§ 94 - Haftung, Haftungsbefreiung und Praxistipps im UN-Kaufrecht (1/3)

00:00:01: Herzlich Willkommen zu Vertrieb trifft Recht, dem Podcast für BtoB Handel und den Vertrieb.

00:00:05: Mein Name ist Johannes Brandt und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwart für Internationales Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.

00:00:13: Und mein Name ist Sascha Gleisner.

00:00:14: Ich bin darauf spezialisiert Marketing und Vertrieb strukturiert weiterzuentwickeln um volllässliche Grundlagen für Wachstum zu schaffen.

00:00:20: Heute starten wir mitten in der Sommerferien eine kleine Miniserie drei Folgen.

00:00:24: Wir sprechen über Haftung und Haftungsbefreiung im UN Kaufrecht und wollen dazu praxisnahe Tipps geben.

00:00:31: Heute geht es in der ersten Folge um die Frage, wann haftet ein Verkäufer überhaupt und wie viel muss er zahlen?

00:00:37: Und nächste Woche klären wir dann, wann das sich davon außergewöhnlichen Umständen wieder befreien kann bevor wir übernächste Woche alles praxisnahe umsetzen wollen.

00:00:46: Darum geht es heute und jetzt geht's los!

00:00:50: So Sascha Wir sind direkt in die Aufnahme gestartet haben vorher gar nicht gesprochen.

00:00:56: deswegen Alles was dich beschäftigt immer ausführlich schon eine Stunde vorher besprechen.

00:01:02: Machen wir einfach jetzt, also wer will kann jetzt einfach skippen?

00:01:06: Ich würde mal sagen so ne Viertelstunde wirds dauern.

00:01:09: Auf gar keinen Fall!

00:01:12: Nee, wir lassen das.

00:01:13: Fußball können wir abhaken.

00:01:17: Sommer ist erträglicher geworden zumindest wenn man das hier hört nächste Woche.

00:01:21: Wir nehmen am Freitag auch.

00:01:22: nächste Woche freitag kommt es hier raus da wird's wunderschöne zwanzig Grad oder so sein.

00:01:29: ich freue mich jetzt schon drauf.

00:01:32: Wir haben Sommerferien.

00:01:35: Richtig?

00:01:36: Ja auch, ne?

00:01:37: Nein.

00:01:38: Nein noch nicht!

00:01:39: Okay.

00:01:39: Dreißigster Juli.

00:01:43: Hier in NRW geht es jetzt los und hervorragende Überleitung.

00:01:49: als kleine Sommersplash haben wir uns halt überlegt dass wir ein bisschen übers UN-Kaufrecht reden und ich wollte dich mal fragen was sind deine Assoziationen dazu?

00:02:01: ganz frei Was hast du noch im Kopf zu den bisherigen Folgen?

00:02:06: Dies ist das.

00:02:07: Warum braucht man das, warum finden das alle so doof?

00:02:12: Warum wird es überall ausgeschlossen... was fällt dir dazu ein?

00:02:17: UN-Kaufrecht?

00:02:19: UN KAUFRECHT!

00:02:29: Sagt bitte irgendwas.

00:02:30: Ja ich überlege gerade, dass ich versuche zu überlegen.

00:02:34: Das können die ja nicht sehen wenn ich so überlege.

00:02:37: Aber hören!

00:02:38: Ja, hören.

00:02:39: Sie können mich atmen.

00:02:41: Ich mache einfach den Darf Vader und warte bis du wieder was sagst.

00:02:46: Also das einzige was mir so richtig einfällt zur Einkaufrecht ist dass es sich teilweise gut unterscheidet vom deutschen Recht aber nur teilweise weil vieles davon auch im deutschen recht integriert ist sozusagen wenn man sagen will integrierte.

00:02:58: Und was mit der Ur-Inkaufrechte beeinflusst.

00:03:01: Wenn Johannes sagt Disclaimer Wir sprechen nur über deutsches Recht.

00:03:11: Ehrlicherweise, ich glaube wir haben schon zwei oder drei Folgen dazu gemacht.

00:03:19: Aber ja also ich würde lügen wenn ich sage ich weiß es inhaltlich noch aber holen uns doch mal ein bisschen ab das doch sicher dazu bis ihr was vorbereitet.

00:03:29: Das habe ich ja.

00:03:31: und zwar hatten wir es in zwei Folgen schon.

00:03:33: Ich verweise auf die Folge neunundzwanzig, zwei neun.

00:03:37: da haben wir über Rücktritt beziehungsweise Vertragsaufhebungen gesprochen und in Folge neanderschrumpen.

00:03:42: In Folge Neunund zwanzig haben wir mit der Anwendbarkeit gesprochen.

00:03:45: Man gilt das überhaupt!

00:03:46: Und über den Rücktritte und die Vertragsoffhebung in Folge Vierundfünfzig so.

00:03:52: Und heute habe ich mir folgendes überlegt, das braucht also einen kleinen Background.

00:03:57: Ich schreibe ab und zu so... man sagt wissenschaftliche Artikel ob das dann wirklich so richtig krasse Wissenschaft ist, andere beurteilen aber sind halt so Artikel mit Fußnoten und recherchieren und wo man davor sitzt und sich den Kopf zerbricht und denkt oh Gott wie soll das jemals was werden?

00:04:20: In den Artikel, der jetzt sozusagen hierfür die Grundlage gebildet hat, habe ich wirklich unzählige Stunden am Wochenende investiert und haben wir wirklich den Kopf zerbrochen.

00:04:36: Und dann dachte ich mir, naja gut, der Output halt von fünf Seiten in so einer Zeitschrift, die heißt Rindpraxis, Rechtspraxis für Industrie- und Infrastrukturprojekte Aber für die fünf Seiten, das ist ja eigentlich zu wenig.

00:04:54: Und wir sind ja beide Marketing-Profis, da müssen wir mehr daraus machen.

00:05:00: und deswegen sprechen wir in den nächsten drei Folgen darüber heute einmal darüber wofür haftet man überhaupt denn der Titel des Haftungsbefreiung unter dem UN Kaufrecht im Vergleich zum unvereinheitlichen deutschen Kaufrecht.

00:05:18: Also klingt genauso wie es klingen muss für so eine wissenschaftliche Publikation.

00:05:24: Aber das ist eigentlich total simpel, dass worüber wir sprechen wollen ist wenn man etwas liefert.

00:05:30: Wenn man eine Anlage einer Maschine liefert ins Ausland und es gilt das UNK-Aufrecht weil es meistens dann in den Fällen... Wofür haftet man denn?

00:05:40: Woviel Zeit hat man Schadensersatz?

00:05:43: Und wann kann man sich davon befreien lassen?

00:05:46: Also beispielsweise, wenn ich eine Maschine irgendwohin liefern soll und auf einmal kommt ein Embarge und ich kann die nicht mehr liefern.

00:05:54: Und wir hatten das umgekehrt – du erinnerst dich in dieser Folge mit den Russland-Sanktionen?

00:06:02: Und hatten da schon gesagt, Das vielleicht noch mal besser aufarbeiten, was passiert denn eigentlich in solchen Fällen wo unvorhergesehene Sachen passieren.

00:06:12: Das müssen ja nicht nur staatliche Sachen sein Sanktionen, Embargos und so ein Kram.

00:06:17: das kann auch eine Naturkatastrophe sein es kann aber auch sein Und jetzt sind wir wieder in den schlechten Vibes drin Es kann der Iran-Krieg sein, es kann die Sperrung der Straße von Hormuz sein.

00:06:32: Auf einmal komme ich dann nicht mehr durch mit meinem Schiff und auf dem Schiff ist aber die Maschine.

00:06:37: Meistens ist da nicht die Maschinen sondern halt irgendwie Öl oder so ne?

00:06:41: Aber Rohstoffe

00:06:42: halt vor allem gerade.

00:06:43: Genau!

00:06:47: Und das kann ja auch überall sonst passieren, dass halt einfach mein Schiff nicht vorankommt... ...und mein Abnehmer sagt da war er, ich habe die Maschinenextewoche eingeplant.

00:06:57: Jede Woche zweihundertfünfzigtausend US-Dollar gehen wir jetzt verloren.

00:07:02: Und die will ich jetzt von dir wieder haben.

00:07:04: und die Uhr tickt zweieinhalbzigtaussend diese Woche nächste Woche, übernächste Woche usw.

00:07:08: und so fort!

00:07:09: Und dahinter steckt halt einfach super viel Geld, super viel Haftungsrisiko... ...und deswegen habe ich mir gedacht, wir splitten das auf weil als ich das dann so... Ich hatte mir gedacht Wir machen eine Folge da draus und dann ne, das klappt gar nicht.

00:07:28: Deswegen machen wir drei da draus und gucken mal, dass wir heute relativ zugegen mit der ersten Folge durchkommen.

00:07:35: Haftung!

00:07:37: Wo fahren wir denn an?

00:07:38: Wofür wird denn gehaftet?

00:07:42: Für alles also...

00:07:45: Entschuldigen Sie bitte, sie haften.

00:07:46: Grundsatz für alle.

00:07:46: das Thema ist durch.

00:07:48: Das war es mit Vertrieb drin.

00:07:50: Den Scherz übrigens haben wir schon bestimmt zwölf Mal gemacht ja.

00:07:54: Hundertmal gemacht obwohl wir es aus ninety-vier Folgen haben.

00:07:56: Aber es ist ja auch so.

00:07:57: Witze werden durch Wiederholung besser, oder?

00:07:59: Ja, das

00:07:59: richtig!

00:08:00: Das sind Running Gags.

00:08:01: So nennt man das.

00:08:02: Genau.

00:08:03: Artikel forty-fünf Absatz eins Buchstabe B ULN Kaufrecht.

00:08:07: da steht nämlich drin erfüllt der Verkäufer eine seiner Pflichten nach dem Vertragen nicht so kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

00:08:21: viel schwieriger und dann kommt halt was mit Nachfristsetzung, Scharnsersatz statt oder neben der Leistung.

00:08:28: Nee hier ist das total banal.

00:08:30: wenn ich eine Maschine bis zum dreißigsten liefern soll und ich liefer sie am fünften nachten Dann habe ich eine Pflicht verletzt aus dem Vertrag.

00:08:39: Wenn Ich Eine Maschine Liefern Soll die zweitausend Fünfhundert Kartons faltet pro Stunde Und sie macht tausend Siebenhundert Kartons, dann habe ich eine Pflicht verletzt und hafte dafür.

00:08:53: Und so weiter und sofort.

00:08:56: Klingt ja erstmal ziemlich banal!

00:08:59: Ja ne?

00:09:02: Aber trotzdem kann man drüber streiten.

00:09:03: also man streitet sehr häufig in der Praxis darüber.

00:09:08: Musste denn zum Beispiel überhaupt geliefert werden... Also du erinnerst dich an unsere diversen Inkotherms Folgen Wie dann so eine Klausel richtig vereinbart wird, wie im Angebot zum Beispiel die AP steht.

00:09:28: Oder andersrum im Angebotexworks steht in der Bestellung DAP und man sich am Ende fragt was ist denn jetzt eigentlich vereinbart?

00:09:35: So an den Stellen wird es schwierig.

00:09:41: Also das, was ich jetzt gerade gesagt habe mit den zweitausendfünfhundert Kartons.

00:09:44: Da steht ja in den seltensten Fällen so im Vertrag drin sondern in den allermeisten Fällen ist es halt so dass man eine Maschine kauft und sich denkt naja gut die müsste doch eigentlich zwei tausend fünfhundert machen Das ist doch Marktstandard.

00:10:02: So also Häufig ist es nicht so banal, sondern man streite sich gerade darüber ob wirklich eine Pflicht verletzt wurde weil nicht ganz klar ist was eigentlich überhaupt vereinbart worden ist.

00:10:17: Und was ist wenn der Produzent gar nichts dafür kann?

00:10:24: Das würde man sinnvollerweise einwenden jedenfalls im deutschen Recht Norm, das BGB sagt, dass das nicht gilt.

00:10:37: Also die Schadensersatzpflicht wenn der Verkäufer ist allgemeiner gehaltener Schuldner, die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat also wenn er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

00:10:49: Das gibt es nicht!

00:10:51: Das gibt das im ON-Kaufrecht nicht.

00:10:53: Wir sprechen in der dritten Folge darüber was man alles damit anfangen kann und ob man das vertraglich ändern kann.

00:10:59: aber wir merken uns erstmal an der Stelle Haftung hier relativ strikt, für alles was ich an Pflichten verletze wenn halt die Pflichte da sind und ohne verschulden.

00:11:19: Die Höhe spielt ihr eine Rolle?

00:11:24: Also das wir eben gesagt haben dass der Schadensersatz im Grunde nach die Haftungen erst mal relativ strickt ist wird ein bisschen eingegrenzt durch das, was das UN-Kaufrecht an Schadensersatz der Höhe nachgibt.

00:11:44: Also erstmals steht da drin die maßgebliche Norm dafür ist UN-kaufrecht Artikel seventy vier.

00:11:52: Da steht erstmal drin dass man für jeglichen schadenhaftet der in Folge der Pflichtverletzung entsteht einschließlich des entgangenen Gewinns Und das kann echt sehr interessant sein, wenn man mal auf der Seite desjenigen ist, der den Chance als Anspruch stellt.

00:12:11: Denn wir waren vorhin genau bei dem Thema die Maschine wird nicht geliefert kommen eine Woche zu spät und auf einmal sagt man ja gut aber ich habe die schon eingeplant und die sollte jetzt schon laufen.

00:12:23: Wir haben uns extra darauf geeinigt dass das am dreizigsten sieben geliefert wird und jetzt wird es nicht gelievert.

00:12:33: mir geht jetzt pro Woche Betrag x kann sehr, sehr unangenehm werden.

00:12:39: Aber an der Stelle ist das ungedeckelt?

00:12:43: Das hört sich jetzt im ersten Moment so an!

00:12:45: So nach dem Foto für jede Woche feuerfrei.

00:12:49: Zehn Wochen, zwölf Wochen, dreißig Wochen scheinste egal.

00:12:53: Du bist dran mein Freund.

00:12:54: Betragsmäßig ist es tatsächlich nicht gedeckelt.

00:12:59: Das kann bis... Unendlich gehen.

00:13:03: Es ist allerdings gedeckelt bei der sogenannten Vorhersehbarkeitsgrenze, da steht in derselben Norm drin.

00:13:10: Tatsächlich an dieser Stelle finde ich das UN-Kauf recht deutlich knapper gehalten.

00:13:16: Naja, es sind BGB auch ganz okay gemacht aber ich finde tatsächlich hier, weil's genau auf diese Bitubi-Fälle zugeschnitten ist, ist es da ganz gut und knapp dringeregelt.

00:13:28: Artikel seventy vier Satz zwei Das geht nicht, wenn der Schaden nicht vorhersehbar war.

00:13:34: Also... Oder lass es uns doch mal so machen?

00:13:37: Vielleicht machen wir ein Beispiel oder gehen noch einmal in unser Beispiel rein mit der Maschinenlieferung.

00:13:43: Dann lass uns das noch ein bisschen greifbarer machen für alle die zuhören.

00:13:47: Dreizigster Siebter Vereinbart, fünftzehnter Achtter geliefert.

00:13:51: So jetzt würden wir das erstmal durchgehen und sagen ja gut also Wenn du das wirklich so versprochen hast und beide Seiten konnten davon ausgehen, dass der dreißigste Siebte der feste Liefertermin ist.

00:14:01: Und da stand nichts drin mit Selbstbelieferung vorbehalten Sohnkramen Sondern wirklich nur das.

00:14:10: Wir sprechen in der letzten Folge darüber was man alles vertraglich machen kann aber In unserem Fall er hat das niemand gemacht sondern tatsächlich Maschinelieferungen bleibt aus und jetzt kann der Käufer halt tatsächlich nicht produzieren.

00:14:23: Der Schaden ist der entgangene Gewinn.

00:14:25: so und jetzt kommt es auf die Frage an.

00:14:28: Wusste er das?

00:14:29: Also konnte der zumindest auch der Idee nach damit rechnen, dass der muss jetzt nicht wissen, dass dem zweieinhalbfünfzig tausend pro Woche gehen.

00:14:43: aber konnte der damit rechnen, dass dahinter eine krasse Produktion steckt und dass das irgendwie ineinander?

00:14:55: Also in dem Fall den du gerade aufgetan hast.

00:14:57: Ich mache es kurz, also ich komme ja aus dem Umfeld und das weißt Du!

00:15:02: Wenn ich an meine ganzen Maschinenverhandlungen denke, dann weißt du was da dahinter steckt.

00:15:09: Du kennst die Hochlaufkurven, du lernst, kennst dir Einfahrtkurve, du kennst diese Nullserien, was auch immer du verkaufst am Maschin.

00:15:18: Das ist Dir bekannt, also kannst du das einschätzen?

00:15:23: Vielleicht nicht auf den klaren Ausfall, wie du gerade gesagt hast.

00:15:26: Ich könnte dir jetzt nicht sagen okay der verliert dann dadurch zweieinfünfzigtausend Euro pro Woche.

00:15:30: aber ich weiß wenn er nicht produzieren kann, kann er nicht liefern und das zieht ja einen Rattenschwanz.

00:15:34: Das betrifft ihr nicht nur ihn sondern es betriffe dann seinen Kunden und vielleicht auch dann dem Kunden des Kunden.

00:15:40: also das wird unter Umständen ganz schön schlecht.

00:15:45: Ja Das kann tatsächlich unangenehm werden.

00:15:49: Wir haben und da möchte ich auch in der letzten Folge dann nochmal drüber sprechen, wir haben ja meistens ein Versicherer dahinter den sollte man auch dahinter haben ob er jetzt tatsächlich bei reim Lieferverzug greift oder nicht keine Ahnung weiß ich nicht ob das immer so ist.

00:16:04: Bei Pflichtverletzungen die sich aus einem Produktionsfehler oder so ergeben sollte die Versicherung normalerweise greifen aber Auch nur normalerweise.

00:16:16: Und wie gesagt, wir reden hier über einen Lieferverzug und dann ist halt die Frage auch gegenüber der Versicherung Wie ist das eigene verschulden da drin?

00:16:26: Also ab einem einigen werden Abgrubber-Fahrlässigkeit Die Dekon ausschließen oder es ist.

00:16:36: also es ist unangenehm aber deswegen muss man darüber reden und deswegen habe ich halt auch diesen diesen Artikel dazu geschrieben und mich da wirklich wochen Enden lang hingesetzt, um mir mal anzugucken was sagt die Rechtsprechung dazu?

00:16:47: Und was sagt sie insbesondere auch zur Haftungsbefreiung.

00:16:53: Aber das ist unsere nächste Folge!

00:16:55: Und es ist krass.

00:16:56: also du hast mir vorher gesagt bevor wir die Aufnahme gestartet haben.

00:17:01: ob wir das wirklich in zwanzig Minuten durchkriegen hängt von mir ab ja so davon wie sehr ich mich zusammenreise und wir sind unter zwanziger Minuten Und ich glaube, es ist gar nicht so schlecht.

00:17:12: Aber sagt uns das gerne bei LinkedIn oder schreibt es auch bei Spotify in die Kommentare ob euch eine kurze Folge auch mal gefällt.

00:17:22: Denn häufig sprechen wir dann also verzetteln wir uns ja doch und sprechen halt der dreiviertel Stunde oder länger.

00:17:29: Wir verzettlen uns nicht!

00:17:30: Das ist genau so geplant, Johannes.

00:17:32: Verrat doch nicht, dass wir so ein Dodus sind... Und ehrlicherweise, wir haben das Fazit noch nicht.

00:17:37: Also ob wir das unter zwanzig Minuten hier schaffen ist noch fraglich.

00:17:40: Mach du das Fazid?

00:17:41: Dann liegt es in deiner Hand!

00:17:43: Ich mach' das Fazide... also guck dass eure Liebfotamine einhaltet weil ansonsten müsst ihr Produktionsausfall bezahlen.

00:17:50: Scheiße teuer und macht keinen Spaß.

00:17:52: Und Zisk ist nicht auf eurer Seite.

00:17:54: deswegen kein Spaß.

00:17:56: Aber stimmt ja.

00:17:57: Was ist

00:17:57: das Fazied im Kern?

00:17:58: Im Kern stimmt was ich gesagt habe vielleicht formulieren müssen bisschen hübscher.

00:18:02: Im Kern ist es wirklich so.

00:18:04: Was mich gerade sehr überrascht hat ist, dass es keine Deckelung gibt bezüglich der Kosten.

00:18:10: Was auf jeden Fall im Auge behalten wäre so weil da könnt ihr mal das Ruder richtig davonlaufen.

00:18:15: ehrlicherweise also das sollte man auf jeden fall im Age behalten und dann seit auf jedenfall klar was das für euch bedeutet.

00:18:24: ich meine so eine Produktionsverzögerung oder so ein liefer Termin Verzögelungen das kenne ich.

00:18:29: das is manchmal nicht zu verhindern.

00:18:35: Aber ich sage mal, wenn es nicht durch euer Eigenverschulden entsteht sondern vielleicht durch das verschuldendes Kunden weil vielleicht Bauteile die zum Testen der Maschine geliefert werden sollen.

00:18:43: Nicht geliefert wird oder nicht in den entsprechenden Mengen dokumentiert hast.

00:18:46: Weil manchmal ist tatsächlich der Lieferverzug gar nicht der Schuld.

00:18:49: Die Schuld des Produzenten.

00:18:53: Wenn ihr da Gefahr lauft, informiert euren Kunden früh genug dass die im Prinzip auch dort anders agieren können das ihr euch vielleicht sogar auch außerhalb einer gerichtlichen Thematik einig werdet wie ihr damit umgeht.

00:19:05: Ehrlicherweise wenn man damit miteinander spricht habe ich schon ganz oft erlebt dass das noch mit so einem halb zugekniffenen Auge vonstatten geht.

00:19:14: Möchtest du doch irgendwas ergänzen in der Fachlichkeit?

00:19:18: Ich möchte nur ergänzen, dass du eigentlich die Tür weit aufgemacht hast für den zweiten Teil von dreien.

00:19:25: Nämlich über den Punkt ja ist man dann eigentlich selber schuld wenn der eigener Lieferat nicht geliefert hat so dafür kann man ja nichts.

00:19:33: aber das gucken wir uns tatsächlich in der zweiten Folge an.

00:19:36: ansonsten starte ich mal unser outro.

00:19:39: ich sage das war teil eins zur Haftung unter dem zist dem urn kaufrecht.

00:19:43: und nächste Woche gibt es dann um die Kehrseite, wann kommt der Verkäufer aus dieser Aftung wieder raus?

00:19:51: Wenn euch die Folge gefallen hat dann abonniert uns gerne.

00:19:54: Lasst uns auch gerne mal ein Kommentar da ich weiß Johannes das beim letzten Mal schon gesagt.

00:19:58: auf Spotify haben wir noch keine Kommentare bekommen.

00:20:00: Das wäre unser oberstes Ziel.

00:20:01: aktuell Schreibt uns gerne eure Themenwünsche.

00:20:04: das geht auch bei Kommentaren auf Spotify by the way.

00:20:09: ansonsten www.vertrieb-drift-recht.de in einem durchgeschrieben, da findet ihr alle unsere Folgen doch mal auf unserer Website!

00:20:18: Ihr könnt euch da auch für unseren überragenden Newsletter anmelden der jede Woche rausgeht mit dem Tipp der Woche.

00:20:23: also wenn ihr euch heute erst anmeldet habt ihr schon ein paar Tipps der Woche verpasst.

00:20:28: und ansonsten die letzten Worte für Johannes.

00:20:31: ich wünsche euch was macht es gut bis nächste Woche Tschüss!

00:20:34: Also in knapp über zwanzig Minuten aber die haben wir gebraucht bis dahin bis nächstes Wochen tschüß.