:40: fragen weil die schenken wir den Franzosen.

00:21:42: Das hat mein Opa früher gesagt, Karl zu können wir den Franzosen schencken.

00:21:46: Sorry an der Stelle.

00:21:48: Nichts gegen Karlsroha.

00:21:49: Nein nichts gegen die Franzosen... Wir als Franzosen werden Weltmeister.

00:21:56: Ich glaube auch tatsächlich, dass er vorbei ist.

00:21:57: Also jetzt gehen wir gerade in

00:22:01: einen

00:22:02: Seitenstramm rein.

00:22:03: Aber interessanterweise ansässig in Schwaben aber gleichzeitig badener.

00:22:09: Das ist korrekt!

00:22:14: Das heißt im Endeffekt... Es ist ja auch egal.

00:22:16: Selbst wenn du jetzt, selbst wer messst ihr es aus französisch uns übersetzen heißt das auch nur öffentliche Ordnung und damit sind wir auch noch nicht viel schlauer.

00:22:25: Also ich vollstrecke ein Schiedsurteil dann bei mir zu Hause nicht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

00:22:33: Und jetzt kommt der Clou oder zwei das Gericht hat gesagt, dass diese Sanktionen, die bedeuten... Ich darf bestimmte Sachen nicht exportieren und das können wir auch vorwegnehmen.

00:22:53: Diese Aluflaschenproduktions Linie fällt darunter, weil halt einfach die Exporte nach Russland möglichst auf Null fahren wollen und damit halt zu sanktionieren.

00:23:12: Deswegen Sanktionen.

00:23:15: Dass dieses Verbot ordre publik ist also das öffentliche Ordnung dass es sowas wie Die Grundlage dessen, also ganz basic Sachen die wir uns nicht mit uns verhandeln lassen.

00:23:32: Während bei anderen Sachen man durchaus sagen könnte ja gut das sehen wir halt hier anders aber dass macht start x y z halt so und so und ihr haben das und das recht gewählt Das überprüfen wir nicht komplett.

00:23:45: Basics das nennt sich.

00:23:46: es gibt keine sogenannte revision au fond Also wird nicht grundsätzlich überprüft das urteil Aber auf Sachen, die einfach so fundamental gar nicht gehen.

00:23:59: Dass wir sagen ja kann ja sein dass du dieses schöne Schiedsurteil hast.

00:24:03: Kann ja sein das wir als Deutschland gesagt haben Wir vollstrecken außenländische Schiedsurteile bei uns aber das vollstreckten wir hier auf gar keinen Fall So!

00:24:14: Aber jetzt eine Sache würde ich dich noch fragen auch wiederum so deine Wertung dazu wie du das diest Kann man ja einwenden, naja okay gut.

00:24:23: Man darf keine Aluflaschenproduktionslinien, darf man nicht exportieren und kein Geschäft mit Russland treiben und so.

00:24:34: aber die haben das vor Russland Krieg gegen Ukraine abgeschlossen.

00:24:43: Und es geht ja gar nicht darum dass die anderen gesagt haben du musst das liefern sondern die haben ja gesagt Ja, ich will Schadensersatz weil du es nicht geliefert hast.

00:24:54: Also das geht ja eigentlich gar nicht darum dass die sagen so ja ich will die Maschine haben wo man sagen könnte so ja okay gut das ist halt verboten sondern die sagen ich will schadenser Satz haben weil du sie nicht geliesfert hast.

00:25:10: und wir haben es vorher schon vereinbart bevor es die die Sanktionen gab.

00:25:17: was heißt du davon?

00:25:20: Naja, das ist in dem Moment wahrscheinlich total irrelevant.

00:25:22: Weil es jetzt eben die Sanktionen gibt.

00:25:24: also Wir waren da vorher auch freund und dann bist du in der ukraine einmarschiert.

00:25:29: Jetzt sind wir keine freunde mehr obwohl wir davor auch welche waren.

00:25:32: Ist dann irrelevant als?

00:25:33: ich glaube dass das hier an dem moment einfach nicht Die ausschlaggebende wirkung hat.

00:25:41: Ja

00:25:42: So ist das meine vermutung

00:25:45: Nee aber das genau richtig weil im endeffekt kann man sich an der stelle merken No Claims, also das russische Unternehmen darf aufgrund des sanktionierten Geschäfts keine Ansprüche stellen.

00:26:00: Ob das jetzt irgendwelche Primäransprüche auf Lieferung sind oder ob das irgendwelcher Sekundäransprüche auf Schadensersatz oder so sind vollkommen egal.

00:26:10: no claims und die werden hier nicht durchgesetzt.

00:26:15: So Und dass ist unser Fall.

00:26:19: Also der ist schon ein bisschen.

00:26:22: Also ich denke dann vorher immer so, das ist ein Fall der es schon heavy.

00:26:26: Weil einerseits muss ich ganz offen sagen, immer scheue ich mich eigentlich bis zu unserer Corona-Folge immer davor politisch angehauchte Fälle zu nehmen.

00:26:39: auf der anderen Seite denke ich mir dann ja wir müssen jetzt auch nicht so tun als sei BtoB Handel komplett heile Welt.

00:26:47: Das wäre ja auch Quatsch!

00:26:50: Sondern es gehört nur mal dazu, dass es halt auch sowas gibt.

00:26:54: Da müssen wir durch oder nicht?

00:27:00: Schwer!

00:27:04: Müssen wir da durch?

00:27:05: Ich glaube schon weil guck mal hier also so was wie zum Beispiel die Corona-Themen.

00:27:14: Also wie hat Corona-Liefervertrag Verträge oder Lieferverhältnisse beeinflusst.

00:27:21: Was ist eigentlich dann?

00:27:22: Gibt es in solchen Fällen irgendwelche höhere Gewalt, dass man nicht liefern muss?

00:27:30: und wir hatten diesen Corona-Maskenfall?

00:27:35: Wir propagieren ja hier an der Stelle nicht!

00:27:37: Und das ist mir halt auch total wichtig, dass wir sagen so ja wie liefern euch hier den Blutpunkt dafür?

00:27:44: Wie ihr mit Russland noch Geschäfte machen könnt.

00:27:47: Das Gegenteil ist eher der Fall sondern wir gucken uns an wie es ist wenn Unternehmen die halt vor Russland-Ukraine Krieg und welche Verträge abgeschlossen hatten, wie sie damit umgehen und wie Sie da wieder rauskommen weil sie sich damals gedacht haben oder das geht und dann jetzt feststellen so, nee eigentlich wollen wir das jetzt gerne nicht mehr machen.

00:28:13: Und ich weiß aus meinen so ja Verbands Kontakten Netzwerken und so dass das nicht wenige Unternehmen sind die halt damit umgehen müssen.

00:28:29: und das ganze Thema Exportkontrolle und so wie mache ich internationales Geschäft?

00:28:34: Das ist glaube ich was wo mir dran vorbeikommen.

00:28:36: Ich mag also so unsere guten Laune folgen genauso gerne, wo wir halt irgendwas Unverfängliches haben und halt hier ein bisschen drüber reden da ein bisschen darüber reden aber das gehört doch auch zu BtoB Handel dazu.

00:28:50: Ja na klar am Ende des Tages ist es ja relevanter denn je.

00:28:54: ich kenne Unternehmen aus dem engeren Umfeld die ganz viel Geschäft mit Russland gemacht haben davon gelebt haben und in dem Fall ist jetzt das Unternehmen tatsächlich auch insolvent gegangen.

00:29:10: Also ja, dass das schon präsent also und das wird wahrscheinlich auch noch ein bisschen anhalten von dem her.

00:29:20: Ja und es ist nicht nur das sondern es ist ja auch tatsächlich perspektivisch muss man sich ja wahrscheinlich so.

00:29:29: Also unangenehm die Themen sind, insgesamt darüber Gedanken machen.

00:29:32: Wie funktioniert das in einer sich wandelnden Welt?

00:29:36: Was ist mit China?

00:29:38: was es mit Taiwan?

00:29:40: was is mit den USA?

00:29:41: was ist mit Exportkontrolle in die eine oder in die andere Richtung?

00:29:46: wie gehe ich damit um?

00:29:48: Welche Verträge schließe ich, die welche Rücktrittsmöglichkeiten zulassen?

00:29:53: Welche Konfliktlösungsmechanismen habe ich da drin.

00:29:57: Würde ich tatsächlich gerne nochmal eine Schiedsklausel unterschreiben in der halt analog zu dem hier wo dann halt Schiedsgericht China irgendwas drinsteht ja oder nein?

00:30:14: das sind ja Fragen.

00:30:15: an denen kommen Unternehmen nicht vorbei die BtoB Handel weltweit betreiben.

00:30:21: Und natürlich machen, die muss man auch ganz ehrlich sein.

00:30:24: Natürlich jetzt halt nicht so Spaß, wenn man sich daher halt einfach in einem ja schlechten Laune-Umfeld bewegt.

00:30:35: Aber so ist das Leben!

00:30:44: Aber Sascha, nächste Woche machen wir trotzdem wieder irgendwas mit unserer Laune.

00:30:48: So ist das Leben, sagt er!

00:30:51: Ja...ja ist doch so oder?

00:30:54: Also du kannst ja jetzt nicht über Handels- und Vertriebsthemen sprechen, die schlechte Laune machen.

00:31:08: Wir haben hier schon über Insolvenzen gesprochen.

00:31:11: Im Kern macht es ja auch keine schlechte Laune, dass wir das Thema besprechen.

00:31:16: Es ist natürlich, dass das haben wir schon mehr darauf festgehalten.

00:31:19: Also wir haben also sehr technische Themen.

00:31:21: Das sind die Themen, die du immer so beschreibst, die halt dann ich sage mal vielleicht auch von der inhaltlichen Thematik ein bisschen trockener sind weil es hat einfach sehr viel Fachwissen bedarf.

00:31:31: und dann haben wir die Themen Ich will sie jetzt nicht Labor-Themen nennen, aber die halt schon eher so dieses Storycharakter haben.

00:31:37: Wo es halt darum geht, dass wir halt Dinge besprechen, die vielleicht auch ein bisschen alltags näher sind.

00:31:43: Das hier natürlich ... das kann jemand treffen.

00:31:45: Ich hab ja direkt einen Beispiel mit reingebracht.

00:31:49: Das kann schon jemanden treffen.

00:31:50: Aber ich sag mal, das ist für ganz viele Unternehmen oder Leute, die uns vermutlich auch zuhören, gar nicht so greifbar nachvollziehbar, aber gar nicht gräfbar und deswegen alles gut, schlechte Laune macht mir das nicht.

00:32:02: Nee, und wir müssen halt auch den Rahmen einfach größer ziehen.

00:32:05: Das was ich gerade gemacht habe also das ist jetzt keine Folge bei der jetzt alle die sagen mit Russland hatte ich noch nie zu tun nicht vorher nicht nachher und werde ich auch nie.

00:32:13: Okay.

00:32:14: aber dann überlegt euch mal bitte wie viele Unternehmen haben Einfach mit irgendeinem anderen land weltweit zu tun Und Überlegen sich jetzt ja was kann denn da eigentlich passieren?

00:32:27: Was passiert denn wenn es da halt mal irgendwelche weltweiten Konflikte gibt, die jetzt für mich gerade nicht vorhersehbar sind.

00:32:35: Komme ich dann aus dem Vertrag wieder raus?

00:32:38: Was passiert wenn ich im Ausland vor Schiedsgericht XY verurteilt werde?

00:32:43: wird das hier vollstreckt ja oder nein?

00:32:46: und deswegen finde ich persönlich auch diese Entscheidung von dem OLG Stuttgart total richtig weil man kann ja nicht am Ende das Unternehmen alleine lassen und sagen wir haben zwar die Sanktionen erlassen aber das Schiedsurteil müssen wir jetzt leider trotzdem vollstrecken.

00:33:00: Da zahlst du jetzt zwei Komma fünf Millionen, obwohl du nichts dafür kannst dass du nicht liefern konntest.

00:33:05: Ja

00:33:05: wäre auch komisch.

00:33:09: So Haben wir sonst noch was zu sagen?

00:33:15: Nein Also wir nehmen Freitag auf an dem Montag.

00:33:21: In dieser Woche haben wir eine Fußball Blamage hinter uns.

00:33:24: meine Woche ist gelaufen schon Montagabend war sich schon gelaufen.

00:33:27: von dem her bin ich froh weil wir die Woche schließen.

00:33:30: mich wird heute Abend trotzdem noch ein Fußball Turnier gewinnen.

00:33:33: und Nein, ansonsten habe ich nichts zu sagen.

00:33:37: Also das Thema... Ich hatte gerade noch so ein Gedanken im Kopf aber weiß nicht ob wir den auch ausführen sollten.

00:33:44: Du hast grade gesagt in anderen Ländern, ich weiß dass sehr viele deutsche Unternehmen im asiatischen hauptsächlich in China auch Geschäft machen und mit Joint Ventures und solche Sachen.

00:33:56: Und da stelle ich mir die Frage.

00:33:58: Da gibt es ja schon seit mehreren Monaten, wenn ich sogar schon die Anspannung mit Taiwan.

00:34:03: Und dann ist auch immer die interessante Frage.

00:34:07: Wenn da mal was passiert, reagieren wir dort genauso?

00:34:10: Für mich die noch viel spannendere Frage eigentlich im Hintergrund.

00:34:14: Reagieren wir auch sanktionstechnisch genau so wie gegen Russland oder ist uns das weil es eben halt nicht in der Nachbarschaft passiert den Anführungszeichen egal.

00:34:25: Das wird spannend

00:34:27: und ich

00:34:28: glaube dass das auch komplett anders zu bewerten ist vielleicht nicht moralisch Aber ich glaube, so wirtschaftlich ist das eine komplett andere Nummer.

00:34:38: Das wird uns wahrscheinlich ... So wenig tangieren.

00:34:42: im Gegensatz zu Russland-Ukraine ist dass das einfach näher ist.

00:34:47: Es ist ungefähr wie wenn ein Überfall in Berlin stattfindet, juckt mich das in Stuttgart nicht.

00:34:52: Wenn das Ding aber, ich sag mal, der Nachbarstadt passiert dann denkst du da zweimal drüber nach!

00:34:58: Und ich glaube, das ist hier ein ähnlicher Fall.

00:35:00: Deswegen... Ich will das fast jetzt gar nicht aufmachen!

00:35:02: Das hatte ich nur gerade noch im Kopf als du gesagt hast man muss mal darüber nachdenken in welchen Ländern man so agiert und ich glaube da gibt es einige solcher Potenziale.

00:35:15: jedoch glaube ich dass die Konsequenzen von unserer Regierung oder von der Europäischen Union dann vielleicht auch eine andere Tragweite haben, wie beispielsweise gegen Russland.

00:35:27: Dass uns ja doch schon auch hart getroffen hat weil Russland, wie du ja vorher auch schon gesagt hast, einfach ein großer Exportmarkt war für uns.

00:35:38: Wir werden sehen die Zeit wird springen.

00:35:40: Wie hast du vorgesagt so ist das Leben.

00:35:43: Ja

00:35:44: steckst du nicht drin aber am Grunde... Wie willst du noch irgendwas ergänzen?

00:35:52: Dazu

00:35:53: will ich jetzt doch noch was sagen, weil das ist wichtig.

00:35:56: Weil es diesen großen Rahmen spannend den wir eben genannt haben und ich mache das kurz, weil im Prinzip lässt sich relativ einfach runterbrechen dass es Risikomanagement und die Frage wie man damit umgeht.

00:36:09: also man kann ja in nach China exportieren Man kann auch in die USA exportieren, trotz dieser ganzen Zollthematiken und so.

00:36:18: Die man hatte nur... Man wird sich vielleicht dann überlegen müssen ob man das nicht halt anders als Risiko bewertet als wenn man in den Niederlande oder nach Frankreich exportiert.

00:36:30: Ich habe mir gerade mal aufgerufen Handelspartner zahlen ich bin jetzt nur auf die aus Aber das ist USA.

00:36:39: Neun Komma, neun Prozent China.

00:36:41: Sechs Komma Eins Prozent Niederland und Frankreich sieben Komma drei und sieben Koma sechs Prozent.

00:36:47: Und wenn man aktuell die Wahl hat, ob man möglicherweise innerhalb der EU oder sagen wir mal EWR exportiert vielleicht auch noch nach UK dann kann man da vielleicht anders drüber nachdenken als bei den USA und bei China wo ich persönlich sagen ist ja vollkommen verständlich, dass es halt schwierig ist an der Stelle sich zu transformieren und sich zu überlegen.

00:37:13: Muss man mit unserer Handelspartner nicht vielleicht anders wählen?

00:37:16: Super schwierig!

00:37:18: Nur wenn man diese Themen die wir jetzt hier besprechen mitteilt irgendwie wie ist das eigentlich mit Vollstrecken?

00:37:23: wird dann überhaupt ein deutsches Schiedsurteil dort in China vollstreckt oder nicht vollstreckt so.

00:37:28: Das heißt solche Themen.

00:37:30: Irgendeine Rolle spielen müssen in den Überlegungen Und welche?

00:37:37: darüber können wir vielleicht in einer anderen Folge noch mal reden?

00:37:40: Können wir machen.

00:37:42: Aber nicht in der nächsten Folge.

00:37:45: In der nächsten Episode suchen wir uns irgendwas aus, was ein bisschen sommerlich entspannter ist.

00:37:53: Aber was fällt mir ein?

00:37:55: Sehr sehr gerne!

00:37:57: Ein Quiz oder so?

00:37:59: Oh ja, machen wir einen Sascha-Quiz.

00:38:00: das hat glaube auch ziemlich viele da draußen belustigt.

00:38:05: aber in dem Fall schließen wir das heute ab oder schließen das jetzt.

00:38:09: Dann kann ich ja nur sagen, das war die heutige Folge.

00:38:11: Vertrieb trifft recht.

00:38:12: Wir hoffen ihr konntet ein bisschen was mitnehmen.

00:38:14: wir hoffen auch dass es natürlich nicht zu technisch war für euch eben.

00:38:18: aber wie Johannes schon schön angemerkt hat Auch da brauchen wir immer wieder einfach auch Themen die Ich sag mal ein bisschen tiefer gehen Wie haha und la la la.

00:38:32: Das werden wir immer noch einbauen.

00:38:34: Deshalb ich hoffe wer konnte tatsächlich wirklich etwas mitnehmen.

00:38:39: Wenn ihr Fragen habt oder Themenwünsche habt, dann schreibt uns gerne.

00:38:42: Johannes Brandt oder Sascha Gleisner.

00:38:45: Den Rest erklebt euch, Johannes!

00:38:47: Ich wünsch' euch einen wunderschönen Tag, wundeschönes Wochenende wo auch immer gerade seid und freue mich wenn ihr bei der nächsten Folge wieder einschaltet.

00:38:55: Tschüss!

00:38:56: Wir sehen uns nächste Woche.

00:38:58: Nein wir hören uns nächste Wache bis dahin tschüß.

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